Das riecht schon wieder verdächtig nach Murks. Die neuen Regeln für 630-Mark-Jobs sind noch nicht in Kraft, da wird bereits, auch in der SPD, laut über Korrekturen nachgedacht. Seit Anfang des Jahres schon gilt das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit, vergleichsweise problemlos rutschte es im Dezember durch Bundestag und Bundesrat. Doch mittlerweile macht sich in der Computerbranche, bei Journalisten, in Fuhrparks oder Franchise-Unternehmen Panik breit. Viele Betroffene fürchten hohe Kosten, um das Ende der Flexibilität oder schlicht um ihre Existenz, weil sie nun in die Fänge der Sozialversicherung geraten. Auch hier ein vertrautes Bild: Wirtschafts- und Berufsverbände verlangen Nachbesserungen und Ausnahmeregelungen, bevor das Ganze richtig angelaufen ist.

Walter Riesters schwieriges Vorhaben, endlich wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen, scheint zu einer endlosen Odyssee durch Gesetzesnovellen und die Widrigkeiten der Wirklichkeit zu werden. Doch das liegt auch an den immanenten Widersprüchen des Projekts. Zwar haben die Bundesregierung und Riesters Arbeitsministerium allerlei Fehler gemacht. Bei den 630-Mark-Jobs konnten sich der Kanzler und seine Minister lange Zeit nicht darauf einigen, wen sie denn eigentlich schützen wollen - die Betroffenen, die Sozialkassen, den Fiskus, die Flexibilität des Arbeitsmarktes - und wen sie zu belasten bereit sind. Und die Kriterien, mit denen fortan ausgebeutete Scheinselbständige, echte Freiberufler und die neu erfundenen "arbeitnehmerähnlichen Selbständigen" voneinander geschieden werden sollen, sind so holzschnittartig, daß sich schon jetzt Arbeitsrechtler die Haare raufen. Der realen Vielfalt werden sie nicht gerecht.

Es ist gut, daß die Neuen in Bonn zumindest versuchen, die Auswüchse zu beschneiden. Es wäre nicht ehrenrührig, wenn es schon bald Korrekturen an den neuen Regeln gäbe - was absehbare Fehler nicht entschuldigt. Erst in der Realität wird sich zeigen, welche Folgen Riesters Gesetze haben werden. Die Praxis mit der ihr eigenen listigen Kreativität wird, soviel ist sicher, Wege finden, diese Regeln zu umgehen, wo sie allzu unsinnig sind. Die Verantwortlichen in Bonn und den Behörden müssen bereit sein, ihre Vorgaben zu modifizieren, wenn sie sich als untauglich erweisen. Erst mit diesem Feintuning kann es, wenn überhaupt, gelingen, den Mißbrauch zu bekämpfen, ohne die Dynamik zu ersticken. So gesehen könnte permanente Flickschusterei gleichsam zum Ordnungsprinzip werden.

Das mag unbefriedigend sein und ein Graus für jene, die sich nach klaren Prinzipien sehnen. Die aber wird es nicht geben, solange sich die Gesellschaft nicht darauf verständigen kann, was sie eigentlich will. Beispiel 630-Mark-Jobs: Deren Zahl ist vor allem deshalb explodiert, weil sie sehr viel billiger sind als "normale", voll mit Steuern und Sozialabgaben belastete Arbeitsverhältnisse. Wirkungsvoll zurückdrängen ließen sich diese Minijobs deshalb nur, wenn sie spürbar teurer würden. Dies ist aber, aus gutem Grund, nicht erwünscht, weil sehr viele, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, davon profitieren. Also wird weitergewurschtelt und versucht, den Mißbrauch und die Flucht aus den Sozialkassen zumindest einzudämmen. Und natürlich ist es lästig (und fördert die Schwarzarbeit), wenn jeder Einzelhändler seine Aushilfe und jeder Privathaushalt seine Putzfrau anmelden muß. Aber es ist auch ein fragwürdiges Gewohnheitsrecht, sich nicht um den sozialen Status dieser Beschäftigten scheren zu müssen.

Beispiel Scheinselbständigkeit: Es gehört zu den deutschen Traditionen, daß Arbeitnehmer in die Sozialversicherungen einzahlen müssen und Selbständige für sich selbst sorgen. Das muß nicht so sein: In der Schweiz zahlen alle Erwerbstätigen zehn Prozent in die Rentenkasse, unabhängig vom Einkommen, was die Last für alle senkt. Laut Koalitionsvertrag gibt es, sehr vage, ähnliche Pläne auch für Deutschland - wer aber sollte sie gegen Beamte, Freiberufler und Besserverdienende durchsetzen? Also bleibt die alte Trennung bestehen. Weil aber die Beschäftigungsformen immer mehr verschwimmen, wächst eine Grauzone, die stets neu ausgelotet werden muß. Ärger ist programmiert.

Berechtigt ist er da, wo Gründergeist durch Bürokratismus erstickt wird. Fragwürdig ist er dort, wo sich nur die Starken augenzwinkernd darauf verständigen, daß es sich viel kommoder ohne das lästige Solidarsystem leben läßt. Denn das kann nicht funktionieren, wenn es nur noch die Solidarität der Schwachen organisiert.

Natürlich sind Alternativen denkbar: eine Gesellschaft etwa, die sich klar für die Dynamik zu Lasten der Ordnung, für das Experiment zu Lasten der Sicherheit entscheidet. Doch davon sind die Deutschen noch weit entfernt.