New York

Als am 4. Februar die neue österreichische Regierung vereidigt wurde, gab ein Sprecher der portugiesischen Regierung der BBC ein Interview. Was denn der Zweck der Sanktionen sei, den die EU-Staaten gegen ihr Partnerland Österreich verhängt hätten, wurde er gefragt. Es gehe darum, Missfallen an der Regierungsbeteiligung von Jörg Haiders FPÖ zum Ausdruck zu bringen, antwortete der Portugiese. "Streben Sie also einen Regierungswechsel in Österreich an?", setzte der Interviewer nach. Oh nein, lautete die Antwort, das sei eine innere Angelegenheit Österreichs. "Hat die österreichische Regierung Maßnahmen vorgeschlagen, die die anderen Staaten der EU ablehnen?", wurde der Portugiese daraufhin gefragt. "Nein", antwortete dieser, "aber wir beobachten ihr Verhalten wachsam." - "Unter welchen Umständen", hakte der Interviewer nach, "könnten die Sanktionen aufgehoben werden?" Daraufhin beendete der Portugiese das Interview mit den Worten seines Chefs Antonio Gutteres: "Wir werden die Maßnahmen aufrechterhalten, solange die Lage fortbesteht."

Dieser Wortwechsel gibt die beispiellos konfuse Lage plastisch wieder, die in Europa herrscht. Im Namen der 14 Partner Österreichs in der Union gab Portugal am 31. Januar bekannt, dass die Regierungsbeteiligung der Haider-Partei sofortige Sanktionen auslösen werde: Die normalen Beziehungen von Land zu Land würden ausgesetzt, Kontakte mit den österreichischen Botschaftern auf ein Minimum reduziert, österreichische Kandidaten für internationale Ämter nicht mehr unterstützt. Keiner weiß, wann und warum die Sanktionen aufgehoben werden

vermutlich dann, wenn die FPÖ die Regierung verlässt - zugegeben werden kann das aber nicht, weil es eine Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates wäre.

Bis es so weit ist, sind gute Absichten nicht genug. Am 14. Februar plädierte die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel für einen weniger rigiden Ansatz. Sie betonte die Legitimität ihrer Regierung und deren humanitäre Absichten. Der portugiesische Außenminister winkte sie beiseite: Mit ihren Äußerungen "überreize" sie, erklärte er. Wenn die Österreicher also zu Minderheitenrechten und europäischen Werten schweigen, erregen sie Verdacht. Sagen sie zu viel, dann "überreizen" sie: Was sie auch tun - es ist verkehrt.

Da Österreich keine EU-Regeln verletzt hat, sind die Sanktionen "bilateral": Alle Mitglieder verhängen sie, aber die Union selbst hat keinen Konflikt mit Wien. Ihre Beziehungen zu Österreich bleiben unberührt, während die einzelnen Mitglieder das Land bestrafen. Doch warnt der österreichische Bundeskanzler Schüssel neuerdings, die EU könne auf Dauer nicht funktionieren, wenn ein Mitgliedsland von allen informellen Diskussionen ausgeschlossen ist.

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