Billige Polemik

Arbeitsminister Riesters Rentenvorstoß ist berechtigt

Offenbar kann ein Bonner Minister keine politische Debatte mehr anstoßen, ohne sich dem Vorwurf unüberlegten Redens und leichtfertiger Verunsicherung der Bevölkerung auszusetzen. Es ist doch nicht verwerflich, wenn sich der zuständige Sozialminister mit Ideen an die Öffentlichkeit wagt, wie überraschende zusätzliche Belastungen der ohnehin strapazierten Rentenkassen vermieden werden können.

Klar ist: Auch die Rentner würden indirekt von dem jüngsten, familienfreundlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts profitieren. Höhere Kinderfreibeträge, wie sie das Verfassungsgericht verlangt, führen nun einmal zu höheren Nettolöhnen und -gehältern, und an deren Entwicklung sind seit 1992 die Altersruhegelder gekoppelt. Den Sozialminister Walter Riester nun des "Wahlbetrugs" zu beschuldigen, nur weil er diese zusätzliche Rentenerhöhung durch eine Änderung der Berechnungsformel verhindern will, ist völlig überzogen.

In Wahrheit sind die Attacken auf Riester nur das Vorgeplänkel zur großen Rentenreform, für die der Minister noch in diesem Jahr ein Konzept vorlegen will. Und dann geht es wirklich um Besitzstände: Es muß eine Balance zwischen den Interessen der Jungen und Alten gefunden werden. Ohne Einschnitte dürften die seit langem bekannten Finanzierungsprobleme, die sich wegen des wachsenden Anteils der Alten an der Bevölkerung ergeben, nicht zu lösen sein.

Ob vor diesem Hintergrund das Wahlversprechen der Sozialdemokraten klug war, die von der alten Koalition beschlossene Kürzung des Rentenniveaus wieder zurückzunehmen, ist eine andere Frage. Aber welch einen Aufschrei hätte es gegeben, wenn die rot-grüne Koalition nach der Wahl dieses Versprechen gebrochen hätte!

Es ist billige Polemik, wenn jetzt die Opposition Riester eine Verunsicherung der Rentner vorwirft. Die Renten sind heute nicht unsicherer als im zurückliegenden Vierteljahrhundert. Aber die künftige Rentenhöhe bleibt so unsicher, wie sie es schon seit zweieinhalb Jahrzehnten ist.