Gerade ist der Kanzler von seinem Mallorca-Urlaub heimgekehrt, das nachrichtenarme Sommerloch überstanden. Wird die neue Aufmerksamkeit für den Rechtsextremismus der Rückkehr der bekannten Themen - Steuern, Renten, Arbeitsmarkt - standhalten können?

In der Debatte der vergangenen Wochen haben die Initiativen, die sich seit Jahren mit Rassismus und Rechtsextremismus beschäftigen, fast keine Rolle gespielt, ihre Forderungen fanden kaum Gehör. Dafür präsentierten sich Politiker als Kämpfer gegen rechts, die das Problem vor kurzem noch kleingeredet haben. Sie verengten die Debatte auf ein Verbot der NPD.

Ansonsten herrscht Ratlosigkeit. Unverständlicherweise, denn die Liste möglicher Aktivitäten ist so lang, dass jede Aufzählung unvollständig bliebe.

Vor allem wurde bisher viel zu wenig der Grundsatz beachtet: Staat und Gesellschaft müssen dem Rechtsextremismus mit einer Doppelstrategie entgegentreten, einerseits mit Repression und symbolischen Handlungen, andererseits mit Maßnahmen, die auf langfristige Änderungen zielen, im öffentlichen Klima, in der Ausländerpolitik, bei der Bildung.

Der Ruf nach Zivilcourage ist richtig, aber nicht ausreichend. Zivilcourage geht vom einzelnen Bürger aus, rechte Gewalt dagegen von Gruppen. Natürlich muss jeder Einzelne "Gesicht zeigen". Wo aber Nazis glaubhaft Rache androhen können, ist zuerst der Staat gefordert - wie in vielen Regionen Ostdeutschlands. Seit 1990 haben dort Polizei und Politik die Rechtsextremisten gewähren lassen, wie sie es am linken Rand nie geduldet hätten. Schritt für Schritt haben die Rechten Räume erobert und sich als normal etabliert. Der Staat ist zurückgewichen, nun muss er das Terrain zurückerobern. Damit beginnt denn auch jeder Handlungskatalog im Kampf gegen die Nazis.

1. Präsenz zeigen Aus Angst vor rechter Gewalt trauen sich Ausländer und Linke in Ostdeutschland vielerorts kaum noch auf die Straße. Das muss sich ändern. In den Regionalzügen können Beamte des Bundesgrenzschutzes mitfahren

auf dem Marktplatz, in der Fußgängerzone, an der Tankstelle - überall, wo sich gewaltbereite Jugendliche treffen - sollten Busse der Bereitschaftspolizei stehen. Bei der Bedrohung durch PKK und RAF hat der Staat auch nicht gefackelt. Und die rechte Gewalt heute ist für ungleich mehr Menschen eine konkrete Bedrohung. Allerdings dürfen die Polizisten, wenn es ernst wird, nicht untätig am Straßenrand stehen.