Was wusste Schäuble?

Die Schwarzkonten-Affäre weitet sich aus und belastet inzwischen auch die neue Führung der CDU

Berlin

Die CDU gerät unter Druck. Was als "Kiep-Affäre" begann und sich zu einem "Fall Kohl" auswuchs, mündet jetzt in eine Unions-Krise. Noch wird die Hoffnung hochgehalten, eine "rückhaltlose Aufklärung" des Kohlschen Macht- und Kassensystems diene der Befreiung. Doch manche Christdemokraten stellen sich bereits die Frage, ob sich die Fäden, die es zu entwirren gilt, nun als Schlinge um die Hälse der neuen Führung legen könnten. Ein junger, gleichwohl ängstlicher Wilder beschreibt das Risiko mit den Worten: "Wenn die Vergangenheitsbewältigung so weit geht, dass nur noch Wüste und Ödnis zurückbleiben, kann die Partei und auch Wolfgang Schäuble nicht überleben."

Den "radikalen Bruch", wie er unter jüngeren Abgeordneten zuweilen heimlich diskutiert wird, wird die Parteispitze so lange wie möglich hinauszögern. Die Gefahr, unter dem einstürzenden Denkmal mit begraben zu werden, ist beträchtlich. Zumindest Schäuble war die längste Zeit seines politischen Lebens ein treuer Kohl-Mann. Korrektheit, gerade in Finanzfragen, wird ihm von allen Seiten zugesprochen. Aber eben auch Ehrgeiz und Loyalität, Eigenschaften, die ihn, zumal auf früheren Posten, in Abhängigkeiten geführt haben könnten.

In seinen Memoiren erinnert sich der frühere Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch, wie ihn der Parlamentarische Geschäftsführer Schäuble um ein konspiratives Treffen bat. Gleichsam als Unterhändler Kohls soll Schäuble ihm nahe gelegt haben, die Wahrheit vor dem Untersuchungsausschuss nicht allzu hell auszuleuchten; am Horizont winke die Amnestie. Die Quelle mag nicht seriös sein, und doch erinnert sie an das besondere Verhältnis, das Schäuble als Geschäftsführer, später als Kanzleramtsminister zu Kohl pflegte.

So lange nichts Gegenteiliges bekannt wird, gilt Schäubles Wort, dass er über all die Jahre nie etwas über getrennte Kassensysteme, über Kohls "Bimbes"-Wirtschaft, erfahren hat. Aber dass Schäuble auch nach seiner Wahl zum Parteichef ahnungslos blieb - daran melden sich inzwischen Zweifel. Heiner Geißler, der 1988 durch einen Zufall auf Kohls schwarze Kassen gestoßen war und dies kürzlich zu Protokoll gab, erinnert sich, dass er Schäuble und Angela Merkel nach ihrer Wahl im November 1998 gewarnt hat. In zwei getrennten Gesprächen habe er sie über seinen Verdacht unterrichtet, dass da etwas außerhalb des normalen Etats sei, und ihnen geraten, die Sache nachzuprüfen.

Offenbar blieb Geißlers Tipp folgenlos. Sowohl der Parteivorsitzende als auch die Generalsekretärin erklären, erst am 26. November dieses Jahres aus der Zeitung von den Unregelmäßigkeiten in den CDU-Kassen erfahren zu haben. Schäuble erinnert sich nur an das so genannte "persönliche Verfügungskonto" des Parteivorsitzenden, ein zwar ungewöhnliches, doch offiziell geführtes Konto, das er, nachdem er davon erfuhr, unverzüglich geschlossen habe. Von schwarzen Kassen, "Vorkonten im engeren Sinne", wie sie im Fachjargon von CDU-Steuerberater Horst Weyrauch genannt werden, habe er keine Ahnung gehabt.

Damit rückt jenes Vorkonto erneut ins Interesse, das am 2.Dezember 1998, also wenige Wochen nach der Wahl der neuen CDU-Führung, geschlossen wurde. Bislang sahen sich Schäuble, Merkel und Schatzmeister Matthias Wissmann nicht in der Lage zu klären, auf wessen Veranlassung dieses wohl letzte schwarze Konto beendet worden ist. Sollte sich herausstellen, dass die Schließung von der neuen CDU-Führung verfügt wurde, müsste sie sich mit dem Vorwurf der Täuschung auseinander setzen. Spätestens am Wochenende, wenn sich Präsidium und Vorstand zu einer weiteren Krisensitzung treffen, soll darüber Klarheit hergestellt werden. Die fehlt in fast allen Fragen.

Das Kassensystem: Eindeutig ist bislang nur, dass die CDU seit den siebziger Jahren mit verdeckten Konten gearbeitet hat und damit systematisch gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Folgt man der Aussage des Steuerberaters Weyrauch, die er vor der Staatsanwaltschaft in Augsburg gemacht hat, waren außer ihm und seinen Partnern auch CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und dessen Generalbevollmächtigter Uwe Lüthje ins komplizierte Kontensystem eingeweiht. Helmut Kohl sei von Lüthje über die "generelle Praxis" unterrichtet worden. Kiep hat dazu schon früher gesagt, dass sich der Altkanzler "auch für kleinere Beträge" interessiert habe. Unklar ist, wie viel auf welche Konten eingezahlt wurde. Erste Schätzungen gehen von über drei Millionen Mark aus. Über die von Weyrauch eingestandenen 17 Vorkonten hinaus werden weitere Konten in der Schweiz vermutet.

Die Spender:Sie sind die großen Unbekannten. Kenntnisse über die öffentlichkeitsscheuen Spender ruhen im Bermudadreieck Kiep, Lüthje, Kohl. Weyrauch selbst hat, laut Protokoll, die Summen - viele von ihnen in bar - in der Regel von Lüthje oder Kiep, manchmal aber auch "von dritten Personen" in Empfang genommen. Die Umstände, unter denen solche Geheimzuwendungen eingingen, erhellt die bislang einzig bekannte Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber, die die CDU-Affäre ins Rollen gebracht hat. Laut Aussage Weyrauchs rief Schatzmeister Kiep Mitte August 1991 an, um ihn zu einem Termin in der Schweiz zu bitten, wo es eine Barspende in Empfang zu nehmen gelte. So traf er am 26. April um ein Uhr mittags mit Kiep und Schreiber in einem Einkaufszentrum in St. Margarethen zusammen und erhielt einen Koffer, den er erst nach seiner Rückkehr in Frankfurt öffnete. Inhalt: eine Million Mark in Tausendmarkscheinen. Da Weyrauch von Kiep zunächst keine Anweisung erhielt, was mit dem Geld zu geschehen habe, legte er es auf einem Festgeldkonto mit dem Untertitel "CBN 8791" bei der Frankfurter Hauck-Bank an. Das Konrad-Adenauer-Haus in Bonn wurde, wie üblich, nicht informiert.

Die Nutznießer: Auchwohin die schwarzen Gelder abgeflossen sind, muss noch erforscht werden. Ein Teil der eingezahlten Summe sind laut Weyrauch über Umwege der Bundespartei zugeflossen und dort gesetzwidrig unter dem Titel "sonstige Einnahmen" verbucht worden. Über die Empfänger anderer Zahlungen liegen nur Hinweise und Vermutungen vor. Heiner Geißler kann sich an "verschiedene Zuwendungen an Landesverbände" erinnern, die ihm "zu Ohren gekommen" sind. Auch eine knapp eine Million Mark teure Briefwelle an CDU-Mitglieder soll über ein Schwarzkonto abgewickelt worden sein.

Aus dem Schreiber-Konto sind Gratifikationen und Honorare gezahlt worden. 307 800 Mark wurden dem Anwalt Kieps für dessen Verteidigung im "Parteispenden-Prozess" überwiesen. Der Rest ging zu etwa gleichen Teilen an Lüthje und Weyrauch für ihre treuen Dienste. Wie viel Kohl über das Konto und dessen Verwendung wusste, ist ungewiss.

Die Mitwisser: Wer wusste über die engste Kohl-Clique hinaus Bescheid? Weyrauch gab an, vor Kieps Ausscheiden mit ihm und Lüthje über die "Übergabe" der Konten "an die nachfolgende Schatzmeisterei" beraten zu haben. Damit richten sich Fragen an Kieps Nachfolgerin Brigitte Baumeister. Nachforschungen verdienen aber auch die Kenntnisse anderer Kohl-Mitstreiter. So wie Heiner Geißler durch Zufälle und Hinweise von unsauberen Methoden erfahren hat, könnte es auch anderen ergangen sein. Nicht, dass womöglich weggesehen oder geschwiegen worden ist, wäre das Problem, sondern dass sich wichtige CDU-Politiker mit der Aussage festgelegt haben, erst vor zwei Wochen von unsauberen Methoden erfahren zu haben.

Der Vorwurf der Käuflichkeit: Die Frage, ob die Geheimspenden "geeignet waren, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen", steht im Mittelpunkt des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der in der kommenden Woche zusammentreten wird. Hier Klarheit zu schaffen wird die schwierigste Aufgabe. Vier Fälle, die Verdachtsmomente von Schmiergeldzahlungen aufweisen, will der Ausschuss untersuchen. Zunächst soll der Verkauf von 36 Panzern an Saudi-Arabien im Jahr 1991 im Zusammenhang mit der Spende des Rüstungslobbyisten Schreiber beleuchtet werden. Anschließend wollen sich die Parlamentarier mit der Privatisierung der Erdölraffinerie Leuna und dem Verkauf des Minol-Tankstellennetzes an den französischen Konzern Elf Aquitaine im Jahr 1992 beschäftigen. Weder die Ermittlungen in Frankreich und in der Schweiz noch die Prüfungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses "DDR-Vermögen" konnten bislang den Verdacht erhärten, ein Teil der üppigen Provisionen, die das französische Unternehmen für den Deal zahlte, sei an die CDU geflossen.

Gewisse Hoffnungen richten die Abgeordneten auf Akten des Bundeskanzleramtes und des Koblenzer Bundesarchivs, die bislang nicht ausgewertet wurden. Auch verspricht man sich einiges von der Vernehmung Holger Ludwig Pfahls, der allerdings in Südostasien untergetaucht ist. Dem mit Haftbefehl gesuchten CSU-Mann, einem Strauß-Zögling, der Mitte der achtziger Jahre Präsident des Verfassungsschutzes war und später Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, wird in beiden Fällen eine Schlüsselrolle zugeschrieben.

Noch kaum ausgeleuchtet sind dagegen die beiden letzten Untersuchungsgegenstände: die Airbus-Lieferungen an kanadische und thailändische Fluggesellschaften sowie der Verkauf von MBB-Hubschraubern an die kanadische Küstenwache Ende der achtziger Jahre.

Wenn nicht alles täuscht, steht die Union erst am Anfang ihrer Krise. Schon jetzt alarmieren Umfragen, die einen gewaltigen Verlust von Vertrauen in die Parteiführer signalisieren - auch in die neuen. Strafzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe drohen. In beiden Wahlländern, sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen, neigt sich der Trend gegen die CDU. Auf absehbare Zeit werden sich die Christdemokraten mit ihrer Vergangenheit beschäftigen müssen. Durch die Ritzen der Partei kriecht ein langer, kalter Winter.