Der Unsozialstaat

Er übernimmt sich und schafft Arbeitslosigkeit

Fünfzig Jahre Bundesrepublik: Der Sozialstaat, einst Stolz der Westdeutschen, ist bald nicht mehr zu bezahlen. Er muß jetzt erneuert werden. Aber ist Rot-Grün dazu fähig? Am Kosovo-Krieg kann es jedenfalls nicht liegen, daß die im Wahlkampf versprochene Reformpolitik ausbleibt. Schröders Berater drängen, doch die Koalition konnte sich nicht zu einem Gesamtkonzept der Beschäftigungs- und Sozialpolitik durchringen. Statt dessen reihte sie Versuch an Versuch - und im Hickhack der Sozialexperten siegten noch jedesmal die Reformgegner aus der SPD. Die wollen den Sozialstaat alter Prägung, egal, was er kostet.

Also verschlimmert sich das Grundübel: Der Sozialstaat ist unsozial geworden. Er versagt, weil er zuviel verspricht. Er belastet den Faktor Arbeit, schafft Arbeitslosigkeit.

Mehr noch: Der alte Sozialstaat hat neue Probleme, die ihn zum Einsturz bringen könnten. Weil die Gesellschaft altert und weil in der Informationsgesellschaft neue Arbeitsformen entstehen, wackelt die Grundlage der Renten- und Krankenversicherung. Selbständigkeit, Teilzeit-, Leih- und Telearbeit konkurrieren mit den herkömmlichen Vollzeitjobs, aus denen im wesentlichen die Beiträge für das Sozialsystem stammen. Die Folge: weniger Geld, während die Anzahl der Empfänger wächst. Auf Dauer geht das nicht gut.

Schon jetzt geht es schlecht. Yuppies umgehen mit trickreich gestalteten Arbeitsverträgen die Sozialversicherung; neben der Steuerhinterziehung ist das Betuppen des Wohlfahrtsstaats zum Volkssport geworden. Vom 630-Mark-Jobber bis zum Unternehmer fühlen sich viele vom großen, anonymen System benachteiligt und meinen, sie müßten sich etwas zurückholen, und sei es auf die krumme Tour. Es bleiben diejenigen auf der Strecke, die weniger wendig, findig und windig sind. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.

Gerechtigkeit? Jeder hat Anspruch auf Geld, so wird sie heute verstanden. Als verteilende Gerechtigkeit eben und nicht als teilhabende Gerechtigkeit: daß nämlich jeder ein Recht hat, an der Gesellschaft teilzuhaben - mit allen Chancen und Risiken.

Es verhält sich keineswegs so, daß solche Kritik nie in die Politik vorgedrungen ist. Aber wehe dem, der den Hahn ein wenig zudreht! Prompt reagieren die sozialpolitischen Aufpasser. "Mit uns nicht zu machen", lautet ihre klassisch gewordene Abwehr jedes Sparbemühens. Mit warnender Gebärde verweisen sie auf ihre Gegenspieler aus FDP und Wirtschaftslobby: die Privatisierer der Sicherheit, die verlangten, daß jeder für sich allein vorsorge. Aber Wohlfahrt, die nur den Markt kenne, sei ein Rückschritt; die Verlierer müßten sich mit Almosen bescheiden.

Was für eine einfallslose Konstellation. Sollte es denn wirklich nichts geben außer Totalversorgung oder Armenpflege?