Bis zur totalen Hegemonie

Für den Extremismusforscher Bernd Wagner sind "national befreite Zonen" mehr als nur ein Kampfbegriff

DIE ZEIT: Ist die "national befreite Zone" im Osten nur ein rechter Kampfbegriff oder schon irgendwo Realität?

BERND WAGNER: Aus der Sicht der Rechtsextremisten ist das Konzept noch nicht durchgreifend erfolgreich. Nicht von ihnen selbst organisiert, läuft in den östlichen Bundesländern ein Spontanprozess ab. Es bilden sich Vorformen und teilweise schon Realitätsformen von dem, was die Ideologen "national befreite Zone" nennen.

WAGNER: In der Tat. Sie können bestimmte Prozesse bloß noch nicht richtig politisch verwerten.

ZEIT: Wie muss man sich eine "national befreite Zone" vorstellen?

WAGNER: Man soll nicht glauben, dass da einfach ein rechtsfreier Raum erzeugt wird. "National befreite Zone" ist ein sozialer Prozess. Erst übernehmen die Rechtsextremisten die Meinungsführerschaft in einem bestimmten Raum, und dann können sie bestimmen, wer sich dort aufhalten darf und welche Aktivitäten sich dort abspielen. Das kann bis zur totalen Hegemonie reichen. Je komplexer der soziale Raum ist, desto weniger gelingt das. In einer Gaststätte geht das noch ganz gut, auch in einem Jugendclub. Eine höhere Form ist das Wohngebiet, wo das nur temporär durchgehalten werden kann. Ansatzweise und zeitweilig kann es so etwas auch in einer ganzen Kommune geben.

ZEIT: Ist eine "national befreite Zone" ohne Gewalt denkbar?

WAGNER: Solange die Raumordnung noch nicht klar ist, bleibt die Idee der "national befreiten Zone" mit dem Gewaltprinzip verkoppelt. Ist der Ausgrenzungsprozess gegenüber Andersdenkenden abgeschlossen, bedarf es der Gewalt nicht mehr.

WAGNER: Das möchte ich jetzt nicht ausdrücklich sagen.

ZEIT: Warum nicht?

WAGNER: Das würde nur einzelne Orte der Stigmatisierung aussetzen.

ZEIT: Darf man darauf verzichten, die Dinge beim Namen zu nennen, weil es den betroffenen Kommunen nicht passen könnte?

WAGNER: Ich kann die Kommunen verstehen. In den Medien hat es mitunter Horrorszenarien gegeben. Das Gespräch über diese Dinge zu versachlichen ist bisher nicht gelungen.

ZEIT: Kritiker werfen Ihnen vor, dass Sie übertreiben. In Ihrem Alarmismus machten Sie aus jedem Jugendzentrum, in dem sich drei oder vier Glatzen treffen, gleich eine "national befreite Zone".

WAGNER: Ich bin mir sehr bewusst, dass allein der Begriff einen riesigen Reklameeffekt für Rechtsradikale hat. Deshalb versuche ich in Veranstaltungen, ihn zu vermeiden oder zumindest einzuordnen. Trotzdem kann ich nicht darauf verzichten, einen Sozialmechanismus zu beschreiben, der die Tendenz zur Fortentwicklung in sich trägt. Wenn wir das nicht ernst nehmen, werden wir noch mal solche Entwicklungen erleben, wie wir sie in mehreren Schüben in den vergangenen Jahren erlebt haben. Gerade weil die bundesdeutsche Gesellschaft diese Dinge nicht ernst genommen hat, ist die Situation heute so, wie sie ist.

ZEIT: Anders als die Kommunen sehen die Extremismusforscher nicht die Gefahr der Dramatisierung. Sie sprechen stattdessen vom Entstehen einer Kontrastgesellschaft. Das erinnert an den Begriff der Parallelgesellschaft, der auf türkische Gemeinschaften gemünzt ist, die sich der deutschen Lebenswelt völlig entziehen. Wächst also mit der "national befreiten Zone" eine Parallelstruktur heran, in der sich Rechtsextreme praktisch ohne Berührung mit der Restrepublik bewegen können?

WAGNER: Der Begriff der Kontrastgesellschaft meint etwas ganz anderes. In der Mitte der Gesellschaft verfestigen sich rechte Einstellungen: deutsch sein, nationalistisch sein, Volksseele leben. So können sich die Rechtsextremen, die sich kulturell anders geben als die durchschnittliche Bevölkerung, trotzdem voll eingegliedert fühlen. Das ist also eher ein neues integratives Denken, das die völkischen Elemente in der Lebensweise aufgreift, zuspitzt, aber sich nicht direkt gegen den allgemeinen Lebenszusammenhang wendet. Man bleibt mittendrin und versucht dabei, die gesellschaftliche Mitte durch die eigene Tätigkeit zu verändern.

WAGNER: Da gibt es keine lineare Entwicklung. Das hängt immer davon ab, wie man den Prozess beeinflussen kann. Je stärker die Gegenkräfte sind, desto weniger Chancen haben die Rechtsextremisten.

ZEIT: Das klingt vorsichtig optimistisch.

WAGNER: Ja, durchaus. Was in den ostdeutschen Bundesländern jahrelang fehlte, war eine kommunal verankerte Zivilgesellschaft. Aber langsam ist ein großes Problembewusstsein entstanden. Besonders in den vergangenen beiden Jahren haben sich Initiativen als gesellschaftliche Gegenkraft gebildet. Auch die Kooperation mit staatlichen Einrichtungen hat sich verdichtet. Je mehr das passiert, desto größer sind unsere Chancen.

Das Gespräch führte Thomas Kleine-Brockhoff