Nichtwähler an die Macht!

Der größte Sieger des Wahlherbstes ist die Gruppe jener, die zu Hause blieben. Was wäre, wenn die Verdrossenen in die Parlamente einzögen? Ein Gedankenexperiment.

Der Kampf ums politische Überleben heißt bei Wahlen: die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Eine Partei hat dieses Ziel bei allen Bundestagswahlen problemlos erreicht: Pani. Die größten Erfolge verbuchte die Partei bei historisch bedeutsamen Wahlen: Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 erreichte Pani mit 22,2 Prozent das bisher beste Ergebnis

knapp dahinter rangiert das Ergebnis der Bundestagswahl 1949, bei der Pani 21,5 Prozent erlangte. Im Bundestag vertreten war Pani jedoch nie, weil Pani ein Paradox ist. Eine Partei, die gewählt wird, wenn keine Partei gewählt wird: die Partei aller Nichtwähler.

Man stelle sich vor, Pani würde in den Bundestag einziehen: als Fani, als Repräsentation all jener, die bisher nicht repräsentiert wurden, weil sie nicht repräsentiert werden wollten und deshalb nicht repräsentiert werden sollten, als Fraktion aller Nichtwähler. Der Fraktionsstatus wird allen Vereinigungen zugestanden, die 5 Prozent der Mitglieder des Bundestags stellen. Somit auch Fani. Mit 17,8 Prozent würde Fani hinter der SPD und den Unionsparteien sogar die drittstärkste Fraktion im Bundestag stellen. Grund: Sowohl die abgegebenen als auch die nichtabgegebenen Stimmen, das heißt alle auf die etablierten Parteien sowie auf Pani entfallenen Stimmen, müssten zur Berechnung der Anteile und der Sitzverteilung im Bundestag herangezogen werden. Die SPD erreichte bei der Bundestagswahl 1998 zwar 40,9 Prozent der Stimmen. Jedoch nur der abgegebenen Stimmen. Gemessen an den abgegebenen und nichtabgegebenen Stimmen, reduzierte sich der SPD-Anteil auf 33,2, der CDU/CSU-Anteil auf 28,5, der Anteil von Bündnis 90/Die Grünen auf 5,4, der FDP-Anteil auf 5,1 und der PDS-Anteil auf 4,1 Prozent. Die Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung würden die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag also nur dann reflektieren, wenn Pani als Fani dort Einzug hielte.

Desinteresse und Lethargie hätten sich doch als Ironie des Schicksals ausgezahlt, hätten die Nichtwähler das erreicht, was sie noch nie zu erreichen versuchten beziehungsweise erstrebten: Fani. Selbst wenn Fani überhaupt nichts macht, macht ihnen dies nichts aus. Schließlich macht Fani dann genau das Gleiche, was sie auch machen. Vielleicht ist so ein Mandat wahrzunehmen, das erteilt wurde, obwohl es eigentlich nicht erteilt wurde: Das Mandat wird als imperatives Mandat interpretiert, das heißt, dass die demokratischen Rechte nicht als demokratische Pflichten begriffen werden und keine aktive Beteiligung an politischen Diskussionen und Entscheidungen erfolgt.

Im Klartext hieße dies, dass Fani weder an Plenarsitzungen noch an Ausschusssitzungen teilnehmen dürfte, um dem Nichtwählerwillen zu genügen und den Nichtwählerauftrag zu erfüllen. Dieses (un)politische Verhalten würde zu heftigen Flügelkämpfen innerhalb von Fani führen: zwischen Toni und Ani.

Beide repräsentieren letztlich zwei vollkommen unterschiedliche Nichtwählerschichten: traditionelle Nichtwähler und affektuelle Nichtwähler.

Für Toni ist es eine eingelebte Gewohnheit, aus Desinteresse am politischen Geschehen oder mangelnder Identifikation mit dem politischen System nicht zur Urne zu gehen. Ani hingegen entscheidet sich aus Protest gegen aktuelle politische (Fehl-)Entwicklungen kurzfristig und emotional dafür, keine Wahlentscheidung zu treffen. Toni würde seinem imperativen Mandat stets entsprechen wollen und sich durch politische Apathie auszeichnen, während Ani durchaus mit den Etablierten kooperieren, vielleicht sogar regieren wollte.

Und Fani würde künftig mehr zum Regieren gebraucht werden als die bisherigen Mehrheitsbeschaffer FDP, Bündnis 90/Die Grünen und PDS.

Was aber, wenn Pani schon bei einer der nächsten Landtagswahlen die Mehrheit erlangen würde? Pani wäre eben nicht Pani, wenn Pani tatsächlich politische Macht ausüben wollte. Stillstand wäre somit programmiert: möglicherweise auf Landesebene, durch den Einfluss der Landesregierungen im Bundesrat jedoch auch auf Bundesebene.

Da Zustimmungsgesetze der Zustimmung des Bundesrats mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen bedürfen, gäbe es für Blockade eine neue Bezeichnung: Pani. Nur das Motiv für den Stillstand hätte sich geändert: Aus politischer Strategie würde politische Apathie. Die politische Handlungsunfähigkeit würde wachsen und mit ihr das Unverständnis der Öffentlichkeit gegenüber der Politik. Aus dieser akkumulierten Politikverdrossenheit würde wiederum eine noch niedrigere Wahlbeteiligung resultieren, auch bei Bundestagswahlen. Immer mehr würden nicht und somit Pani wählen. Die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag wäre für Pani nur noch eine Frage der Zeit. Plötzlich wären nicht nur die Abgeordnetenbänke, sondern auch die Regierungsbänke leer und darüber hinaus die Sessel im Europäischen Rat und im Ministerrat der Europäischen Union. Dies würde die wichtigsten Entscheidungen in Europa hemmen, die nach wie vor einstimmig gefasst werden müssen.

Vielleicht würden sich die Wähler von Pani aber irgendwann dieser von ihnen provozierten Fehlentwicklung bewusst werden. Und vielleicht würden sie sogar dazu übergehen, zu wählen, um etablierte Parteien zu wählen. Pani als heilsames Gift zur Gesundung des angeschlagenen politischen Systems? Wohl kaum. Vielleicht reicht der Gedanke an Fani, der die Wähler von Pani zum Umdenken bewegt. Aber die machen sich ja meist keine Gedanken ...

Selbstverständlich erscheint das skizzierte Bild seltsam, das Seltsame fragwürdig, das Fragwürdige vielleicht lächerlich, wertlos und irrational.

Aber welche Rationalität haben Wahlen generell?

Eine niedersächsische Landtagswahl, die zum Referendum über die SPD-Kanzlerkandidatur mutierte

eine bayerische Landtagswahl, die zur Steilvorlage für die Bundestagswahl hätte werden sollen

eine hessische Landtagswahl, die als Volksabstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft fungierte

eine Europawahl, die mit nationalen Themen geführt wurde und doch niemanden zu interessieren schien

eine Landtagswahl in Thüringen, die das Sommertheater der Bundes-SPD abstrafte?

Indes: Politik ist vieles, selten jedoch rational.

Professor Winand Gellner ist Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft II an der Universität Passau. Gerd Strohmeier ist wissenschaftlicher Mitarbeiter.