Mit dem Wettbewerb ist das so eine Sache: Im Prinzip ist jeder dafür - und versucht ihn auszuschalten, sobald er ihm wehtut. Schon deshalb muss Wettbewerb geschützt werden, und darum kümmert sich vor allem die EU-Kommission. Es liegt in der Natur der Sache, dass Brüssel es niemandem recht machen kann. Nicht bei der Beurteilung von Fusionen, wo die Kommission den einen zu lasch und den andern zu doktrinär ist. Nicht beim Verbot von Subventionen, wo sich jeder Betroffene abgestraft fühlt. Nur wenn Kartelle verboten werden, also Absprachen zwischen Unternehmen, die sich Konkurrenz machen müssten und stattdessen Märkte aufteilen oder Preise abstimmen, dann gibt es keine Kritik. Wer hat schon Nachsicht mit Kartellsündern?

Bald könnte die überraschende Antwort heißen: Brüssel. Und was noch mehr überrascht: Berlin scheint sich damit abzufinden. Vor einem Jahr legte der damalige Wettbewerbskommissar Karel Van Miert ein Weißbuch vor, in dem er eine Modernisierung des europäischen Kartellrechts vorschlug. Bisher gilt, dass Kartelle generell verboten und nur dann erlaubt sind, wenn Brüssel seine ausdrückliche Zustimmung gibt. Nun sollen Absprachen zwischen Unternehmen generell erlaubt sein, es sei denn, Brüssel spricht ein ausdrückliches Verbot aus.

Eine Revolution, sagen die einen. Bare Notwendigkeit, sagen die andern.

Richtig ist, dass die Brüsseler Wettbewerbshüter immer wieder drakonische Strafen gegen die Teilnehmer an Kartellen verhängten. Natürlich hatten nicht die Kartellbrüder selber solche Vergehen wider den Markt angezeigt, sondern deren Opfer. Gleichzeitig nahm die Zahl der zur Genehmigung angemeldeten Kartelle derart zu, dass Brüssel mit seinen Entscheidungen einfach nicht mehr nachkam. Untersagungen blieben ohnehin die seltene Ausnahme.

Um sich auf die wirklich gravierenden Wettbewerbsbeschränkungen konzentrieren zu können, so Van Mierts reichlich leichtgewichtige Begründung für sein Vorpreschen, müsse Brüssel auf die systematische Prüfung aller Kartellfälle verzichten. Das Ganze wurde als "Dezentralisierung" angepriesen: Für die Einhaltung der Spielregeln sollen nationale Behörden sorgen.

Ein gewichtiger Einwand kam von verschiedenen Seiten: Was passiert, wenn als Folge der Dezentralisierung jedes Land seine eigenen Maßstäbe anlegt und am Ende europäische Wettbewerbspolitik nicht mehr stattfindet? Dass Wettbewerb nicht überall in der EU die gleiche Wertschätzung genießt, ist unbestritten.

Dazu kommt ein praktischer Einwand. Die Unternehmen müssen künftig selbst prüfen, ob ihr Tun rechtens ist oder nicht. Es fehlt also die Rechtssicherheit, die bisher mit dem Plazet aus Brüssel gegeben ist. An ihre Stelle tritt im Zweifelsfall das Risiko, dass Brüssel eine Absprache aus eigener Initiative aufgreift und mit einem saftigen Bußgeld sanktioniert.