Um das Erbe der Revolution betrogen?

Zehn Jahre Runder Tisch: Eine erfolgreiche Institution beim Übergang zur Demokratie - aber mehr nicht

Berlin

Am 7. Dezember 1989 fand die konstituierende Sitzung des Zentralen Runden Tisches in Berlin statt. Er tagte bis zur Volkskammerwahl am 18.März 1990, drei Monate also. Die Volkskammer brachte es auf sechseinhalb Monate. Beide haben sich selbst aufgelöst, um einem Besseren Platz zu machen, der Runde Tisch der parlamentarischen Demokratie, die Volkskammer der gesamtdeutschen parlamentarischen Demokratie.

Der Runde Tisch also bloß eine Institution des Übergangs? Das sehen einige Bürgerrechtler, aber auch viele in der PDS ganz anders. Der Runde Tisch sei eine Alternative zur parlamentarischen Parteiendemokratie gewesen, nicht konfrontativ, sondern konsensuell. Und die Verfassung des Runden Tisches sei das Erbe der Revolution. Um beides sei die DDR-Bevölkerung betrogen worden durch den Westen, der ihnen die Einheit übergestülpt habe. Das sind zwei Legenden, die sich widerlegen lassen.

Konsensuell ging es tatsächlich an manchen der kleinen Runden Tische im Lande zu, wenn sie in einem Machtvakuum agieren konnten. Der Berliner Runde Tisch dagegen war von Anfang an und bis zuletzt ein Machtkampf.

Am 24. November 1989 wandten sich sieben oppositionelle Gruppen - Demokratischer Aufbruch, Demokratie jetzt, Grüne Partei, Initiative für Frieden und Menschenrechte, Neues Forum und die Sozialdemokratische Partei (SDP) - an die katholische Bischofskonferenz und den Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR mit der Bitte, die fünf Parteien der Volkskammer für den 7. Dezember, 14 Uhr, in das kirchliche Bonhoeffer-Haus zu einem Runden Tisch einzuladen. Die Kirchen sollten die technische Durchführung übernehmen.

Vorgeschlagen wurde eine paritätische Besetzung. Der Runde Tisch sei entscheidend für den Demokratisierungsprozess im Lande und solle dem Zweck "der Vorbereitung freier Wahlen durch ein neues Wahlgesetz und einer Verfassungsreform" dienen.

Die "fünf in der Volkskammer vertretenen Parteien" waren neben der SED zwei Parteien, die sich die SED seinerzeit unterwarf, weil sie aus einer eigenständigen Tradition stammten, die CDU und die Liberalen (LDPD), und zwei Parteien, die sich die SED 1947 selbst gegründet hatte: die Bauernpartei (DBD) und die Nationaldemokratische Partei (NDPD, für "bekehrte" Nazis).

Diese Parteien also wurden eingeladen. Es gab aber in der Volkskammer nicht fünf, sondern zehn Fraktionen, nämlich außerdem noch die der Gewerkschaft (FDGB), der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB), der kommunistischen Jugendorganisation (FDJ), des Frauenbundes (DFD) und des Kulturbundes. Dort waren weitere SED-Mitglieder stationiert, sodass die SED immer die absolute Mehrheit besaß, obwohl die offizielle SED-Fraktion diese nicht hatte. Bemäntelt wurde der Trick mit einem pseudoharmonistischen Gesellschaftsmodell: Alle gesellschaftlichen Schichten sollen vertreten sein.

Aber dadurch wurde das Parlament entpolitisiert und zur Zustimmungsmaschine zweimal jährlich degradiert. Die Einladung war als Ausladung der Massenorganisationen die pfiffige Absage an diesen Pseudoparlamentarismus.

Und wie reagierte die SED? Öffentlich folgte sie der Einladung, und daran knüpft sich die Legende, sie sei den Weg der Verständigung mit der Opposition gegangen.

Das widerlegt das (damals geheime) Protokoll der letzten Sitzung des Demokratischen Blocks der Nationalen Front, also der SED und der Blockparteien, vom 28. November 1989.

Turnusmäßig hat der neue CDU-Vorsitzende Lothar de Maizière den Vorsitz. Er erklärt, dies sei möglicherweise die letzte Blocksitzung, seine Partei jedenfalls fordere dies. "Von dem alten Prinzip der Einstimmigkeit werden wir uns ... zu trennen haben, da es faktisch nicht dem demokratischen Prozess, sondern nur dem Führungsanspruch einer Partei gedient hat." Zwar sei ein Dialog der politischen Kräfte im Vorfeld von Entscheidungen sinnvoll, aber: "Ich meine, die zukünftige Plattform dieses Dialogs wird der Runde Tisch sein ... Die Kirchen haben dazu eingeladen." Und: "Wir werden vor die Frage gestellt, ob die alten Massenorganisationen am Runden Tisch teilnehmen sollten." Er spricht sich dagegen aus.

Egon Krenz ist entsetzt. Es gehe doch jetzt darum, "den Staat DDR" und "den Sozialismus zu erhalten". Deshalb müsse die Nationale Front erhalten bleiben.

Die Werktätigen würden es sich nicht gefallen lassen, wenn die Massenorganisationen vom Runden Tisch ausgeschlossen werden. Und er erklärt, wie er sich den Runden Tisch vorstellt: Er soll in der Volkskammer unter Vorsitz ihres Präsidenten Sindermann (SED) tagen, aber nicht zu oft. Die Kirchen sollen nicht moderieren, sondern ("gesellschaftliche") Teilnehmer sein. Von den oppositionellen Gruppen sollen nur diejenigen teilnehmen, die Antrag auf Zulassung gestellt haben: Neues Forum, Demokratie jetzt, Demokratischer Aufbruch.

Günter Wirth vom Kulturbund wird konkreter. "Sicherlich wird die SDP ein schwerer Brocken sein, aber wenn wir sie von vornherein ausschließen würden, müssen wir uns hinterher korrigieren." Die SDP war ein schwerer Brocken, weil ihre bloße Existenz ein Angriff auf die "Einheitspartei" war.

Gerlach, Vorsitzender der LDPD, unterstützt de Maizière, die anderen stehen wacker zur SED. Trotzdem setzt sich Krenz nicht durch.

Am 7. Dezember 1989 versammelten sich zunächst je 15 Vertreter der sieben oppositionellen Gruppen und der Volkskammerparteien, drei Kirchenvertreter übernahmen die Moderation. Aber dann standen Vertreter des Gewerkschaftsbundes vor dem Bonhoeffer-Haus und riefen so lange "Wir sind das Volk", bis sie hineingelassen wurden. Die geniale Losung der Leipziger Demonstration vom 9. Oktober wurde missbraucht für pseudodemokratische Ansprüche. Der Unabhängige Frauenbund wurde ebenfalls zugelassen, die Parität war wiederhergestellt. Die SED hatte bloß einen folgenlosen Erfolg errungen.

Der Runde Tisch war Konfrontation von Anfang an. Sie eskalierte am 8. Januar 1990, als er den Ministerpräsidenten Modrow (SED) herbeizitieren wollte wegen seiner Absicht, unter neuem Namen die Stasi zu erhalten. Erst mit dem Sturm auf die Stasi-Zentrale am 15. Januar 1990, der Vorziehung des Wahltermins für die Volkskammer auf den 18. März und dem Eintritt von Oppositionellen in die Modrow-Regierung wurde diese Konfrontation entschärft.

Das Recht, dem Volk eine Verfassung vorzulegen

Dafür trat eine neue Konfrontation ein. Die Verfassungsfrage, die der Runde Tisch auf seiner letzten Sitzung am 12. März 1990 etwa eine Stunde lang (!)

behandelte, stand ganz unter diesem Stern. - Der Runde Tisch hatte sehr früh eine Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" eingesetzt. Die konnte aber in so kurzer Zeit keinen Entwurf zustande bringen, deshalb lag dem Runden Tisch bei seiner letzten Sitzung gar keiner zur Abstimmung vor. Die Arbeitsgruppe hatte nun vorgeschlagen, sie mit der Fertigstellung der Verfassung zu beauftragen und ihren Entwurf im April 1990 zur öffentlichen Diskussion zu stellen. Gerd Poppe begründete dies so: Diejenigen, die die Erneuerung bewirkt haben, haben auch das Recht, dem Volk eine Verfassung vorzulegen. Dem hielt der Vertreter der SPD entgegen, diese Argumentation sei aristokratisch und nicht demokratisch, nämlich: "Verdienst bedingt Befugnis" statt: "Demokratische Wahl bedingt Befugnis". Wenn die Volkskammer gewählt ist, geht auch die Verfassungskompetenz vollständig an sie über.

Der Runde Tisch folgte aber der Vorlage der Arbeitsgruppe bei vier Gegenstimmen (SPD, DA, CDU) und zwei Enthaltungen (LDPD). Damit hatte sich nichts ahnend die Große Koalition der Volkskammer bereits zu erkennen gegeben. Diese Parteien hatten weder ein Interesse daran, der deutschen Einigung durch eilige Verfassunggebung Steine in den Weg zu legen, noch waren sie zu zweifelhaften Verfassungsexperimenten bereit. Und was die Arbeitsgruppe später vorgelegt hat, war nicht das Kondensat von Revolutionserfahrungen, sondern der Griff nach unerprobten Wünschen. Da stand zum Beispiel: "Die Wehrpflicht ist abgeschafft." Das hätte die überquellenden Arsenale der Volksarmee zu Selbstbedienungsläden gemacht.

Am Runden Tisch ging die Auseinandersetzung gar nicht um den Inhalt dieser Verfassung, sondern um den Modus der deutschen Einigung. Gerd Poppe hat das ausgesprochen: "Mit diesem Entwurf einer neuen Verfassung tritt der Runde Tisch Bestrebungen entgegen, sich durch die Abgabe von Beitrittserklärungen einer anderen Verfassungsordnung, dem Grundgesetz der BRD, nach Artikel 23 zu unterwerfen." Die Arbeitsgruppe hat nach dem Ende des Runden Tisches ein fünftes Kapitel Übergangs- und Schlußbestimmungen formuliert, das den Einigungsmodus detailliert regelt - und zwar auf dem Umweg über das Verfassungsrecht. Das hätte die Einigungsverhandlungen in den Eiskeller verlegt und womöglich scheitern lassen.

Der Runde Tisch hat mit seinem Beschluss zur Verfassung wie ein Erblasser versucht, seinem Willen über sein definitives Ende hinaus Geltung zu verschaffen, bloß - er hatte das Erbe noch gar nicht in der Hand. Erst nach seinem Ende sollten andere seinen Willen formulieren.

Und trotzdem: Mit viel Zivilcourage und Augenmaß gelang den Oppositionellen am Runden Tisch, die Delegitimierung der SED voranzutreiben und zugleich den gefährlichen Eklat zu vermeiden. Die über tausend Runden Tische, die sich im ganzen Land bildeten, haben noch vor den ersten freien Wahlen die Monarchie und Monotonie der SED gebrochen, Bürgerengagement und die friedliche Konfrontation zwischen den Alten und den Neuen ermöglicht. Die aus Polen importierte Institution hat sich auch in der DDR als Übergang von der Diktatur zur Demokratie bewährt. Runde Tische werden sich als Foren der Verständigung oder konzertierte Aktionen im unübersichtlichen Vorfeld von Entscheidungen auch weiter bewähren - ein alternatives Demokratiemodell sind sie nicht. Denn die Entscheidungsbefugnis muss bei den Gewählten bleiben. Sie dürfen vor ihrer Verantwortung oder Pflicht nicht auf Runde Tische ausweichen.