Was wusste Schäuble?

Die Schwarzkonten-Affäre weitet sich aus und belastet inzwischen auch die neue Führung der CDU

Berlin

Die CDU gerät unter Druck. Was als "Kiep-Affäre" begann und sich zu einem "Fall Kohl" auswuchs, mündet jetzt in eine Unions-Krise. Noch wird die Hoffnung hochgehalten, eine "rückhaltlose Aufklärung" des Kohlschen Macht- und Kassensystems diene der Befreiung. Doch manche Christdemokraten stellen sich bereits die Frage, ob sich die Fäden, die es zu entwirren gilt, nun als Schlinge um die Hälse der neuen Führung legen könnten. Ein junger, gleichwohl ängstlicher Wilder beschreibt das Risiko mit den Worten: "Wenn die Vergangenheitsbewältigung so weit geht, dass nur noch Wüste und Ödnis zurückbleiben, kann die Partei und auch Wolfgang Schäuble nicht überleben."

Den "radikalen Bruch", wie er unter jüngeren Abgeordneten zuweilen heimlich diskutiert wird, wird die Parteispitze so lange wie möglich hinauszögern. Die Gefahr, unter dem einstürzenden Denkmal mit begraben zu werden, ist beträchtlich. Zumindest Schäuble war die längste Zeit seines politischen Lebens ein treuer Kohl-Mann. Korrektheit, gerade in Finanzfragen, wird ihm von allen Seiten zugesprochen. Aber eben auch Ehrgeiz und Loyalität, Eigenschaften, die ihn, zumal auf früheren Posten, in Abhängigkeiten geführt haben könnten.

In seinen Memoiren erinnert sich der frühere Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch, wie ihn der Parlamentarische Geschäftsführer Schäuble um ein konspiratives Treffen bat. Gleichsam als Unterhändler Kohls soll Schäuble ihm nahe gelegt haben, die Wahrheit vor dem Untersuchungsausschuss nicht allzu hell auszuleuchten; am Horizont winke die Amnestie. Die Quelle mag nicht seriös sein, und doch erinnert sie an das besondere Verhältnis, das Schäuble als Geschäftsführer, später als Kanzleramtsminister zu Kohl pflegte.

So lange nichts Gegenteiliges bekannt wird, gilt Schäubles Wort, dass er über all die Jahre nie etwas über getrennte Kassensysteme, über Kohls "Bimbes"-Wirtschaft, erfahren hat. Aber dass Schäuble auch nach seiner Wahl zum Parteichef ahnungslos blieb - daran melden sich inzwischen Zweifel. Heiner Geißler, der 1988 durch einen Zufall auf Kohls schwarze Kassen gestoßen war und dies kürzlich zu Protokoll gab, erinnert sich, dass er Schäuble und Angela Merkel nach ihrer Wahl im November 1998 gewarnt hat. In zwei getrennten Gesprächen habe er sie über seinen Verdacht unterrichtet, dass da etwas außerhalb des normalen Etats sei, und ihnen geraten, die Sache nachzuprüfen.

Offenbar blieb Geißlers Tipp folgenlos. Sowohl der Parteivorsitzende als auch die Generalsekretärin erklären, erst am 26. November dieses Jahres aus der Zeitung von den Unregelmäßigkeiten in den CDU-Kassen erfahren zu haben. Schäuble erinnert sich nur an das so genannte "persönliche Verfügungskonto" des Parteivorsitzenden, ein zwar ungewöhnliches, doch offiziell geführtes Konto, das er, nachdem er davon erfuhr, unverzüglich geschlossen habe. Von schwarzen Kassen, "Vorkonten im engeren Sinne", wie sie im Fachjargon von CDU-Steuerberater Horst Weyrauch genannt werden, habe er keine Ahnung gehabt.

Damit rückt jenes Vorkonto erneut ins Interesse, das am 2.Dezember 1998, also wenige Wochen nach der Wahl der neuen CDU-Führung, geschlossen wurde. Bislang sahen sich Schäuble, Merkel und Schatzmeister Matthias Wissmann nicht in der Lage zu klären, auf wessen Veranlassung dieses wohl letzte schwarze Konto beendet worden ist. Sollte sich herausstellen, dass die Schließung von der neuen CDU-Führung verfügt wurde, müsste sie sich mit dem Vorwurf der Täuschung auseinander setzen. Spätestens am Wochenende, wenn sich Präsidium und Vorstand zu einer weiteren Krisensitzung treffen, soll darüber Klarheit hergestellt werden. Die fehlt in fast allen Fragen.