Potsdam

Viele hochrangige Politiker der Koalition in Brandenburg plagt gerade ein furchtbar schlechtes Gewissen. Nicht etwa, weil sie ihrem Wahlvolk unlängst verkündet haben, dass sie sparen müssen und ihm deshalb schnell mal ein neues Kita-Gesetz unterjubeln wollen. Nein, sie plagt das schlechte Gewissen, weil sie immer und immer wieder daran denken müssen, was sie ihrem eigenen hoffnungvollen Nachwuchs mit dem alten Kita-Gesetz so alles angetan haben, das sie aus DDR-Zeiten übernommen hatten.

Der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzenden Beate Blechinger wird heute noch schlecht, wenn sie daran denkt, wie sie vor 30 Jahren ihr gerade mal acht Wochen altes Kindlein in aller Herrgottsfrühe durch die Kälte schob, um es rechtzeitig in der Kinderkrippe abgeben zu können. Damals redete noch kein Mensch, schon gar nicht der Arbeitgeber, von einer Babypause.

Auch Carola Hartfelder, bildungspolitische Sprecherin der CDU, bereut bitter, dass sie ihre Kinder so zeitig in die Krippe gebracht hat, und Bildungsminister Steffen Reiche, SPD, weiß von seinen drei Kindern, dass sie nach der Schule viel lieber nach Hause in ihr schönes Kinderzimmer als in den Hort wollten oder wollen.

Doch das geht bei vielen nicht, wenn Mama und Papa arbeiten wie beispielsweise bei Familie Reiche. Bisher war das in Brandenburg auch kein Problem, jedenfalls nicht für Mama und Papa, denn die Verfassung des Landes enthält die Verpflichtung, "für die Gleichstellung von Mann und Frau im Beruf, im öffentlichen Leben, in Bildung und Ausbildung, in der Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung zu sorgen". Mit dieser Verpflichtung geht sie über das Grundgesetz hinaus, und die Politiker betonen stets ausdrücklich: "Wir werden daran gemessen, wie wir diesen Anspruch verwirklichen."

Das werden sie tatsächlich, und im Lande Brandenburg herrscht Unruhe, seit bekannt wurde, dass die Große Koalition aus SPD und CDU das Gesetz über die Kindertagesstätten mit gewissen Haken und Ösen versehen will. Im Amtsdeutsch heißt das novellieren. Das 1993 beschlossene Gesetz garantiert bisher allen Kindern von null bis zwölf einen Platz in einer Kinderkrippe, in einer Kindertagesstätte oder im Hort - und das uneingeschränkt. Kein anderes Bundesland hat so eine großzügige Regelung, außer Sachsen-Anhalt, das sie von Brandenburg übernahm.

Doch nun hat die Koalition beschlossen, den Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kita zu beschränken. Wird der Gesetzentwurf am 1. Juli im Landtag bestätigt, haben Kinder im Vorschulalter vom vollendeten 2. Lebensjahr an einen Mindestanspruch auf sechs Stunden Betreuung in der Kita, Kinder im Grundschulalter auf vier Stunden. Angestrebt wird außerdem, Kleinstkinder bei Tagesmüttern unterzubringen. Längere Betreuungszeiten werden nur dann gewährt, wenn die Eltern ihren Bedarf begründen können. Wenn Eltern oder Alleinerziehende berufstätig sind, sich aus- oder weiterbilden lassen oder eine "besondere familiäre Situation" besteht, können sie auch nach dem neuen Gesetz mit einer ganztägigen Unterbringung ihrer Kinder rechnen.