Der SPD-Linke Detlev von Larcher, Finanzpolitiker in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, ortete den Schuldigen beim politischen Gegner. "Schon seit Monaten" versuche die Opposition, dem rot-grünen Regierungsbündnis "eine Mehrwertsteuerdebatte aufzuzwingen". Die Koalitionsfraktionen wären "gut beraten, nicht in die Falle zu laufen".

Die Warnung des Genossen kam viel zu spät - und diente offenkundig nur dem Zweck, von Urhebern der Debatte in den eigenen Reihen abzulenken. Drei Stunden lang knöpfte Fraktionschef Peter Struck sich vergangenen Montag die beiden jungen Abgeordneten Hans-Peter Bartels und Christian Lange vor, die vorige Woche mit dem mutigen Vorschlag aufgefallen waren, eine deutliche Senkung der Einkommensteuersätze durch eine höhere Mehrwertsteuer zu finanzieren. Inzwischen gibt es kaum noch einen führenden Politiker von SPD und Bündnisgrünen, der sich nicht dazu geäußert hat, ob die Mehrwertsteuer tatsächlich von derzeit 16 Prozent auf 17, 18 oder gar 19 Prozent angehoben werden soll - vorwiegend allerdings, um die drohenden Löcher in den Haushalten von Bund und Ländern zu stopfen. Dementis fielen in der Regel pflaumenweich aus - nach dem Muster des Hamburger Bürgermeisters Ortwin Runde, der nur in der "gegenwärtigen konjunkturpolitischen Situation" eine Mehrwertsteuererhöhung für "Unsinn" hält.

Die Auseinandersetzung um die Mehrwertsteuer zeigt nur einmal mehr, wie gewaltig die Probleme sind, die Eichel in seinem neuen Amt lösen muß - und das auch noch unter starkem Zeitdruck. Unmittelbar nach seiner Amtsübernahme muß der 57jährige Nordhesse den Bundeshaushalt 2000 vorbereiten und damit - endlich - einleiten, was seine Vorgänger in all den zurückliegenden Jahren versäumt haben: die Sanierung der Staatsfinanzen. Doch sein Pflichtenkatalog ist noch weit umfangreicher: Gleichzeitig muß er die Reform der Unternehmensteuern und die vom Verfassungsgericht verlangte Entlastung der Familien auf den Weg bringen - beides Vorhaben, die zusätzlich tiefe Löcher in die Staatskasse reißen.

Eichels Aufgabe kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Von dem neuen Finanzminister hängt ab, ob die rot-grüne Bundesregierung Schröders Anspruch erfüllt, die wirtschaftlichen Kraft zu fördern und zugleich für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Dabei kann er seiner Aufgabe nur gerecht werden, wenn er bereit ist, sich mit vielen seiner Parteifreunde - den Kanzler eingeschlossen - und mächtigen Interessengruppen in der SPD-Fraktion anzulegen.

An der Tatsache, daß der Bundeshaushalt 1999 ein "bei weitem noch unzureichender Schritt" zur Ordnung der Staatsfinanzen ist, wie Eichels Amtsvorgänger Oskar Lafontaine im Februar vor dem Bundestag eingestand, ändert sich auch nichts, wenn das Parlament in den Ausschußberatungen noch zwei oder drei Milliarden Mark streichen wird. Um so größer wird der Konsolidierungsbedarf im Etat 2000 und den Folgejahren. Die Stunde der Wahrheit - auch was eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angeht - schlägt spätestens Ende Juni, wenn das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und den Finanzplan bis zum Jahr 2003 beschließt.

Wie schwierig es für Eichel werden wird, die Neuverschuldung des Bundes auf ein erträgliches Maß zurückzuführen, zeigt auch die Einschätzung des bisherigen Bonner Kassenchefs, der die Haushaltslücke in kommenden Jahren zusätzlich zu den ohnehin einkalkulierten Krediten auf 30 Milliarden Mark bezifferte - eine vermutlich noch zu vorsichtige Prognose, die Risiken wie eine schwächere Konjunktur und damit spärlicher sprudelnde Steuereinnahmen noch nicht berücksichtigt.

Nicht nur die festgefügten Ausgabenblöcke - allen voran die weiterhin wachsenden Zinszahlungen - werden Eichel das Leben schwermachen. Auch auf der Einnahmeseite sind ihm Auswege versperrt, die Lafontaine und zuvor der Christsoziale Theo Waigel über Gebühr genutzt haben: das Verscherbeln des Tafelsilbers, um laufende Ausgaben finanzieren zu können. Inzwischen gibt es kaum noch Vermögen des Bundes, die privatisiert werden könnten.