Die Rückkehr der Gleichheit

Der Kampf gegen den Wohlfahrtsstaat ist vorerst gescheitert. Wer redet noch von Henkel und Westerwelle?

Haben wir uns zu früh gefürchtet? Vor zwei, drei Jahren grassierte in der Öffentlichkeit die Sorge, Deutschland könne sich in eine herzlose Ellbogengesellschaft verwandeln. Marktextremisten wie Hans-Olaf Henkel, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, oder FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle führten das große Wort. Die Rücksicht auf den sozialen Frieden, das Nationalheiligtum der alten Bundesrepublik, wurde als "Konsensgesülze" der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Spiegel- Journalisten Hans-Peter Martin und Harald Schumann machten in ihrem Bestseller Die Globalisierungsfalle die Kostenrechnung einer Welt grenzenlosen Wettbewerbs auf, aus Frankreich klangen die Brandreden des Soziologen Pierre Bourdieu gegen das stabilitätsbornierte "Prinzip Tietmeyer" und die Hilferufe der Schriftstellerin Viviane Forrester gegen den Terror der Ökonomie herüber. Sozialstaat, Kooperation und Korporatismus, gar die Gleichheitsidee - das alles wurde schon totgesagt, mit frivoler Erleichterung oder mit Trauer und Zorn.

Und heute? Wer redet noch von Henkel oder Westerwelle? Die Avantgarde von gestern steht unbeachtet am Wegesrand. Auch ihre Ideen sind dahingeschmolzen wie Schnee in der roten Sonne. Die Politik der neuen Bundesregierung ist unverkennbar sozialdemokratisch, in einem ganz traditionellen Sinne. "Grausamkeiten" gegen die "kleinen Leute" werden wiedergutgemacht, bei Renten, Lohnfortzahlung und Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen. Die Steuerreform, mit deren Wachstums- und Arbeitsplatzverheißungen Kohl die Bundestagswahl gewinnen wollte, soll nun vor allem soziale Gerechtigkeit schaffen. Die Gewerkschaften sind wieder ein ernstzunehmender Machtfaktor. Das freie Spiel der Marktkräfte steht seit der Asienkrise unter Chaosverdacht, alle Welt spricht von Koordination und Kontrolle. Das Europa-Bild wandelt sich: vom Öffnungs- und Deregulierungsprojekt zum schützenden Groß-raum, durch Lafontaine abgeschirmt gegen die Angriffe des Raubtierkapitalismus, von Schröder verteidigt gegen die Begehrlichkeiten der Habenichtse im Osten. Wirtschaftlich und sozial ist die Politik aufs Behüten und Bewahren gestimmt, auf das Ausweichen vor Zumutungen und Veränderungen.

Vielleicht muß man sich mit dem Gedanken vertraut machen, daß die Wähler in ihrer Mehrheit genau das gewollt haben, was sie nun, die beschränkten Spielräume heutiger Regierungen eingerechnet, tatsächlich bekommen: einen "Politikwechsel" nach links, hin zum "Sozialen", die Einstellung des Weniger-Staat-Trommelfeuers und die Wiederversammlung der Gesellschaft in einer durchaus alten Mitte. Als Zeuge des inhaltsleeren Wahlkampfs hatte man sich angewöhnt, den Wechsel von Kohl zu Schröder als bloße Entscheidung für ein "neues Gesicht" herunterzuspielen. Oder, das war die andere, optimistischere Variante: Man hielt den publizistisch artikulierten Überdruß am "Reformstau" für eine echte Volksstimmung und deutete das Wahlergebnis als Dokument des Aufbruchswillens. Und wenn es nun weder das eine noch das andere war, sondern das entschiedene Votum, nun sei es aber genug mit all den Aufforderungen zu einem "Ruck", der durch das Land gehen müsse, mit "unbequemen" Reformen, "harten" Schnitten und enger geschnallten Gürteln?

Der Göttinger Politologe Franz Walter hat darauf hingewiesen, daß sich die bürgerliche Koalition in den Jahren 1994 und 1995, als von kraftvollem Regieren wahrlich nicht die Rede sein konnte, durchaus passabler Zustimmungsraten erfreute. Erst seit 1996, als vor allem Wolfgang Schäuble von spätem Reformeifer gepackt wurde, ging es demoskopisch bergab. In seinem neuen Buch Zeit, das Visier zu öffnen hat auch Heiner Geißler den Anfang vom Ende der Regierung Kohl auf jenes Jahr 1996 terminiert, als die Union unter dem Einfluß der FDP und der Unternehmerverbände in der Frage der Lohnfortzahlung die Gewerkkschaften brüskierte und das erste Bündnis für Arbeit scheitern ließ.

Seit Mitte der neunziger Jahre beobachtet das Institut für Demoskopie Allensbach eine bemerkenswerte Verschiebung in der Wertehierarchie der Deutschen: Das Freiheitsideal verliert an Kurs, die Hochschätzung der Gleichheit nimmt zu. Wer das als Fixierung auf die Schlachten von gestern, auf die anachronistische Alternative "Freiheit oder Sozialismus" abgetan hatte, mag mittlerweile ins Nachdenken kommen. Die Liberalisierungsoffensive ist in der Tat ins Stocken gekommen, zumindest im politischen Bewußtsein, wo sie ja auch weitgehend stattgefunden hatte; ihre Auswirkungen auf die Realität hielten sich ohnehin in engen Grenzen. Die Allensbacher haben ihre Beobachtung zu der These zugespitzt, west- und ostdeutsche Weltsicht glichen sich paradoxerweise auf dem Niveau des Ostens an, in der Übernahme seines Egalitarismus und seiner Staatsgläubigkeit.

Vor diesem Hintergrund, nicht so sehr vor dem einer "Bewältigung" der DDR-Vergangenheit, mag man auch die zunehmende politische Gewöhnung an die PDS sehen. Es ist ja, trotz beträchtlicher historischer Verstocktheit, nicht eigentlich eine echte Totalitarismus-Sympathie, die diese Partei so fragwürdig macht. Es ist ihr vollkommen ungebrochener Wohlfahrts- und Umverteilungseifer, der Hang zum Schuldenmachen und der Kinderglaube an ein soziales Nullsummenspiel, bei dem man lediglich "die Reichen" kräftig schröpfen muß, um Geld in Hülle und Fülle für Kindergartenplätze und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu haben. Nicht die untergegangene Sowjetunion, sondern das Schweden der siebziger Jahre ist das Gelobte Land der PDS.

Das ist kein obsoleter Restbestand, keine DDR-Nostalgie, die sich mit der Zeit von selbst verliert. Das Versorgungs- und Bevormundungsdenken hat vielmehr eine lange nationale Tradition; und der Osten mag in diesem Sinne tatsächlich, wie gelegentlich bemerkt, das deutschere Deutschland sein. Nur wachsen inzwischen die Zweifel, ob der Westen wirklich soviel weniger deutsch, ob nicht auch er auf dem Rückweg in ein schon aufgegeben geglaubtes Sozialdeutschtum ist.

Auch dauern die Absetzbewegungen aus der Zwangssolidarität an: Schwarzarbeit, Kapitalflucht und Steuerhinterziehung. Das überkommene Sozialmodell, politisch mit dem Wahlergebnis vom 27. September noch einmal eindrucksvoll bestätigt, wird zugleich gesellschaftlich immer weiter ausgehöhlt. In dieser Zwiespältigkeit, um nicht zu sagen: Verlogenheit liegt das Risiko der gegenwärtigen Renaissance des Sozialen. Es wird vorzugsweise als Überbau, als Ideologie gepflegt, während die Basis unter tätiger Beihilfe aller darunter wegbricht. Die Politik kann aber unmöglich auf Dauer garantieren, was von der Lebenswirklichkeit ständig dementiert wird.

Wenn sich die Schutzversprechen als illusionär erweisen, wird die Enttäuschung groß sein. Dann droht mehr als ein Ansehensverlust der gegenwärtigen Regierung, es mag zur Delegitimierung staatlichen Handelns und staatlicher Institutionen überhaupt kommen. Im Augenblick, melden die Demoskopen, seien Parteien- und Politikverdrossenheit so gering wie schon lange nicht mehr; das Wahlvolk genießt das Macht- und Wohlgefühl des selbstbewerkstelligten Regierungswechsels. Wenn er die Erwartungen nicht erfüllt, kann ein schwerer Kater folgen.

Der schlechte Nachgeschmack der Volksgemeinschaft

Es ist kein Schade, daß die wohlfeile Polemik gegen das "Konsensgesülze" an Kredit verloren hat. Man soll den Korporatismus, die Liebe zu Runden Tischen und zu Lösungen im Konsens nicht leichtfertig schmähen. Nationen sind nun einmal verschieden, zu Deutschland gehört offenbar der ausgeprägte Hang zu Ausgleich und Synthese; und der "rheinische Kapitalismus", die Marktwirtschaft ohne allzu starke Kontraste von Arm und Reich, war eine große zivilisatorische Leistung.

Aber etwas Ungutes gibt es darin doch auch, einen schlechten Nachgeschmack von "Volksgemeinschaft", die Gefahr von Harmoniezwang und Normalitätsterror. Soziale Ungleichheit ist ja auch eine Spielart von Verschiedenheit, Differenz, Vielfalt; und damit leben zu können, Unterschiede nicht zu ertragen - das ist nicht gerade eine traditionelle deutsche Stärke.

Zwischen materiellem und gesellschaftspolitischem Gleichheitsdrang, zwischen Sozialgesinnung und der Unduldsamkeit gegen Außenseiter mag, so gesehen, ein Zusammenhang bestehen; und es wird wohl kein Zufall sein, daß in den östlichen Bundesländern, wo der Egalitarismus seine stärksten Bastionen hat, das Leben für Fremde zugleich am ungemütlichsten ist.

In diesem Licht nimmt sich die zugleich aggressive und verstörte Ausländerpolitik der Union, besonders der CSU, wie das nationale Pendant zum Sozialharmonismus der rot-grünen Regierung aus. Wo links der Laden in Sachen Lebensstandard des bundesdeutschen Durchschnittsarbeitnehmers zusammengehalten werden soll gegen die Fliehkräfte des Wettbewerbs und die rauhen Winde vom Weltmarkt her, da herrscht rechts die Sorge um die Homogenität des Staatsvolks, die Angst vor multiethnischem Zerfall und dem ferngesteuerten Drahtziehertum Fünfter Kolonnen. Was den einen die Spaltung des Landes in Arm und Reich ist, in Gewinner und Verlierer, ist den anderen das Nebeneinander von Parallelgesellschaften: zwei Horrorvisionen von Desintegration und Kontrollverlust. Hier wie da ist eine ängstliche Grundstimmung zu spüren, die Abwehr des Irritierenden, die Neigung, sich einzuigeln: in der Sozialfestung oder im Deutschtumsbunker. Vom Vertrauen in die offene Gesellschaft zeugt beides nicht.

Wenn es eine Klarheit über die ansonsten ziemlich nebelhafte Berliner Republik gibt, dann ist es ihre absehbare innere Widersprüchlichkeit, ein Mehr an Ungleichheiten und Ungleichzeitigkeiten, die Zunahme von Spannungen und Konflikten. Die Wiederkehr der "sozialen Frage" und eine dauerhafte ethnisch-kulturelle Buntscheckigkeit sind nur Beispiele dafür. Ost und West bleiben auf absehbare Zeit zwei grundverschiedene Landesteile, die Regionen werden schärfer miteinander konkurrieren (national wie europäisch), die Osterweiterung der EU zieht erst richtig den Eisernen Vorhang hoch, der ja auch ein Schutzschild für Nachkriegswohlstand und Gesellschaftsstabilität in der Bundesrepublik war. Alles wird unruhiger und unordentlicher werden; die "neue Unübersichtlichkeit", in den achtziger Jahren das Codewort für eine ideologische Luxusverlegenheit - jetzt kommt sie in der Realität an.

Daß das Ängste auslöst, Fluchtreflexe und das Heimweh in die geordneten Verhältnisse der alten Bundesrepublik, muß niemanden wundern. Beklemmend wirkt aber, wie beflissen die Politik gegenwärtig diese Stimmungen bedient. Ihr ganzes Vokabular verrät die Abwehr von Vielfalt und Verschiedenheit - von Schröders einlullender Sammlungslosung von der Neuen Mitte bis hin zu Lafontaines Sozialgluckentum und Stoibers Nationalpopulismus mit ihren spiegelbildlichen Gleichheitsobsessionen. Es fehlt die Lust an der Freiheit und am Konflikt. Vielleicht wird Guido Westerwelle doch noch gebraucht.