"Das alles ist kein Spaß mehr"

Stimmungsbericht aus einer erschrockenen Partei: Die Sozialdemokraten und ihre Bonner Chaostruppe

Das aktuelle Bonner Chaos gebar soeben eine geradezu bahnbrechende Neuerung der rot-grünen Hochgeschwindigkeitspolitik: Papiere der Regierung für die Fraktionen, in denen Formulierungen für Gesetzesänderungen präsentiert werden, tragen seit Anfang dieser Woche zusätzlich zum Datum auch die Uhrzeit. Die Abgeordneten haben jetzt einen besseren Überblick über den jeweils aktuellen Stand, zum Beispiel beim Thema Wiederaufbereitung, 630-Mark-Jobs oder Steuerreform. Reformversuche im Minutentakt: So kommt ein Hauch von Ordnung, zumindest etwas Reihenfolge, ins Durcheinander von Trial and Error. Wie gut.

Doch schlecht, wie diese Welt nun einmal ist, stellten sich sogleich Spötter ein. Wäre es nicht vielleicht günstiger, fragen sie mit hintergründiger Miene, die Jungs im Kanzleramt und in den Ministerien ließen sich ein bißchen mehr Zeit, arbeiteten etwas gründlicher, stimmten sich besser ab untereinander und lieferten danach einen Entwurf, dessen Verfallszeit wenigstens bis zu Beginn der Fraktionssitzung reicht? Ist dieser Uhrzeitvermerk nicht ein Offenbarungseid für Schröders Chaostruppe? Müsse man da nicht ernsthaft die Frage stellen: Können die das überhaupt, das Regieren? Da schimpft einer, der in einem SPD-Land mitregiert und dem das Lachen wie die Geduld vergangen sind: "Das ist alles kein Spaß mehr. Das ist nur noch ernst. Wann merken die das endlich?"

Die Wochen und Monate seit der Regierungsübernahme durch SPD und Bündnis 90/ Die Grünen im vergangenen Herbst haben gezeigt, daß man darauf nicht so ohne weiteres bauen sollte. Gewiß, die Bedingungen für die europäischen Linksregierungen - das allseits bestaunte Phänomen des rosa Herbstes 1998 - werden allgemein schwieriger, politisch und ökonomisch. Der amerikanische Kolumnist William Pfaff schrieb kürzlich vom rauhen Wetter für "Europas kapitalistische Linke", Blair, Jospin und Schröder. Sie und ihre Parteien hätten zwei Probleme gemeinsam: Amateurismus und sentimentale Ideologien.

Letzteres wird man Schröder am wenigsten unterstellen können - in der Politik ist dieser Mann alles andere als sentimental -, eher schon den Grünen und der SPD. Unprofessioneller Umgang mit Macht und Verantwortung aber, für den Verdacht sind auch der Kanzler und seine Truppe keine falsche Adresse.

Handwerkliche Mängel sind jedenfalls der Hauptvorwurf, den die regierenden Sozialdemokraten aus allen Gremien, Organisationen und Stammtischen ihrer Partei zu hören bekommen, inzwischen verstärkt auch von den Wählern.

Die Mängelliste der Freunde und Parteifreunde in Bund und Ländern ist kurz und bündig. Es mangle neben Professionalität an Disziplin und an Koordination. In Namen umgesetzt heißt das: "Was macht der Hombach eigentlich?" Und: "Hat der Oskar überhaupt noch Zeit für die Partei?" Schließlich: "Weiß der Gerd eigentlich, was er will?"

Zunächst der Kanzleramtsminister: Bodo Hombach macht sein Job so viel Spaß, daß er Aufgaben und Kompetenzen sammelt wie andere Steine oder Münzen. Er ist der Chef des Kanzleramts (wie seinerzeit der legendäre Manfred Schüler als Staatssekretär bei Schmidt oder der effiziente Friedrich Bohl als Minister bei Kohl). Ein Full-time-Job. "Da müssen Sie 13 Stunden pro Tag am Schreibtisch sitzen und das Land verwalten", sagt ein Verwaltungsexperte mit Regierungserfahrung.

Der Parteivorsitzende: Wo ist er? Im Ausland? Im Ministerium? Daheim in Saarbrücken? Unmutsgemurmel, Schuldzuweisung, Ungeduld. "Oskar" soll es richten, meint vor allem die Linke. Er selbst ist zurückhaltend: ein Modell an Selbstverleugnung. Nun aber will er sich wieder stärker ins Geschehen einschalten. Aber wird das wirklich gehen angesichts des Konflikts, in den die Doppelrolle - Vorsitzender und Finanzminister - ihn gleichsam drängt?

Einer aus dem Kreis der Ministerpräsidenten grübelt: Vielleicht wäre es ja tatsächlich besser gewesen, "Oskar" hätte die Fraktionsführung übernommen. Partei und Fraktion als Gegengewicht zur Regierung hätten dadurch stärkere Konturen bekommen, als das jetzt, unter den Managertypen Peter Struck und Ottmar Schreiner, möglich sei. Doch abgesehen davon, ob Lafontaine und Schröder dieses kontraststarke Vis-à-vis-Spiel mit größerer Publikumswirkung bewältigt hätten als das derzeitige blasse Nebeneinander: Solche Planspiele hat Rudolf Scharping im Keim erstickt. Er handelte im eigenen Interesse. Für Lafontaine wollte er den Platz als Fraktionschef nicht räumen. Da wurden alte Rechnungen präsentiert, vor allem die von Mannheim, wo Scharping dem Saarbrücker weichen mußte. Das nicht noch einmal! Kurz und unerbittlich war dieser Kampf in der Parteikulisse. Er hat Spuren hinterlassen. Lafontaines öffentliches Bild eines skrupellosen Machtpolitikers wurde in der Phase geprägt, eine Karikatur zwar, aber auch nicht völlig falsch.

Seiner Unzufriedenheit hat der Vorsitzende neulich ziemlich freien Lauf gelassen, als Gast bei der Parlamentarischen Linken, dem zur Zeit größten, wenn auch nicht einflußreichsten Gesprächs- und Kungelkreis innerhalb der Bundestagsfraktion. Lafontaines heftige Beschwerden über die Koordinierungsarbeit des Kanzleramts - genauer: die Führungsarbeit Schröders - kamen für die meisten unerwartet. Aber der Mann war reif dafür. "Der war total geladen", erinnert sich einer, der dabei war, "und wirkte wie einer, der gleich explodiert."

Daß er in den Medien als der häßliche Sozialdemokrat gilt, ärgert ihn. "Er fühlt sich von der Presse gemobbt", sagt ein norddeutsches Präsidiumsmitglied und zeigt, selten unter Parteifreunden, ein bißchen Mitgefühl: "Oskar ist angefaßt. Er ist nervös, und die handwerklichen Fehler der Regierung ärgern ihn dann noch mehr." Daran aber ist die Presse nun wirklich nicht schuld, mag sie im Umgang mit Lafontaine auch seit Jahr und Tag zuweilen gegen Fairneß-Regeln verstoßen. Ihre Fehler machen die Bonner schon selbst. Auch der Kanzler. Er ist immer noch populär, immer noch fernsehtauglich, immer noch nicht amtsmüde. Das will schon was heißen nach dem "Fegefeuer der ersten hundert Tage" (Pfaff). In politischen Interviews beweist Schröder sich unverändert als Meister dieses Fachs, plaziert die Seitenhiebe, wo er sie haben möchte, und wirkt, wo Kameras auf ihn gerichtet sind und gar ein Hauch von Studiointimität herrscht, stets souverän.

"Wetten, daß...?" - Heimspiel für Schröder

Er ist auch, wie man nun weiß, in Shows gut plazierbar. Die dünne rote Linie zwischen Würdelosigkeit und Steifheit hat er in "Wetten, daß...?" nicht verlassen. Ein Heimspiel für Schröder, und über 18 Millionen haben's gesehen. Das gab Punkte, selbst wenn jene Nörgler in der Partei recht haben, die sich die Anmerkung nicht verkneifen können: "Unterm Strich wird die Regierung nicht nach Show-Kriterien beurteilt werden." Aber das wird der Kanzler doch wissen?

Jedenfalls möchte er nach seinen Leistungen beurteilt werden, und da beginnt das Problem. In Vilshofen, wo er am Aschermittwoch vor rund 5000 Mitgliedern und Wählern seiner Partei sprach, beschwor er die dampfende Versammlung, nicht zu vergessen: "Wir haben gehalten, was wir versprochen haben." Das sei eine Leistung, die man doch würdigen müsse. Und so ging es dann weiter. "Nur diejenigen, die sich hinsetzen, um auszusitzen, machen keine Fehler." Und die Richtlinien der Politik bestimmt der Bundeskanzler, sonst keiner. Der Schwanz darf nicht mit dem Hund wackeln. Die Koalition ist nicht in Gefahr. Und einige müssen begreifen, "daß in Bonn die Politik nicht wie früher gemacht wird".

Ein bemerkenswert defensiver Auftritt. Schröder, wie er am schwächsten ist: verkrampft, verkniffen, ständig in höchster Lautstärke, ohne einen neuen Gedanken, gestützt auf alte Wahlkampfkalauer (irgendwer lacht immer noch darüber), defensiv in den Streitfragen der Politik, besonders beim Staatsbürgerschaftsrecht (wehe den Ausländern, die nicht verfassungs- und gesetzestreu sind), offensiv vor allem gegenüber dem Koalitionspartner (besonders Trittin). Formtief? Schwacher Tag? Oder macht sich ein Mangel an Orientierung bemerkbar? Gerät die Moderatorenrolle, die Schröder grandios beherrscht, an ihre Grenzen, sobald Inhalte, Vorgaben, Führung gefragt sind?

Die Fragen, die aus den eigenen Reihen an Schröder gerichtet werden, sind Richtungsfragen. "Ich möchte wissen", sagt ein Mitglied der Parteiführung, "was die Regierung sich für dieses Jahr vorgenommen hat. Und was Gerhard in seinen ersten vier Jahren insgesamt erreichen will." Natürlich gibt es darauf Antworten: Er will Arbeitsplätze schaffen. Mehr als eine Million. Das ist viel, selbst wenn das Bündnis für Arbeit klappen sollte.

Die Prioritäten sind andere. Als erstes müssen die Regierenden raus aus dem Chaos. Vorrang haben Koordinierung und Disziplin, selbst wenn das "Maul halten" für Minister heißt. Sie wollen zeigen, daß sie das Regieren tatsächlich beherrschen. Höchste Zeit. Inhaltlich müssen sich Schröder, Lafontaine und der betreten lächelnde Dritte, Koalitionspartner Fischer, auf Europa konzentrieren. Der Europa-Gipfel im März kann bereits über Gelingen oder Scheitern der deutschen Präsidentschaft entscheiden, damit über die Europawahl (die den SPD-Managern gehörig im Magen liegt) und über die sechs Landtagswahlen und acht Kommunalwahlen dieses Jahres (darunter Nordrhein-Westfalen). Sie alle werden voraussichtlich den Charakter von Regierungstests annehmen. Eine Rüttelstrecke also, ohne Zeit für politische Philosophie, große Pläne und die Sache mit der Vision.

Aber Schröder und Lafontaine werden sich dem Thema Orientierung dennoch in absehbarer Zeit stellen müssen. Sollten die gegenwärtigen Schwierigkeiten der SPD und der Koalition mit dem Regieren tatsächlich, wie William Pfaff fürchtet, auf einer "gewissen intellektuellen Schwäche und einem Mangel an politischer Courage" der Linken beruhen, dann freilich stünde es schlecht um die verheißene Reformpolitik und die Bewegung, die man sich davon versprach. Noch haben die Sozialdemokraten die Chance, sich als Partei in die Politik zurückzumelden. Die Zeit der Medienshow aber ist fürs erste vorbei.