Innerhalb eines Jahres hat die Europäische Union eine erstaunliche Entwicklung genommen. Auf dem Gipfel in Helsinki am 10./11. Dezember 1999 wurden weitreichende Entscheidungen zum 1997 begonnenen Erweiterungsprozess und zur Fortsetzung der institutionellen Reformen getroffen. Sie sollen bis Dezember 2000 abgeschlossen werden, sodass die EU ab 2003 neue Mitglieder aufnehmen kann.

Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik macht die EU rasche Fortschritte, weit über das hinaus, was auf diesem Gebiet in den vergangenen 40 Jahren erreicht wurde. Unsere Anstrengungen dienen dem Ziel, den europäischen Stabilitätsraum zu festigen und zu erweitern. Hierbei ist neben der erweiterten Nato das Europa der Integration, wie es seinen Ausdruck in der Europäischen Union findet, in ganz besonderer Weise gefordert.

Die kollektive Verteidigung bleibt weiterhin Angelegenheit der Nato. Europa wird jedoch fähig, zivile und militärische Konfliktprävention und Krisenbewältigung zu betreiben, wenn sich die Nato selbst nicht engagieren möchte.

Politisch-institutionell werden bis Ende 2000 die Voraussetzungen für die funktionale Einbeziehung der WEU in die EU geschaffen. Dies entspricht unserer Zielsetzung vom europäischen Krisenmanagement unter einem Dach - dem der EU.

Die Ernennung von Javier Solana zum Generalsekretär der WEU sowie als Geralsekretär des Rates und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der EU ist sichtbarer Ausdruck der Entschlossenheit, Europa Gesicht und Stimme zu verleihen. Sie ist auch ein richtungsweisender Schritt auf dem Weg zur Integration der WEU in die EU.

Künftig sollen die Verteidigungsminister gemeinsam mit den Außenministern im Allgemeinen Rat der EU tagen können, wenn ESVP-Beschlüsse anstehen. Ein ständiges Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee auf Botschafter- ebene wird im Auftrag des Allgemeinen Rats Entscheidungsbefugnisse bei der Durchführung von Krisenmanagement-Operationen erhalten. Dem künftigen EU-Militärausschuss wird zur Unterstützung ein multinationaler Arbeitsstab unmittelbar unterstellt.

Um die EU so schnell wie möglich handlungsfähig zu machen, wurden bereits zum 1. März 2000 entsprechende Interimsgremien eingerichtet. Sie haben im Wesentlichen den Auftrag, die Aufnahme der Arbeit der endgültigen Organe im Jahr 2001 vorzubereiten.