Bonn

So klingt es also, wenn der deutsche Außenminister das grüne Messer aufklappt: "Das Vorgehen gegen politische Dissidenten in China hat den europäischen Menschenrechtsdialog erheblich belastet", sagte Joschka Fischer am Dienstag vor der Genfer Menschenrechtskommission. "Ungerechtfertigte und sehr hohe Gefängnisstrafen für Bürgerrechtler sind für uns inakzeptabel." Ist den Machthabern in Peking jemals zuvor so deutlich die Meinung gesagt worden?

Genau drei Jahre ist es her, daß sein Vorgänger Klaus Kinkel vor dem Genfer Gremium Harry Wu, den von China als "Kriminellen" bezeichneten Menschenrechtler, mit dem Satz zitierte: "Der Wunsch nach Freiheit sitzt tief im Herzen der Chinesen." Die Delegierten aus Peking waren außer sich, sprachen von "Provokation" und von "Mißbrauch". Sie waren um so empörter, als Kinkels Worte von einer Resolution unterstützt wurde, die 26 Staaten unterzeichnet hatten, unter ihnen Deutschland. Genau zu dieser Geste hat sich die rot-grüne Bundesregierung in diesem Jahr nicht durchringen können.

Natürlich gibt es dafür Gründe. Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft inne und fühlt sich daher dem Konsens verpflichtet. Man habe in den Vorgesprächen zur diesjährigen Menschenrechtstagung für eine Resolution "geworben", heißt es im Auswärtigen Amt, aber außer Holland und Dänemark sei kein Land zu erwärmen gewesen. Gemeinsamkeit ist ein gewichtiges Argument, das vermutlich auch die alte Bundesregierung für sich reklamiert hätte. Und doch: Wollte Fischer - bei aller Kontinuität - nicht gerade in Sachen Menschenrechte seinen Vorgänger übertreffen?

Auf kaum einem Gebiet weckten die Grünen höhere Erwartungen, und am meisten versprachen sie in der Chinapolitik: "Peking", gab Fischer 1996 zu Protokoll, "muß unablässig mit der Demokratie- und Menschenrechtsfrage konfrontiert werden." Dabei habe man sich "laut, klar und deutlich" auszudrücken, "auch wenn das Peking nicht paßt, auch wenn es mit dem Entzug von Aufträgen droht". Klaus Kinkel steigt noch heute die Zornesröte ins Gesicht, wenn er sich daran erinnert, wie er im Bundestag malträtiert wurde: "Windelweiche Servilität" warf ihm Fischer während der Tibet-Debatte vor. Der FDP-Außenminister, höhnte Fischer, "kriecht vor den Chinesen auf dem Bauch".

Nach fast einem halben Jahr "grüner Außenpolitik" muß auch Fischer erkennen, daß die Realpolitik den aufrechten Gang zuweilen erschwert. Das Gespräch, das er in der vergangenen Woche mit Aktivisten aus der Menschenrechtsszene führte, öffnete manchem die Augen: Halb belustigt, halb ernüchtert berichten Teilnehmer, daß sich der Minister nach einer Stunde verabschiedete, um mit einem Wirtschaftsvertreter über die deutsche Chinapolitik zu reden. "Der ist genauso eingeklemmt wie Kinkel", sagt einer.

Ins allgemeine Lob für Fischer mischt sich längst ein Grummeln. "Wir dachten, mit Rot-Grün würden die Türen aufgerissen", sagt Rupert Neudeck von der Hilfsorganisation Cap Anamur, "aber davon ist nichts zu merken. Wenn das so weitergeht, wird das zur Enttäuschung." Volkmar Deile, der Generalsekretär der Deutschen Sektion von amnesty international, bilanziert kühl: "Ich vermisse die Strategie: Da ist unser Ziel, das sind unsere Schritte."