Um das Erbe der Revolution betrogen?Seite 4/4

Der Runde Tisch folgte aber der Vorlage der Arbeitsgruppe bei vier Gegenstimmen (SPD, DA, CDU) und zwei Enthaltungen (LDPD). Damit hatte sich nichts ahnend die Große Koalition der Volkskammer bereits zu erkennen gegeben. Diese Parteien hatten weder ein Interesse daran, der deutschen Einigung durch eilige Verfassunggebung Steine in den Weg zu legen, noch waren sie zu zweifelhaften Verfassungsexperimenten bereit. Und was die Arbeitsgruppe später vorgelegt hat, war nicht das Kondensat von Revolutionserfahrungen, sondern der Griff nach unerprobten Wünschen. Da stand zum Beispiel: "Die Wehrpflicht ist abgeschafft." Das hätte die überquellenden Arsenale der Volksarmee zu Selbstbedienungsläden gemacht.

Am Runden Tisch ging die Auseinandersetzung gar nicht um den Inhalt dieser Verfassung, sondern um den Modus der deutschen Einigung. Gerd Poppe hat das ausgesprochen: "Mit diesem Entwurf einer neuen Verfassung tritt der Runde Tisch Bestrebungen entgegen, sich durch die Abgabe von Beitrittserklärungen einer anderen Verfassungsordnung, dem Grundgesetz der BRD, nach Artikel 23 zu unterwerfen." Die Arbeitsgruppe hat nach dem Ende des Runden Tisches ein fünftes Kapitel Übergangs- und Schlußbestimmungen formuliert, das den Einigungsmodus detailliert regelt - und zwar auf dem Umweg über das Verfassungsrecht. Das hätte die Einigungsverhandlungen in den Eiskeller verlegt und womöglich scheitern lassen.

Der Runde Tisch hat mit seinem Beschluss zur Verfassung wie ein Erblasser versucht, seinem Willen über sein definitives Ende hinaus Geltung zu verschaffen, bloß - er hatte das Erbe noch gar nicht in der Hand. Erst nach seinem Ende sollten andere seinen Willen formulieren.

Und trotzdem: Mit viel Zivilcourage und Augenmaß gelang den Oppositionellen am Runden Tisch, die Delegitimierung der SED voranzutreiben und zugleich den gefährlichen Eklat zu vermeiden. Die über tausend Runden Tische, die sich im ganzen Land bildeten, haben noch vor den ersten freien Wahlen die Monarchie und Monotonie der SED gebrochen, Bürgerengagement und die friedliche Konfrontation zwischen den Alten und den Neuen ermöglicht. Die aus Polen importierte Institution hat sich auch in der DDR als Übergang von der Diktatur zur Demokratie bewährt. Runde Tische werden sich als Foren der Verständigung oder konzertierte Aktionen im unübersichtlichen Vorfeld von Entscheidungen auch weiter bewähren - ein alternatives Demokratiemodell sind sie nicht. Denn die Entscheidungsbefugnis muss bei den Gewählten bleiben. Sie dürfen vor ihrer Verantwortung oder Pflicht nicht auf Runde Tische ausweichen.

 
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