Jean-Jacques Rousseaus Idee war denkbar simpel: Menschen brauchen Gesetze für ihr Zusammenleben - und wenn jeder am Abfassen dieser Gesetze mitwirken kann, muss letztlich jeder nur sich selber gehorchen: keine Herrschaft von Menschen über Menschen.

Denkbar simpel, zweifelsohne, aber praktisch unmöglich, so lautet das gängige Verdikt.

Fast zwei Drittel der 1,2 Millionen Einwohner von Porto Alegre haben sich seit 1992 am partizipativen Budget beteiligt und über die Verwendung von mehr als einer Milliarde Mark entschieden. Mit Volksbegehren und - in Streitfällen - auch Referenden kann die Bevölkerung bei Baubeschlüssen für Schulen, Spitäler und Straßen sowie Sozialhilfemaßnahmen und Steuerfragen entscheiden.In der Finanzabteilung ist man zufrieden. Die Bürgerentscheide hätten entgegen den ursprünglichen Befürchtungen der Beamten zu einer effizienteren Ausgabenpolitik geführt, sagt Ademar Becker.

Direkte Demokratie ist eben alles andere als eine idealistische Flause der Vergangenheit, ein Thema weltfremder Sektierer. Sie erweist sich vielmehr als höchst praktische Angelegenheit.

Porto Alegre hat in Brasilien Schule gemacht: Im fünftgrößten Staat der Welt haben bereits 70 Städte das Verfahren übernommen und direktdemokratische Rechte auf der Gemeindeebene eingeführt. Das UN-Stadtentwicklungsprogramm Habitat hat die Gemeindeordnung Porto Alegres unlängst mit der Höchstnote best practice ausgezeichnet.

Kommunale Volksentscheide sind keine brasilianische Besonderheit. Allein in den Gemeinden der Vereinigten Staaten sind für 1998 fast 10000 Volksentscheide registriert worden; im Freistaat Bayern ist es nach der Einführung des kommunalen Bürgerentscheides vor vier Jahren zu mehr als 400 lokalen Abstimmungen gekommen. Weder fehlt es den Bayern an Themen noch an engagierten Bürgern, vielmehr ist die Kommunalpolitik lebendiger geworden, wie der Münchner Landtagsabgeordnete Klaus Hahnzog (SPD) im kürzlich erschienenen Sammelband Mehr direkte Demokratie wagen (Olzog-Verlag, 1999) bilanziert. Die Bürger möchten insbesondere bei Verkehrsprojekten, Flächennutzungsplänen und in Fragen der Abfallentsorgung mitreden.

Einer der wichtigsten politischen Trends, so schreibt die Weltbank in ihrem Weltentwicklungsbericht 1999/2000, ist die Stärkung der lokalen und regionalen politischen Ebene. Nationalstaatliche Regierungen von Afrika bis Lateinamerika und von Europa bis Südostasien treten Rechte an die bürgernahen, unteren Ebenen ab, heißt es in der Weltbank-Studie und: Laptop und PC, Mobiltelefon und Internet erleichterten die Dezentralisierung. Typischerweise geht dieser Trend mit einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung an der Politik einher.