Paris

Der französische Ministerpräsident Lionel Jospin hat sich Feinde gemacht, als er vor drei Wochen bei seinem Besuch in Israel von "terroristischen Angriffen" der Hizbullah sprach. Von Studenten der Universität von Bir-Zeit, einem Zentrum des palästinensischen Nationalismus, wurde er am folgenden Tag mit Steinen beworfen. Doch nicht nur ihnen missfielen Jospins Äußerungen.

Dauerhaft geschadet hat der Zwischenfall der empfindlichen nahöstlichen Diplomatie zwar nicht. Dafür spricht jedenfalls Israels Entscheidung, sich aus dem Südlibanon zurückzuziehen

dafür spricht auch die Wiederaufnahme des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses. Dennoch ist klar, dass die Aufregung um Jospin mehr war als ein Sturm im Wasserglas.

Die Sache warf nämlich drei grundsätzliche Fragen auf. Erstens, wem untersteht in einem politischen System, das weder parlamentarisch noch präsidentiell ist, eigentlich die Außenpolitik? Zweitens, wie sollte Paris seine traditionelle proarabische Politik heute neu nuancieren? Drittens, muss Diplomatie tatsächlich immer nach strengen Regeln vor sich gehen, in normierten Formen und ohne jeden Anflug von Moralität und Emotionen?

Die meisten Kommentatoren haben sich der Frage der außenpolitischen Zuständigkeit gewidmet. Ist der Präsident, Oberkommandierender der Armee und in allgemeiner Wahl gewählt, der erste Mann? Oder doch der Premierminister, vom Präsidenten zum Regierungschef ernannt und Anführer der Mehrheit des Parlaments? Der Wortlaut der Verfassung mag vage sein, die Verfassungswirklichkeit ist es nicht. Alle Präsidenten der Fünften Republik haben die Außenpolitik als ihre domaine réservée betrachtet.

Meinungsumfragen nach dem nahöstlichen Abenteuer Lionel Jospins belegen zwar einerseits, dass die meisten seiner Landsleute nicht verstehen, warum ihr Ministerpräsident von der eingeübten Aufgabenverteilung abgewichen ist. Die Franzosen schätzen die Idee der cohabitation, jenes Gleichgewichts, das entsteht, wenn Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abweichende Ergebnisse haben.