Die Reifeprüfung

Finanzminister Eichel ist der erfolgreichste Bundesminister, doch nun kommt sein größtes Problem: Die Rentner sollen Steuern zahlen, damit die Rentenbeiträge steuerfrei bleiben können

Eigentlich fehlt Hans Eichel nichts zum Glück. Der Bundesfinanzminister kann mit zusätzlichen Staatseinnahmen rechnen - üppig wie nie: Einen dreistelligen Milliardenbetrag spülen ihm die Versteigerung der neuen Mobilfunklizenzen, Privatisierungserlöse und die gute Konjunktur in die Kassen. Auch seine Steuerreform ist auf gutem Wege - daran wird auch das parlamentarische Vermittlungsverfahren nichts ändern.

Doch eine knifflige Aufgabe trübt die Freude des sozialdemokratischen Kassenchefs: Die Steuern auf die Altersvorsorge müssen gründlich neu geregelt werden. Das Problem: Die Rentner sollen künftig auf ihre Altersbezüge Steuern zahlen müssen. Und damit traut Eichel sich nicht vor das Volk. Doch seine Beamten im Finanzministerium arbeiten im Geheimen längst an dem Projekt. Ein Eichel-Vertrauter: "Die nachgelagerte Besteuerung muss kommen, und zwar am besten mit der Rentenreform."

Besteuerte Renten - ein Thema, das Wählerstimmen kostet

Erst vor wenigen Wochen hat der neue CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz erfahren, wie es Politikern ergeht, die an dieses Tabu rühren. Merz hatte ein paar Grundsätze aufgeschrieben und im Internet veröffentlicht. Bild war das die Schlagzeile wert, Merz: Steuern auf Renten. Es hagelte Proteste von Rentnerverbänden, Gewerkschaften, Politikern aller Couleur, Parteifreunde eingeschlossen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering höhnte über die "Schnapsidee", voreilig. Offenbar wusste er nicht, dass auch der Sozialdemokrat Eichel die Experten seines Ministeriums über die Rentenbesteuerung nachdenken lässt.

Dem Finanzminister war schon vor den Merz-Erfahrungen bewusst, dass die Besteuerung der Alterseinkünfte ein Thema ist, "mit dem man Wahlen verlieren kann". Kein Wunder, dass sich Eichel, der seit kurzem auch in der Rentenreform-Kommission mitarbeitet, bislang mit eigenen Vorschlägen öffentlich zurückgehalten hat. Ursprünglich wollte er sogar ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, um sich danach mit dem brisanten Thema zu befassen. Sein Kalkül: So hätte er den Schwarzen Peter an die höchsten Richter weitergereicht. Das aber haben die Karlsruher Verfassungshüter ihm nun unmöglich gemacht. Denn der Spruch zur Rentenbesteuerung, den die Richter in den roten Roben seit vielen Monaten vor sich herschieben und der längst erwartet wurde, wird nach der aktuellen Planung des zuständigen Zweiten Senats nun frühestens Ende dieses Jahres, möglicherweise auch erst Anfang 2001 gefällt.

So lange kann der Finanzminister aber nicht mehr warten. Im Herbst beginnen die Strategen der Parteien bereits, die Positionen für den nächsten Bundestagswahlkampf abzustecken. Bis dahin muss die große Rentenreform, an der Rot-Grün genauso interessiert ist wie die Oppositionsparteien, unter Dach und Fach sein. Ohne eine grundlegende Neuordnung der steuerlichen Regelungen und ohne Beseitigung des Wirrwarrs von Steuervorschriften für die Alterssicherung bleibt jede Rentenreform, mag sie auch noch so solide durchgerechnet sein, ein Torso.

Ohnehin wissen die Experten seit langem, dass die gegenwärtige Besteuerung für Alterseinkünfte in der Praxis zu krassen Ungerechtigkeiten führt und verfassungswidrig ist. Denn schon 1980 hatten die höchsten Richter den Gesetzgeber aufgefordert, die Ungleichheiten zu beseitigen. Nur der hat bislang nicht reagiert. Anlass für die Verfahren vor dem Verfassungsgericht waren damals wie heute die Klagen pensionierter Beamter, deren Ruhestandsbezüge im Gegensatz zu denen der Sozialrentner nahezu voll versteuert werden müssen. Wenn auch derzeit noch Politiker, Lobbyisten und Wissenschaftler darüber rätseln, was die Richter in ihr Urteil schreiben werden, eines ist klar: Sie werden nicht nur fordern, allein die Unterschiede in der Besteuerung von Renten und Pensionen zu beseitigen.