Da hat doch Oskar Lafontaine in seinen letzten Amtstagen als Finanzminister noch eine Steuervereinfachung auf den Weg gebracht - und keiner hat es gemerkt. Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung - kurz: EVerbrStBV - heißt das Werk. Glaubt man dem offiziellen Vorblatt, ist die Verordnung eigentlich auch ohne jede Wirkung: "Materielle Änderungen" ergäben "sich nicht", Bund, Länder, und Gemeinden würden "nicht mit Kosten belastet". Vollzugsaufwand? "Keiner." Auch für Bürger und Unternehmen hat der hoheitliche Akt "keine unmittelbaren preislichen Auswirkungen". Und wozu dann das Ganze? Der Importeur, aber auch der Zollbeamte erspart sich den Blick in sechs verschiedene Gesetze - zur Besteuerung von Tabak, Bier, Branntwein, "Schaumwein und Zwischenerzeugnissen", Mineralöl und Kaffee -, die allesamt seit Erlaß der letzten Verordnung 1993 noch von der alten Regierung geändert worden waren. Jetzt ist alles in einer Verordnung zusammengefaßt - eine Erblast wurde getilgt.

Der Zug der SPD zur Neuen Mitte macht nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine auch vor identitätsstiftenden Traditionen nicht halt. Noch politisch korrekt, hatte Kanzler Gerhard Schröder in der Etatdebatte des Bundestages - Lafontaine war noch in allen Ämtern - statt des alten SPD-Mottos "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" die Parole der französischen Revolutionäre - "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" - rhetorisch genutzt. Jetzt hat der Sozialdemokrat Siegmar Mosdorf, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, den Partei-Slogan modernisiert: "Freiheit, Gerechtigkeit und Fairneß" - New Labour läßt grüßen.

Aufgespürt Angesichts der Haushaltsnöte sind die Budgetexperten des Parlaments bemüht, selbst in den entlegensten Winkeln der Erde nach Sparreserven zu forschen. Dabei sind sie auch fündig geworden, und zwar im Etat von Joschka Fischers Auswärtigem Amt. Jede fünfte der rund 130 deutschen Schulen im Ausland, die mit Steuermitteln gefördert werden, nutzen bundeseigene Liegenschaften kostenlos. Mehr noch als die ungerechte Bevorzugung dieser Bildungsstätten gegenüber den übrigen Schulträgern störte die Haushälter die rasant gestiegenen Baukosten. Immerhin sind die Bauausgaben im AA-Etat für alle Auslandsschulen seit 1993 auf mehr als das Achtfache aufgestockt worden - 1998 waren das insgesamt 32 Millionen Mark. Dreiviertel der Summe entfielen auf die Grundstücke.

Der Vorschlag der Parlamentarier: Das Auswärtige Amt soll sich "in geeigneten Fällen" bemühen, dem Schulbetreiber Baumaßnahmen in eigener Regie und vor allem auf eigene Kosten zu überlassen. Und außerdem soll in 23 Fällen geprüft werden, ob man die Schulgebäude nicht überhaupt dem Träger verkaufen könne. Joschka Fischers Diplomaten erklärten sich dazu bereit - aber fanden sofort auch ein Haar in der Suppe: So ist es beispielsweise in China Privatleuten schlicht untersagt, Grund und Boden zu erwerben.