Mut zur harten Kur

Regierung und Opposition arbeiten sich heimlich an eine neue Gesundheitsreform heran: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ihre Leistungen einschränken

Wer Andrea Fischer ärgern will, braucht nur "Lahnstein" zu sagen. Dann reagiert die grüne Gesundheitsministerin genervt. Der Ortsname steht für einen viel gepriesenen Kompromiss in der Gesundheitspolitik, ausgefochten 1992 von Exgesundheitsminister Horst Seehofer und seinem SPD-Widersacher Rudolf Dreßler. Die beiden wollten damals etliche Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung - Kuren etwa - streichen. Immer wieder hat sich Andrea Fischer von ihren SPD-Mitstreitern Elogen über jene sozialpolitische Großtat anhören müssen. Stets war die Botschaft klar: Alles schon mal da gewesen. Schließlich verabredeten die Grünen, für jede "Lahnstein"-Erwähnung seien fünf Mark an eine Gemeinschaftskasse fällig.

Womöglich geht die Lahnstein-Nostalgie demnächst wieder los. Ärzte und Kassenmanager, Expertenzirkel und die Gesundheitspolitiker aller Parteien debattieren wieder über die Kernfragen von damals - und jenseits aller öffentlichen Scharmützel sind Regierung und Opposition nicht allzu weit von einem neuen Konsens entfernt. "Egal wohin man kommt, überall reden die Leute über Eigenbeteiligung und Wettbewerb in der Krankenversicherung", staunt der Hannoveraner Medizinprofessor Friedrich Schwartz vom Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen.

Die Forderung nach so genannten Wahlleistungen fällt derzeit ständig - sie gelten zwar nicht als Allheilmittel für die vielfältigen Probleme des Gesundheitswesens, aber doch als zentrales Element neuer Reformversuche. Gemeint ist damit eine Privatisierung von Gesundheitsleistungen, die bisher im staatlichen Solidarsystem finanziert werden.

Kassenleistungen wie Zahnersatz, Akupunktur und Sterbegeld, aber auch die Unfallabsicherung für Skifahrer oder Bergsteiger könnten theoretisch von der gesetzlichen Krankenversicherung zur privaten Konkurrenz verlagert werden. Die gesetzlichen Kassen würden solche Leistungen nicht mehr erstatten, entsprechend könnten die Sozialbeiträge niedriger ausfallen. Für alle zusätzlichen Leistungen müssten Extraversicherungen abgeschlossen werden. Solche Wahlleistungen fordert die Union seit langem, neuerdings können aber auch Vertreter der Bundesregierung solchen Vorschlägen etwas abgewinnen.

Dabei schien es lange, als sei das Thema Gesundheitsreform erledigt. Beim ersten Anlauf im vergangenen Jahr hatten Regierung und Opposition sich nicht einigen können. Zwei neue Gesprächsofferten der Ministerin hat die Union in den vergangenen Tagen gerade zurückgewiesen. So weit der offizielle Teil.

Inoffiziell laufen die Vorbereitungen für einen Neuanfang schon längst - und zwar auf beiden Seiten. Die Voraussetzungen für einen Neuanfang sind gut, weil der Reformdruck in diesen Tagen besonders offensichtlich ist. Politiker und Experten überbieten sich derzeit mit sinnvollen und fragwürdigen Vorschlägen, wie das Gesundheitssystem umgekrempelt werden sollte: Mal sollen die Versicherten Sozialabgaben auf Aktiengewinne zahlen, mal Ärzte nach Leistung bezahlt und dann wieder ein staatlicher Mindestbeitrag für alle Kassen eingeführt werden. Friedrich Merz, der neue Vorsitzende der Unionsfraktion, mahnt regelmäßig, in der Gesundheitspolitik sei der Reformbedarf viel größer als in der Rentenpolitik.

Schon zeichnet sich ab, dass der Streit um die Gesundheitsversorgung zum nächsten großen Reformthema werden könnte. In der Steuer- und Haushaltspolitik hat die Regierung Reformen angepackt, in der Rentendebatte wird zwar heftig über Details gestritten, aber kaum noch über das grundsätzliche Ziel, die alten Umlagesysteme durch private Vorsorge zu ergänzen. Die komplizierte Gesundheitspolitik gilt jedoch vielfach noch als undurchschaubares Expertenthema. Begriffe wie "Sicherstellungsauftrag" oder "Festbetrag" gehören längst noch nicht zum Pflichtvokabular des politischen Führungspersonals.