Eine Allianz fürs Leben

Noch streiten Regierung und Opposition über die Rentenreform. Ein Gewinner aber steht schon fest: Die Versicherungsbranche

Die Botschaft an die Opposition war deutlich - und sie kam von mächtiger Seite. Die Frage nach der Zukunft der Rente dulde keinen weiteren Aufschub, forderte einer der Herren. "Eile tut Not", ließ sich ein anderer zitieren. Und ein dritter murrte, jede neue, unnötige Verzögerung koste Geld. Kurz: Die Unionsparteien sollten endlich den Widerstand gegen die geplante Rentenreform aufgeben. Doch es waren keineswegs Vertreter der Regierung, die Mitte vergangener Woche die Opposition öffentlichkeitswirksam zur Ordnung riefen. Es waren die Chefs der großen Versicherungskonzerne.

Dass die Männer der Assekuranz - Gerhard Rupprecht von der Allianz Leben, Axa-Vorstand Wolfram Nolte und Verbandschef Bernd Michaels - so auf Tempo drängen, verwundert nur auf den ersten Blick. Denn während Koalition und Opposition noch um die Details der Rentenreform rangeln, steht eines bereits fest: Jeder Arbeitnehmer muss neben der gesetzlichen Rente künftig auch privat fürs Alter sparen. Auf bis zu drei Billionen Mark schätzen Experten den Markt für die private Altersvorsorge - ein gigantischer Kuchen, um dessen Stücke sich Versicherer, Fondsgesellschaften, Banken und Bausparkassen balgen. Kommt es aber zu dem von der Regierung vorgesehenen Modell für die private Vorsorge, machen die Versicherer das ganz große Geschäft. Und nur sie.

"Der Wettbewerb um die beste Form der privaten Vorsorge wird ausgeschaltet"

Schon kritisieren Verbraucherschützer das Rentenkonzept als "Lobbyismus für die Lebensversicherungen". Der Wettbewerb um die beste Form der privaten Vorsorge werde ausgeschaltet, moniert Rainer Metz, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. "Stattdessen", so Metz, "fördert der Staat ein vergleichsweise unrentables Finanzprodukt." Auch Wissenschaftler sehen die Beschränkung auf die private Rentenversicherung kritisch: Zwar sei es sinnvoll, eine Garantie der eingezahlten Beiträge zu fordern, sagt Wolfgang Gerke, Professor für Bankbetriebslehre an der Universität Erlangen-Nürnberg. Offensichtlich aber, so Gerke, "ist die Aktienkultur noch nicht bis zu den Politikern vorgedrungen".

Das wird vom Bundesarbeitsministerium energisch zurückgewiesen. Zwar habe man vorübergehend durchaus daran gedacht, die private Vorsorge auf Lebensversicherungen einzuschränken. Letztlich habe sich aber die Meinung durchgesetzt, "dass alle renditeträchtigen Anlageformen zum Tragen kommen sollen", betont ein Experte aus Riesters Ministerium. Auch der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Bernd Michaels, hört nicht gern, dass die geplante Reform die Versicherungswirtschaft einseitig begünstige. Die rot-grüne Regierung sei "gewiss weit davon entfernt, der Versicherungsbranche etwas Gutes zu tun". Tatsächlich aber entspricht das Regierungskonzept hinsichtlich der privaten Vorsorge exakt einem Vorschlag des GDV. Den hatte der Verband bereits Ende Mai präsentiert - kurz bevor Walter Riester mit seinem Rentenpapier die Öffentlichkeit überraschte.

Zunehmend werden auch ordnungspolitische Einwände gegen die Begünstigung der Versicherungen laut. Das Modell, fürchtet etwa Peter Bofinger, Professor für Geldpolitik und Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Würzburg, könne zu "massiven Verzerrungen am Kapitalmarkt" führen. Bofinger: "Das ist das krasse Gegenteil von dem, was man sich unter Liberalisierung vorstellt." Bisher legten die privaten Investoren ihr Geld individuell nach marktwirtschaftlichen Kriterien an. Künftig aber, glaubt der Ökonom, "werden sie in die Form gehen, die gefördert wird".

Und das sind, jedenfalls nach aktuellem Stand, Versicherungen. Denn eben nur die erfüllen - bislang zumindest - die beiden Förderkriterien. Zwar könne, behauptet GDV-Präsident Michaels, "auch jeder Fonds das erste Kriterium erfüllen". Die Verrentung aber, gibt er zu, könnten Banken nicht anbieten. "Jedenfalls tut es bisher keine."