Verabschiedet ist die neue Gesundheitsreform noch nicht. Und nach den Erfahrungen mit den vielen Reformstufen des Gesundheitswesens seit Anfang der neunziger Jahre ist auch diesmal damit zu rechnen, daß der Reformentwurf bis zur Unkenntlichkeit verwässert wird, bevor er im Parlament verabschiedet wird.

Das Ziel der Reform, die Rot-Grün bereits im Koalitionsvertrag verabredet und nun in einzelnen Eckpunkten präzisiert hat, steht immerhin fest, auch wenn die Einzelheiten erst nach den Gesprächen mit den Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern zum Gesetz festgezurrt werden. Das erspart wenigstens peinliche Nachbesserungen, wie man sie aus den anderen Reformvorhaben der neuen Regierung kennt.

Die Regierungskoalition hat sich zudem darauf verständigt, Vorsorge und Rehabilitation wieder zu stärken. Die Kassen werden dafür zwar höhere Ausgaben haben. Langfristig werden damit weitaus höhere Behandlungskosten für Erkrankungen eingespart.

Ob das verabredete Globalbudget, das die bisherigen sektoralen Budgets für die ambulante Versorgung, die stationäre Behandlung wie für Arznei- und Heilmittel ablösen soll, funktioniert, ist fraglich. Die Verteilungskämpfe um das verfügbare Budget werden allemal härter.

Das größte Risiko für den Erfolg der Reformoperation sind die Krankenhäuser. Künftig sollen die Krankenkassen für die Investitionen der stationären Versorgung zuständig sein. Bisher war das Sache der Länder, die auch den erheblichen Bettenüberhang zu verantworten haben. Ein Abbau der Überkapazitäten kann nur gelingen, wenn die Krankenkassen sich auch von Kliniken trennen können. Ob die Länder politisch bereit sind, sich von ihrem Versorgungsauftrag zu trennen, ist nicht sicher. Dieser Teil der Reform kann aber überhaupt nur mit Zustimmung des Bundesrates wirksam werden. Bleibt die aus, wird die neue Gesundheitsreform das Schicksal ihrer Vorgänger teilen und kaum Wirkung zeigen.