Lieber Egon, Lieber Erhard

Der eine ist für den Kampfeinsatz der Nato, der andere dagegen. Egon Bahr und Erhard Eppler schreiben sich Woche für Woche Briefe zum Krieg auf dem Balkan. Diesmal debattieren die beiden Krisenexperten der SPD über Wegsehen und deutsche Souveränität

Lieber Egon,

Du weißt, welchen Respekt ich habe vor Dir, Deiner Leistung, Deinem Scharfsinn. Natürlich gibt es in Deinem Text vieles, was mir einleuchtet: daß die Amerikaner falsch kalkuliert haben, daß die Kampfflugzeuge der Nato viele neue Risiken herbeibomben. Du weißt, daß für mich seit langem das französische Hemd näher ist als der amerikanische Rock, daß ich mir eine Bundesregierung wünsche, die eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU nicht nur in Sonntagsreden beschwört.

Deshalb wundere ich mich darüber, daß in Deinem Text die Opfer der Gewalt, die Vertriebenen, gar nicht vorkommen. Was immer der Westen in den letzten zehn Jahren falsch gemacht haben mag, kein westlicher Regierungschef kann den Vertriebenen jetzt sagen: "Sorry, ihr habt Pech gehabt. Wir wollten euch helfen, aber das funktioniert nicht." Ein Kontinent, der um dieser Menschen willen militärisch zugeschlagen hat, kann nicht aufgeben, ehe klar ist, daß die Vertriebenen zurückkehren können. Und sie kehren nur zurück unter dem Schutz einer internationalen Streitmacht. Das weiß und sagt auch Kofi Annan für die Uno, die Anlaß hätte, der Nato gram zu sein.

Sobald Serbien dies im Prinzip akzeptiert, kann man verhandeln. Und dann werden die Russen unentbehrlich sein. Solange Milocevic darauf besteht, daß keine fremden Truppen das Kosovo betreten, werden Feuerpausen oder Waffenstillstände ihn nur in der Hoffnung bestärken, der Westen finde sich mit seiner ethnischen Säuberung ab.

Kürzlich hat mir ein Journalist eine Buchbesprechung zugefaxt, die ich 1993 für den Spiegel gemacht hatte. Es ging um Rufins Warnung vor einem neuen Limes, der die Welt, um die wir uns kümmern, von der Welt trennt, die uns nicht mehr kümmert. Damals habe ich den Satz geschrieben: "Könnte es nicht sein, daß demnächst, wenn Hunderttausende jenseits des Limes im Chaos verrecken, die politische Rechte wegsieht, weil nationale und ökonomische Interessen nicht berührt sind ...? Und daß auf der Linken einige aufstehen und schreien, das könne doch wohl nicht alles sein?"

Dein Erhard

Lieber Erhard es wäre politisch und militärisch ein Qualitätssprung, würde sich die Nato nun für Bodentruppen entscheiden. Das Ziel wäre, Jugoslawien zur Kapitulation zu zwingen. Der Westen ist stark genug; niemand könnte an seinem Sieg zweifeln. Aber der Preis dafür wäre zu hoch, daher ist Bodenkrieg gegen Jugoslawien abzulehnen.

Es trifft sich gut, daß Bundesregierung, Koalition und die gesamte Opposition diesen Standpunkt teilen, die notwendige Mehrheit für einen notwendigen Beschluß des Bundestages zur Zeit nicht existiert. Was aber, wenn Amerika will und die Beteiligung des Bündnisses erwartet? Darf Deutschland dann überhaupt nein sagen?

Deutschlands Zuverlässigkeit, die bisherigen Beschlüsse auch weiter mitzutragen, darf nicht bezweifelt werden. Für einen qualitativ neuen Beschluß hat es dasselbe Recht, das alle Partnerstaaten der Nato haben. Es verfügt über die Souveränität, ja oder nein zu sagen.

Die Verfassung steht nicht zur Disposition der Nato. Beim Golfkrieg war das klar. Seither sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt: Wir können, wenn wir wollen. Wir, das ist die Mehrheit des Parlaments.

Dieser deutsche Souverän ist nicht Mehrheitsbeschlüssen der Nato unterworfen. Niemand kann ihm die Verantwortung abnehmen, ja oder nein zu sagen. Wenn die amerikanische Regierung in selbstverständlicher Achtung vor dem Souverän zuweilen erklärt: "Das kriegen wir im Kongreß nicht durch", kann man gleiches Verständnis erwarten, wenn die deutsche Regierung das gleiche Argument benutzt.

Deutschland ist in die Nato eingebunden, seine Mitgliedschaft steht nicht zur Diskussion, "Deutschland liegt an der Leine" (James Baker), es ist zu selbständiger Kriegführung gar nicht fähig, "wir machen keinen Alleingang": alles richtig. Aber Deutschland ist nicht verpflichtet, alles mitzumachen, was das Bündnis vorschlägt, insbesondere dann nicht, wenn wir das als einen Fehler ansehen, der vitalen deutschen Interessen zuwiderläuft.

Die Nato sollte vermeiden, sich in eine Lage zu manövrieren, in der sie die von ihr beschlossenen gesamteuropäischen Strategien zerstört.

Ob Deutschland sich zutraut, das Bündnis vor diesem fatalen Dilemma zu bewahren, ist eine andere Frage. Hoffentlich bleibt uns eine solche Entscheidung erspart.

Dein Egon