Die rote Provinz

Seit achtzehn Monaten ist die PDS in Mecklenburg-Vorpommern Regierungspartei. Hat sie das Land verändert?

Schwerin

Weder Sozialismus noch Chaos haben Einzug gehalten in Mecklenburg-Vorpommern", sagt Arnold Schoenenburg, der starke Mann der PDS im Landtag zu Schwerin. Kein Zweifel, dass er das mit dem Sozialismus doch eher bedauert. Schoenenburg, 60, arbeitete jahrelang im FDJ-Zentralrat und im ZK der SED. Heute repräsentiert er den regierungskritischen Flügel der PDS. Ins Kabinett wollte Schoenenburg nicht, lieber zieht er im Hintergrund die Fäden.

Wenn er im Schweriner Schloss so auf seiner Bürocouch sitzt, die aussieht wie ein Sonderangebot des örtlichen Polstergroßmarkts, und einräumt, die Regierungsbeteiligung biete "bescheidene Möglichkeiten" der Einflussnahme, dann ist es Zeit zu suchen, wie und wie sehr die PDS Mecklenburg-Vorpommern prägt.

Als vor anderthalb Jahren in Schwerin die erste und bislang einzige Koalition von SPD und PDS auf Länderebene geschlossen wurde, war die Empörung groß.

Doch die Befürchtung, Investoren würden fliehen und Touristen ausbleiben, hat sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil, die wirtschaftspolitische Bilanz der neuen Regierung ist nicht schlecht. Die Arbeitslosigkeit sinkt allmählich, der Tourismus boomt. Das Spektakulärste an der Koalition ist, wie unspektakulär sie agiert. Nirgendwo will sie anecken. Viel mehr als die vorherige CDU/SPD-Regierung beteiligt sie Verbände und Organisationen an Entscheidungen. Der Geschäftsführer des Unternehmensverbandes, Lothar Wilken, lobt den Vizeministerpräsidenten Helmut Holter von der PDS als "sehr kompetent". Er kenne seine Akten, sei immer ansprechbar. Schon werden die unruhig, die Rot-Rot eigentlich nahe stehen. "Manchmal ist der Wunsch zum Konsens mit den Arbeitgebern zu stark", sagt Ingo Schlüter vom DGB und droht mit Warnstreiks. Unternehmensfunktionär Wilken jedenfalls macht sich keine Illusionen: "Diese Regierung wird in eine zweite Legislaturperiode gehen."

Nicht nur Holter, auch die beiden anderen PDS-Minister haben sich einen guten Ruf als Pragmatiker erworben. Seit dem Münsteraner Parteitag ist es für die PDS wichtiger denn je, Regierungsfähigkeit zu beweisen. Die Atmosphäre im Kabinett ist vertrauensvoll. Die SPD sagt nicht mehr laut, dass sie die PDS entzaubern will. Sehr genau hat sie aber registriert, dass die PDS bei den Kommunalwahlen im Juni 1999 zum ersten Mal überhaupt Stimmen verlor.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner blickt aufmerksam nach Mecklenburg. Seine Regierung wird von der PDS toleriert. Vor einer Woche hat er öffentlich gesagt, was intern lange klar war: Nach der Wahl 2002 will auch er eine rot-rote Koalition schließen.