Die Überlegungen zu steuerfreien Rentenbeiträgen und versteuerten Renten erscheinen durchaus begründet und sinnvoll. Den Beamten des Bundesfinanzministeriums sollte jedoch empfohlen werden, ihrem Finanzminister Hans Eichel vorzuschlagen, diese angedachte Rentenreform in Absprache mit dem Innenminister Otto Schily unbedingt mit der längst fälligen Reform des Berufsbeamtentums, speziell der Reform der Altersversorgung der Beamten, zu verbinden.

Der Sozialrentner hat - im Gegensatz zu den Beamten - für seine Rente mehr als 40 Jahre Beiträge zu zahlen. Seine dann 12-mal pro Jahr (nur geringfügig versteuert) ausgezahlte Rente wird pedantisch genau auf der Grundlage seiner im gesamten Arbeitsleben geleisteten Beiträge berechnet. Der Beamte leistet während seiner gesamten Dienstjahre keine eigenen Vorsorgezahlungen. Die dann 13mal pro Jahr ausgezahlte (zu versteuernde) Pension beträgt (bei 40 Dienstjahren) 75 Prozent des letzten Gehaltes. Dabei ist zu beachten, dass diese besonderen "Rechte" (gemäß Artikel 33, Absatz 5 des Grundgesetzes) aus den "hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums" hergeleitet sind, das heißt als "verfassungsgemäß" gelten, obwohl darüber nachzudenken ist, ob sie noch zeitgemäß und sozial gerecht sind. Sie stellen in dieser Hinsicht nur kommentarlos fest: "Die Steuerpflicht der Beamten im Ruhestand folgt der Fiktion, dass die Staatsdiener, die ja keine eigenen Vorsorgezahlungen leisten, auch im Alter von ihrem Arbeitgeber eine Art Gehalt bekommen - sie haben Anspruch darauf, ihr Leben lang von ihrem Arbeitgeber alimentiert zu werden." Wie lange soll diese "Fiktion" noch gelten und im Grundgesetz quasi verankert bleiben?

Dr. Werner Teichmann Bonn