Es wird Zeit, dass sich Politiker und Medienleute nach dem "Skandalwinter" wieder auf die Lösung der schwierigen sachlichen Probleme, also auf das Wesentliche konzentrieren. Zwar ist es interessant, über das personalpolitische Karussell der CDU zu spekulieren. Die SPD zum Beispiel hat nach ihrem Machtverlust 1982 bis zur Wiedergewinnung der Regierungsmacht 1998 nacheinander immerhin fünf Parteivorsitzende gehabt. Ähnlich könnte es der CDU geschehen. Aber nicht so sehr die personellen Konstellationen an der Spitze der CDU als vielmehr die moralische und die intellektuelle Kraft zur Erneuerung ihrer Programmatik ist von entscheidender Bedeutung. Keine Demokratie kann auf eine Opposition verzichten. Kohl hat zu lange regiert, weil die Opposition zu schwach war.

Solange aber CDU/CSU regierten, so lange brauchte Kohl keine Programme, um seine Entscheidungen zu treffen. Regierungen und Regierungsparteien leisten Tagesarbeit - hoffentlich mit dem Blick auf langfristige Ziele. Dagegen brauchen Oppositionsparteien, weil sie nicht handeln, sondern nur reden können, eine langfristig angelegte grundsätzliche Orientierung, um durch deren Darstellung auf öffentliche Meinung und Wähler zu wirken. Zudem braucht die CDU auf vielen Feldern alternativ zur Regierung fachliche Programme - und zwar zu einem doppelten Zweck: Sie sollen einerseits die öffentliche Meinung beeindrucken, andererseits dienen sie der intellektuellen Vorbereitung auf eine spätere eigene Regierungsverantwortung. Es wäre deshalb wichtig, von der CDU zu hören, wie sie denn - besser als die heutige Regierung - die schwierigen, aber zugleich gefährlichen strukturellen Probleme lösen will, mit denen die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft konfrontiert sind.

Gesetze und Vorschriften, welche Umgehungen und Verstöße geradezu herausfordern, verletzen die öffentliche Moral. Es ist kein Zufall, dass Deutschland auf einem Hochplateau von Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit angekommen ist. Bisher ist die Regierung allein im Steuerrecht auf gutem Wege zur Vereinfachung. Die Opposition aber sollte darauf drängen, dass das Bündnis für Arbeit ernsthaft das erfolgreiche holländische Beispiel prüft - und weitgehend übernimmt.

Eine gewaltige Anstrengung auf den Feldern der Grundlagenforschung wie auch der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung muss dazukommen. Sie hat nur dann längerfristige Aussicht, wenn endlich Studium und Universitäten auf Leistungswettbewerb umgestellt werden. Dies allerdings ist vornehmlich eine Aufgabe der Landesregierungen und Landesparlamente. Die bisherige Tendenz, alles einheitlich zu regeln, muss beendet werden; die bisherigen Befugnisse der Kultusministerkonferenz - außerhalb des Grundgesetzes angemaßt! - gehören abgeschafft.

Die ganze politische Klasse sollte zu dem seit Jahren von CDU/CSU und FDP verschleppten Problem der Altersversorgung die Tatsachen und Prognosen öffentlich diskutieren. Sie sollte Vorschläge vorlegen, die über mehrere Jahrzehnte tragfähig bleiben, statt sich weiterhin taktischen Spielereien um die Gunst der heutigen Rentner hinzugeben.

Regierung und Opposition, beide müssen erkennen und bekennen, dass in jedem künftigen privaten oder öffentlichen Altersversorgungssystem die Noch-nicht-Arbeitenden und die Nicht-mehr-Arbeitenden von den Arbeitenden finanziert werden müssen. An diesem Prinzip ändert sich nichts, gleichgültig, nach welcher Methode die Altersversorgung finanziert wird, ob ganz oder teilweise über Sozialversicherungsbeiträge, über Steuern oder über Dividenden und Zinsen auf privat erspartes Kapital (auch Zinsen und Dividenden müssen von den Arbeitenden erwirtschaftet werden!). Angesichts des seit Jahren schnell wachsenden Anteils der Nicht-mehr-Arbeitenden, der Überalterung, der allzu frühen Verrentung bleiben prinzipiell nur drei Möglichkeiten übrig: entweder die Lebensarbeitszeit schrittweise wieder zu verlängern - sowohl durch früheren Arbeitsbeginn in der Jugend als auch und vor allem durch Ausdehnung der Beschäftigung in das Jahrzehnt nach dem 60. Geburtstag - oder aber schrittweise die späteren Nettorenten und anderen Versorgungsbezüge im Verhältnis zu Nettolöhnen und -gehältern der Arbeitenden relativ zu senken. Oder eine Mischung von beidem.

Heute vor 40 Jahren entfielen auf 100 Personen im Erwerbsalter von 20 bis 60 Jahren 32 Personen im Alter über 60; heute sind es bereits 43 Personen, im Jahre 2020 werden es aber 56 Personen sein! Wer glauben machen will, wir könnten auf die Dauer für jedermann ab dem 60. Geburtstag eine Rente in bisheriger Größenordnung finanzieren, der ist ein Gaukler ohne Boden unter den Füßen. Wer sehenden Auges dazu beiträgt, durch "Frühverrentung" den Arbeitsmarkt zu entlasten und die Arbeitslosigkeitsziffern zu dämpfen, der verschärft dadurch das Rentenproblem - er handelt auch nur opportunistisch. Dagegen würde eine Überwindung der Strukturarbeitslosigkeit - von Vollbeschäftigung gar nicht zu reden! - mindestens für eine Reihe von Jahren das Rentenproblem entschärfen. Die Arbeitslosigkeit zu beseitigen ist einstweilen die dringlichste Aufgabe.