Islamismus am Ende

Von Algerien bis Indonesien - überall sind die Fundamentalisten in der Defensive, weil sie zu lange auf Gewalt gesetzt haben

Einer der kreativsten Orte der islamischen Welt ist gegenwärtig das Evin-Gefängnis in Teheran. In den letzten zwei Wochen wurden dort fast täglich führende Köpfe der iranischen Reformbewegung inhaftiert, vor allem Publizisten. Bei den Parlamentswahlen im Februar erhielten die Reformkräfte erneut eine klare Mehrheit von etwa 70 Prozent, nachdem sie schon bei den Kommunalwahlen im vorigen Jahr in gleicher Höhe gewonnen hatten. Dieses klare Votum für Reformpräsident Khatami versuchen die Konservativen unter Revolutionsführer Khamanai zu unterlaufen. Deswegen sind auf Veranlassung rechter Kleriker in den vergangenen Tagen alle 16 Zeitungen, die Khatami nahe standen und der Reformbewegung landesweit ein Forum verschafften, verboten worden. (Hörfunk und Fernsehen sind gleichgeschaltet und auf Khamanai-Linie.) Ihre Chefredakteure und bekanntesten Journalisten wurden verhaftet. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen.

Der Zeitpunkt dieses Angriffs auf die Meinungsfreiheit war gut gewählt. Am 5. Mai erfolgt die Stichwahl zum Parlament, die über 66 von 290 Mandaten entscheidet, am 28. Mai soll das neu gewählte Parlament zusammentreten. Das Kalkül: Das Zeitungsverbot führt zu Studentenunruhen, wie schon im vorigen Juli, der von Konservativen dominierte Justizapparat annulliert daraufhin die Stichwahl, und die konstituierende Sitzung des Parlaments - der eigene Machtverlust - wäre erst einmal aufgeschoben.

Seit seinem Wahlsieg 1997 regiert Präsident Khatami gegen die bisherige Mehrheit der Konservativen im Parlament und ihren großen Einfluss in staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen. Doch die Reformer sind nur vordergründig in der Defensive. Denn ungeachtet aller Ranküne und Machtspiele, einschließlich der Inhaftierung und Ermordung missliebiger Kritiker, wissen die Konservativen, dass die Stimmung im Land gegen sie ist. Die Wahlergebnisse sind eindeutig. Vor allem die Jugend (mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist unter 20), die Frauen und die Intellektuellen wenden sich gegen eine Revolutionsideologie, die sich allein Gott verpflichtet glaubt, nicht aber dem Volk.

Im Gegensatz zu einem weit verbreiteten Irrtum geht es im Iran jedoch keineswegs um einen Machtkampf für oder gegen die Islamische Republik. Auch die Reformbewegung, die ebenso wenig monolithisch ist wie der konservative Klerus, bewegt sich im konstitutionellen Rahmen dieser Republik; das islamische Selbstverständnis an sich stellt sie nicht infrage. Vielmehr vollzieht sich im Iran ein Wandel im Selbstverständnis der Islamischen Republik, die sich lange Jahre im Kampf gegen innere und äußere Feinde befand und daraus einen wesentlichen Teil ihrer Legitimation bezog ("Großer Satan USA"). Spätestens der Wahlsieg Khatamis zeigte, dass die Bevölkerung der revolutionären Phraseologie überdrüssig ist, die weder ihren Lebenseinstellungen entspricht noch die Wirtschaftsprobleme des Landes zu lösen vermag. Khatami ist die Symbolfigur einer Gesellschaft im Umbruch, die nach einer Neubestimmung des Islamischen verlangt: in Richtung Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Zivilgesellschaft.

Während die Konservativen mehrheitlich noch immer ihren Robespierre verehren, suchen die Iraner pragmatische Lösungen für konkrete Probleme. Dazu gehört nicht zuletzt die Abkehr von vorgeschriebenen Lebensformen, etwa dem Schleierzwang. Der Iran erlebt gewissermaßen die "Christdemokratisierung" der islamischen Revolution, die sich nach 20 Jahren überlebt hat. Nicht Säkularisierung und Verwestlichung ist dabei das Programm, sondern die demokratische Neuordnung auf der Grundlage eines freiheitlichen Menschenbildes, das islamisch begründet wird. Am Ende der Entwicklung könnte eine "Islamisch-Demokratische Union" stehen, die unter islamischen Vorzeichen Politik mitgestaltet.

Gewiss, eine ferne Vision. Doch auch die Verfechter einer harten Linie unter den Klerikern wissen, dass die Reformbewegung vermutlich nicht einmal mehr mithilfe eines Bürgerkrieges aufzuhalten wäre. Die islamische Revolution entlässt ihre Kinder, und die verlangen Islam und Demokratie. Die Entmachtung des radikalen politischen Islam verläuft im Iran konsequenter und sichtbarer als in anderen Teilen der islamischen Welt. Vor allem deswegen, weil der Iran auf eine mythenreiche Nationalgeschichte von 2500 Jahren zurückblickt. Das hilft, die Bedeutung der islamischen Revolution einzuordnen und zu relativieren.

Anders ist die Lage in den arabischen Staaten, die mehrheitlich nach dem Zweiten Weltkrieg innerhalb kolonialer Grenzen entstanden und somit nicht auf eine eigenständige Nationalgeschichte zurückgreifen können. Dennoch ist der radikale politische Islam auch hier auf dem Rückzug. Nach seinen Erfolgen in den Achtzigern und frühen Neunzigern, wesentlich inspiriert von Khomeinis Machtübernahme 1979, verlor der Islamismus sukzessive an Glaubwürdigkeit. Seine Gewaltbereitschaft und das allen Ideologien innewohnende Potenzial zur Selbstzerstörung als Folge von internen Machtkämpfen oder politischer Erstarrung führt ihn zunehmend ins Abseits. Zumal Teheran als revolutionärer Pate bald wohl ausfällt.