Wer gekündigt wird, erhält als Ausgleich für den Verlust seines Arbeitsplatzes häufig zumindest eine Abfindung. Den Tausch "Geld gegen Arbeitsplatz" bieten Unternehmen vor allem gerne älteren Arbeitnehmern an, um ihre Mannschaften zu verjüngen. Oder aber, um ihr Personal generell abzubauen und damit längerfristig Kosten zu sparen.

Der sogenannte goldene Handschlag wird dabei für altgediente Mitarbeiter zumeist so kalkuliert, daß die Betroffenen zusammen mit dem Arbeitslosengeld praktisch so lange keine finanziellen Einbußen haben, bis sie ihre Rente beantragen können. Diese Praxis, die zu Lasten der Sozialversicherungen geht, ist den Bonner Parteien schon länger ein Dorn im Auge: Bereits die alte Bundesregierung hatte beschlossen, Abfindungen zukünftig immer auf das Arbeitslosengeld anzurechnen. Diese Vorschrift haben die rot-grünen Koalitionäre zwar gemildert, aber auch nach dem neuen Gesetz können Abfindungen dazu führen, daß die Betroffenen für eine gewisse Zeit ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren. Zudem werden mit der Steuerreform die Freibeträge auf Abfindungen rückwirkend zum 1. Januar um ein Drittel gesenkt. Allerdings haben Arbeitnehmer dafür zukünftig die Möglichkeit, ihre Abfindung über einen längeren Zeitraum zu versteuern.

Wer einen Aufhebungsvertrag schließen will, muß darin zudem die Kündigungsfristen, die sich aus seinem Arbeitsvertrag ergeben, berücksichtigen. Vor Ablauf dieser Fristen darf der Aufhebungsvertrag nicht wirksam werden. Ansonsten wird das Arbeitslosengeld um den Betrag gekürzt, den der Arbeitnehmer während der Dauer der regulären Kündigungsfrist verdient hätte.

Zusätzlich droht eine bis zu zwölfwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes, wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten mit zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses beigetragen hat. Dies wird zum Beispiel bei Verhandlungen über eine Abfindung bereits vor einer drohenden Kündigung unterstellt. Der Arbeitnehmer darf somit nicht selbst initiativ werden, sondern allerhöchstens einem Aufhebungsvertrag zustimmen, wenn seine Entlassung ohnehin nicht zu verhindern ist. Durch die sogenannte Sperrzeit wird die Anspruchsdauer auf Arbeitslosenunterstützung verkürzt. Statt ein Jahr gibt es dann zum Beispiel nur neun Monate lang Geld vom Arbeitsamt. Zudem muß der Arbeitnehmer auch seine Kranken- und Rentenversicherung während der Sperrzeit aus eigener Tasche bezahlen.

Noch wesentlich größere finanzielle Einbußen drohen allerdings durch die zukünftig geringeren Steuerfreibeträge und höheren Steuersätze für Abfindungen. Rückwirkend zum 1. Januar werden diese jeweils um ein Drittel gesenkt. Zwar ist die Höhe des Freibetrages weiterhin entsprechend dem Alter des Arbeitnehmers und der Dauer seiner Betriebszugehörigkeit gestaffelt: Wer unter 50 Jahre alt ist und weniger als 15 Jahre in einer Firma gearbeitet hat, kann ab sofort nur noch einen Freibetrag von 16000 Mark (früher: 24000 Mark) geltend machen. Bei Arbeitnehmern ab 50 Jahren und mindestens 15jähriger Betriebszugehörigkeit bleiben 20000 Mark (früher 30000 Mark) steuerfrei. Wer 55 Jahre und älter ist und 20 Jahre und länger im Unternehmen, hat einen Freibetrag von 24000 Mark (früher 36000 Mark).

Zahlungen, die darüber hinausgehen, müssen seit dem 1. Januar ganz normal versteuert werden. Nach der alten Regelung hingegen wurde für Abfindungen nur der halbe durchschnittliche Steuersatz des jeweiligen Arbeitnehmers berechnet, also beispielsweise maximal 26,5 Prozent bei einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Durch einen Antrag beim Finanzamt kann die Versteuerung der Abfindung allerdings auf fünf Jahre gestreckt und so die Progression abgemildert werden. Wer aufgrund anderer Einkünfte aber ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen muß, dem nutzt jedoch auch diese Sonderregelung nichts. Der Antrag lohnt sich also nur bei einem niedrigeren Einkommen. Die mögliche Steuerersparnis ist um so größer, je weniger der Arbeitnehmer verdient. Dadurch ergeben sich allerdings auch Gestaltungsmöglichkeiten: Wer im Dezember einen Aufhebungsvertrag schließt, sollte sich die Abfindung erst im darauffolgenden Jahr auszahlen lassen, sofern absehbar ist, daß sein Einkommen dann niedriger sein wird.

Von dieser Regelung profitieren Arbeitnehmer aber lediglich, wenn es sich bei dem Geld, das sie beim Ausscheiden aus der Firma erhalten, auch um eine Abfindung im steuerrechtlichen Sinne handelt. Dies ist nicht der Fall, wenn in dem Betrag zum Beispiel noch zu zahlender Lohn oder aber anteiliges Weihnachts- und Urlaubsgeld beziehungsweise Gewinnbeteiligungen enthalten sind. Die jeweiligen Summen sollten in einem Aufhebungsvertrag deshalb möglichst getrennt ausgewiesen werden. Um Probleme mit dem Finanzamt zu vermeiden, ist es am besten, ausdrücklich festzuhalten, daß die Abfindung ausschließlich für die Aufgabe des Arbeitsplatzes gezahlt wird.