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Hans Martin Bury wird Staatsminister im Kanzleramt

Für ein Regierungsamt als Parlamentarischer Staatssekretär war Hans Martin Bury schon nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr gehandelt worden. Mit etwas Verspätung hat es nun geklappt. Der erst 33-jährige Abgeordnete, der mit gerade mal 23 Jahren erstmals in den Bundestag gewählt wurde, wird Staatsminister im Kanzleramt, um von dort aus Kontakt zu Bundestag, Bundesrat und der eigenen Fraktion zu halten.

Gerhard Schröder hat mit der Berufung Burys nicht nur der jüngeren Generation signalisiert, dass er sie stärker in die Verantwortung einbeziehen will, sondern auch noch einen kompetenten Mitstreiter gefunden. Bury liegt zwar auf Schröder-Kurs, ist aber alles andere als Opportunist. Die gescholtene Rentenreform von Walter Riester verteidigt er offensiv, zumal sich dessen Pläne in den 14 Thesen wiederfinden, die Bury bereits im März zur Reform der Altersversorgung vorstellte. Und mit dem dort zu findenden Hinweis, dass "die derzeitige steuerliche Privilegierung der Kapitalversicherung durch eine wettbewerbsneutrale Förderung aller zum langfristigen Vermögensaufbau geeigneten Anlageformen ersetzt werden" müsse, hat sich der Diplombetriebswirt mit Bankerfahrung bei der Versicherungswirtschaft nicht gerade beliebt gemacht.

Als Mitunterzeichner des jüngsten Papiers der SPD-Youngster (Aufbruch nach Berlin) streitet er für die Modernisierung der SPD wie auch für den Kurs des Parteivorsitzenden. Dazu gehört die kritische Überprüfung dessen, "was der Sozialstaat leisten kann und muss und was nicht". Das ist nicht billige Kritik am vermeintlichen "Rundum-sorglos-Staat" à la Bodo Hombach. Vielmehr müsse "die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auf eine breitere steuerliche Grundlage gestellt werden". Und "sie darf sich nicht allein auf Beiträge zur Sozialversicherung stützen, sondern muss alle Einkommen einbeziehen". Das bedeutet eine Stärkung der Solidarität und dürfte auch bei der SPD-Linken konsensfähig sein.

In der Fraktion hat sich Bury bei der Reform und der Liberalisierung von Post und Telekommunikation den Ruf als sachkundiger und geschickter Verhandlungsführer der SPD erworben. Die Fraktion benannte ihn nach der Wahl zu ihrem wirtschaftspolitischen Sprecher. Im Parlament gehört er zur Minderheit, die für "gläserne Taschen" stehen und sie auch praktizieren. Auf seiner Website im Internet, die bei einem Vergleich der Abgeordneten-Websites mit dem fünften Platz ausgezeichnet wurde (www.bury.de), kann jeder nachlesen, was Bury außer Diäten zusätzlich für welche Nebentätigkeiten verdient - knapp 28 000 Mark im Jahr. Auf die 12 000 Mark, die ihm jährlich als Wirtschaftssprecher der Fraktion zustehen, muss er künftig ebenso verzichten wie auf die 8000 Mark für seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Hunzinger Informations AG. Das Gehalt als Staatsminister - rund 210 000 Mark im Jahr - kompensiert den Verlust allemal, zumal Bury weiß: "Regieren macht Spaß." Das fand er schon vor ein paar Monaten, als er vom neuen Amt noch gar nichts ahnen konnte.