Gleichtakt
Im wichtigsten Bundesland wird gewählt, und Deutschland redet über - die FDP. Gelingt es der kleinen liberalen Partei, die Grünen als SPD-Koalitionspartner aus der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu verdrängen und sich an deren Platz zu setzen? Dieses reizvolle, aber hoch spekulative Gedankenspiel beansprucht deshalb solche Aufmerksamkeit, weil es mit beachtlichen Weiterungen verknüpft ist. Was als Düsseldorfer Geplänkel zwischen Clement und Möllemann begonnen hat, könnte durchaus eines Tages die Berliner Geschäftsgrundlage zwischen Schröder und Fischer verändern.
Fast von selbst treiben SPD und FDP aufeinander zu: Die Liberalen wollen wieder an die Macht, die durchgeschüttelte CDU scheint ihnen dafür nicht der richtige Partner. Den Sozialdemokraten hingegen geht es um die Absicherung des Erreichten. Mit den Grünen lässt sich leidlich regieren - aber was hilft selbst der handzahmste Partner, wenn er vom Aussterben bedroht ist? Eine FDP an der Seite würde zweifellos mehr Reibung erzeugen, aber sie wäre von der Art, die den Kanzler stimuliert: mehr Marktwirtschaft, mehr Deregulierung - statt Tempolimit und Atomausstieg. Nirgendwo wäre Schröder lieber Lokführer als auf einem sozialliberalen Zug: Er könnte neue bürgerliche Schichten einladen und zugleich alte Stammwähler bei Laune halten, indem er den liberalen Triebwagen gelegentlich sozialpolitisch bremst.
Ein Hauch von 1969 liegt in der Luft: Als die FDP vor 31 Jahren ihre erste Wende hin zu SPD vollzog, verbanden sich die gesellschaftspolitischen Visionen beider Parteien, um die damals anstehenden Reformen zu meistern: in der Bildung und der Justiz, bei Demokratisierung und Mitbestimmung. Heute, da der Umbau des Wirtschaftsstandorts drängt, beginnen die ökonomischen Kräfte beider Parteien im Gleichtakt zu schwingen. Wenig ist das nicht.
Mag sein, dass es am 14. Mai für eine sozialliberale Vereinigung im Düsseldorfer Labor nicht ausreicht - weil die Liberalen schwächer als erwartet abschneiden oder weil den Sozialdemokraten der Mut fehlt, Grünliche und Linke in der eigenen Partei vor den Kopf zu stoßen. Den Trend wird das nicht stoppen: Die Liberalen haben sich aus der Umklammerung der CDU gelöst, und die Sozialdemokraten öffnen, zögerlich, die Arme.
- Datum 04.05.2000 - 14:00 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 19/2000
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:




Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren