Muskelspiele

Der Kanzler will mehr Macht im Europäischen Rat

Brüssel

Reichskanzler Bismarck plagte einst der cauchemar des coalitions, der Albtraum, sein Deutsches Reich isoliert und eingekreist zu finden zwischen lauter verbündeten Nationen. Krieg war damals noch Mittel der Politik. Heute geht es in Europa friedlicher zu. Doch von Zeit zu Zeit scheinen alte Muster durch. Vergangene Woche etwa, im pfingstlichen Mainz, als sich der deutsche Kanzler und der französische Präsident mit ihrem Tross trafen zu den 75. deutsch-französischen Konsultationen. Auf der Tagesordnung stand die Zukunft Europas, die Sonne strahlte, und alle waren sich einig.

Kurz vor dem Mainzer Treffen hatte der französische Europaminister Pierre Moscovici freilich gewarnt: Sein Land werde es nicht hinnehmen, dass es "in den europäischen Gremien weniger Stimmen hat als Deutschland, weil auch Frankreich ein großes Land ist". Das Wort von der Größe meint in Moscovicis Munde etwas anderes als bei Schröder, nämlich Frankreichs Rang und Rolle in Europa.

Zehn Jahre lang hatte die deutsche Politik dies auch akzeptiert. Nun soll Schluss damit sein. Schröder ist dabei, eine Machtbalance zu stören, ja zu zerstören, die nach der Wiedervereinigung die Ängste unserer Nachbarn vor einem deutschen Übergewicht dämpfen und den Deutschen jeden cauchemar des coalitions am Brüsseler Tisch ersparen sollte. Bislang galt: Demografisch und demokratisch spiegelt das Europäische Parlament die deutsche Einheit wider. Deshalb dürfen die Deutschen mit 99 Abgeordneten mehr Parlamentarier nach Straßburg und Brüssel schicken als jedes andere Land. Das Parlament verkörpert das repräsentative Element in der europäischen Architektur.

Im Rat der Regierungen aber, dem nationalen Element also, wird weiter unter den Großen, unter Briten, Franzosen, Italienern und Deutschen, von Gleich zu Gleich geredet: Jede Nation verfügt darum hier über zehn Stimmen, bar aller Unterschiede in der Bevölkerungszahl (siehe Tabelle). Helmut Kohl hatte diesen heiklen Punkt bei Regierungskonferenzen in kluger Weise nicht berührt. Das größere Deutschland pflegte mit leisem Stolz weiter seine Kultur der Zurückhaltung, die jahrzehntelang dem Land und Europa nützte. Auch die neue Berliner Republik, so verriet das Wasserzeichen ihrer Botschaft an die Nachbarn, werde weiter am freiwilligen Souveränitätsabbau mitwirken.

Doch jetzt wird das bewährte Prinzip für hinfällig erklärt. Was fruchtet es da noch, wenn die deutsche Regierung beschwichtigt: Ihr gehe es nur um ein Prestigepünktchen, nur um ein kleines Symbol und nicht etwa um eine maßstabsgetreue Umsetzung der Bevölkerungszahl in Stimmenzahl. Das wäre ja noch schöner. Denn überschlägig gerechnet hieße Letzteres, dass Spanien nur halb so viele Stimmen wie Deutschland zustünden, Schweden nur ein Zehntel. Und Luxemburg verschwände irgendwo hinterm Komma.

Berlin hat - mitten in der laufenden Regierungskonferenz, mitten in vertrackten Verhandlungen um eine Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der Union, mitten in der Debatte um die Zahl der Kommissare nach der anstehenden EU-Erweiterung oder um die künftige Stimmengewichtung - ein ganz neues Konfliktfeld abgesteckt. Eine solche Politik provoziert vor allem Frankreich, das die Regierungskonferenz auf dem EU-Gipfel in Nizza im Dezember zum guten Ende führen soll.