(K)ein Fall für Brüssel

EU-Kommissar Montis Telekommunikationspolitik verstrickt sich in Details und lässt die wirklichen Probleme liegen

Was in Sachen Telekommunikation neuerdings aus Brüssel verlautet, klingt wie ein schlechter Scherz. Da wird nach langem und zähem Gerangel für mehr Konkurrenz auf dem Markt gesorgt, damit die Preise endlich sinken. Nun aber moniert ausgerechnet EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, dass die unter anderem in Deutschland von der Telekom geforderte monatliche Grundgebühr für den Telefonanschluss womöglich zu niedrig sei. Die Bundesregierung ist aufgefordert, zu dem Verdacht Stellung zu beziehen.

Die paradox anmutende Aktion lässt Zweifel daran aufkommen, ob Europas Wettbewerbshüter der rasanten Entwicklung auf dem Telekommunikationsmarkt noch folgen können. Während sie sich in den Feinheiten der Preisregulierung zu verstricken drohen, ließen sie ein anderes großes Thema unbeachtet: die unterschiedliche Vergabepraxis der so genannten UMTS-Lizenzen.

Weil die wichtigste Ressource für das Geschäft, nämlich Frequenzen, sehr begrenzt ist, kamen einige Länder wie Deutschland und Großbritannien auf die naheliegende Idee, das knappe Gut zu versteigern. Und siehe da: Die Regierungen haben damit eine fantastische Geldquelle aufgetan. In England spülte die Auktion stattliche 75 Milliarden Mark in die Kasse des Finanzministers.

Angesichts solcher Perspektiven ist hierzulande bereits ein Streit darüber entbrannt, was mit dem zu erwartenden Geldsegen anzustellen ist. Denn im Sommer startet auch in Deutschland das Spektakel. Weil der Markt größer ist als der in Großbritannien, kann Finanzminister Eichel mit einer noch höheren Summe rechnen als sein britischer Kollege.

Keine Frage: Ordnungspolitisch sind Auktionen ideal, wenn es darum geht, ein öffentliches Gut zu verteilen, das auch noch Mangelware ist. Das Problem nur: Andere Länder, wie Frankreich oder Spanien, vergeben die begehrten Frequenzen nahezu zum Nulltarif an ausgewählte Bewerber in einem so genannten beauty contest. Unter ihnen meist die bereits etablierten heimischen Mobilfunkanbieter. Deren Kassen werden zu Hause geschont. Somit können sie anschließend locker in Nachbarländern auf Einkaufstour gehen.

Zu Recht beklagen deshalb die deutschen Mobilfunkanbieter die unterschiedlichen Vergabeverfahren innerhalb Europas. Die Wettbewerbshüter hätten das verhindern müssen, so ihr nachvollziehbarer Vorwurf. Dazu ist es inzwischen allerdings zu spät.

Die Konsequenz: In jenen Ländern, in denen Milliarden nur für die Eintrittskarte in das Geschäft gezahlt werden, kann sich der Markt sehr viel langsamer entwickeln. Denn schließlich müssen die Kunden die Zeche zahlen, ihre Begeisterung dürfte sich in Grenzen halten. Für die Anbieter, die nicht das Glück hatten, in einem der Schönheitswettbewerbe zum Zuge zu kommen, bedeutet das eine extreme Wettbewerbsverzerrung.