Haltet den Dieb! lautet die Parole der deutschen Mineralölkonzerne, und sie zielt auf das Bundeskartellamt. Glaubt man den deutschen Ablegern der Ölmultis, haben sich die Wettbewerbshüter eines "in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Eingriffs in die Marktwirtschaft" schuldig gemacht.

Man könnte meinen, es stünde eine sozialistische Machtergreifung bevor.

Das ist natürlich Unsinn - gleichwohl, es ist etwas Ungewöhnliches geschehen.

Nach vielen vergeblichen Versuchen, der Mineralölbranche verbotene Preisabsprachen oder andere schmutzige Kartelltricks nachzuweisen, scheint jetzt die Falle zugeschnappt zu sein. Das Kartellamt hat den Ölkonzernen untersagt, mittelständische Tankstellenbetreiber weiter so "unbillig zu behindern", wie sie es seit längerem tun. Das ist in der Tat ein Eingriff, allerdings keiner in die Marktwirtschaft, vielmehr einer in den Missbrauch derselben durch die sechs marktstarken Ölkonzerne, die Raffinerien und Tankstellen zugleich betreiben - Aral, BP, Dea, Shell, Esso und Elf Oil.

Der Schuss, den das Kartellamt den großen sechs vor den Bug gesetzt hat, war überfällig. Seit Monaten liegt auf der Hand, dass die Konzerne angetreten sind, den knapp 5000 noch verbliebenen "freien" mittelständischen Tankstellen den Garaus zu machen, um dann deren Marktanteil - 20 Prozent - unter sich aufzuteilen. Die Ölmultis beliefern die freien Tankstellen zu höheren Preisen, als sie es selbst von den Endverbrauchern an ihren konzerneigenen Zapfsäulen verlangen. So haben sie einen Preiskrieg angezettelt, der für die "Freien" ruinös ist. Ohne Gewinnmarge können die nicht lange durchhalten. Ein erster Notverkauf von 150 Tankstellen eines "Freien" stand bereits an, desgleichen eine Insolvenz aus demselben Grund.

Nun also muss die Preisschere, die sich zwischen den Abgabepreisen für die "Freien" und den Tankstellenpreisen der Markenkonzerne immer weiter geöffnet hat, wieder geschlossen werden. Bis zu zwölf Pfennig pro Liter machte die Preisdifferenz aus. Da konnte man sich leicht ausrechnen, wann die Mittelständler vom Markt verschwunden wären. In dem verbliebenem Oligopol ließe sich dann umso ungenierter leben.

Die Entscheidung des Kartellamtes dient der Erhaltung des Wettbewerbs, indirekt schützt sie allerdings auch die kleinen und mittleren Unternehmen vor den Großen. Und das ist gut so. Ein Problem aber bleibt: Zu der einschlägigen Bestimmung im Kartellgesetz, mit der das Amt die überlegene Marktmacht ahndet, die kleine und mittlere Unternehmen "unmittelbar oder mittelbar unbillig" behindert, gibt es noch keine sehr ausgeprägte Rechtssprechung. Insofern ist nicht abzusehen, ob die Entscheidung des Kartellamtes genügend gerichtsfest ist. Denn dass sie angefochten wird, steht außer Frage.