K L I M A Streit um Foul und Abseits
In Den Haag naht die diplomatische Entscheidungsschlacht um die Regeln zum Klimaschutz
Das Unternehmen hat einen einfachen Namen und eine ebenso einfache Mission. Es heißt The Bet, die Wette. Die Wette soll jenen Politikern einheizen, die von nächster Woche an - wie schon in den vergangenen fünf Jahren - darüber feilschen werden, wie stark und wie schnell es auf der Erde wärmer werden darf. Weil grün bewegten Teens und Twens dieses Palaver viel zu zäh vorkommt, wollen sie in ihren Schulen und Ausbildungsstätten binnen acht Monaten schaffen, wofür sich die Europäische Union mindestens acht Jahre Zeit nehmen will: den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids um acht Prozent zu senken. Für nächsten Sommer, Spaß muss sein, haben die siegessicheren Aktivisten aus 16 europäischen Ländern bereits eine große Party geplant.
"Wir diskutieren nicht jahrelang, wir zeigen, dass Klimaschutz wirklich machbar ist", sagt die 24-jährige Studentin Kathrin Gutmann, eine der Organisatorinnen der Wette. Verstehen könne man "allemal nicht mehr", worüber die Diplomatenschar eigentlich streite.
Die meisten Unterhändler wissen es selbst nicht so genau. "Sogar ausgewiesene Experten blicken kaum noch durch", gesteht ein Mitglied der mehr als 60-köpfigen deutschen Delegation, die nächste Woche nach Den Haag zur sechsten UN-Klimakonferenz anrücken wird. Im Auftrag ihres Chefs, Umweltminister Jürgen Trittin, haben die Berliner Fachleute für das Sitzungsmarathon in der holländischen Hauptstadt ein rundes Dutzend Streitpunkte identifiziert, jeder mit dem Potenzial, das Konklave zu sprengen. Am Ende, so die Befürchtung, werde man sich einmal mehr auf dehnbare Formulierungen einigen.
Dabei geht es um ein einfaches Problem: Mittlerweile sechs Milliarden Menschen verfeuern so viel Kohle, Öl und Gas, dass auf der Erde ein gefährlicher Klimawandel eingesetzt hat. Der Hauptgrund: zu viel Kohlendioxid (CO2) in der Erdatmosphäre. Das Gas entsteht bei allen Verbrennungsprozessen, reichert sich in der Lufthülle an und behindert die Wärmerückstrahlung ins Weltall. Seit Beginn der Industrialisierung ist der CO2-Gehalt in der Atmosphäre schon um mehr als ein Viertel gestiegen, gleichzeitig wurde es im Mittel um 0,7 Grad wärmer - obwohl, wie der Hamburger Meteorologe Mojib Latif sagt, die Natur "eigentlich auf dem Weg in die nächste Eiszeit ist".
Von wegen. Neuesten Prognosen eines von der Uno beauftragten Wissenschaftlergremiums zufolge könnte der so genannte Treibhauseffekt in den nächsten 100 Jahren für Temperaturerhöhungen von bis zu sechs Grad sorgen. Doch auch wenn die Temperaturerhöhung geringer ausfällt - vor allem in den ärmeren Ländern wird es mehr Dürren, mehr Fluten, mehr Orkane und mehr Krankheiten geben. Den Entwicklungsländern drohen Kosten von bis zu neun Prozent ihres Sozialprodukts. Der Schaden lässt sich höchstens noch begrenzen.
Dazu müsste der weltweite CO2-Ausstoß von derzeit jährlich rund 23 Milliarden Tonnen binnen weniger Jahrzehnte halbiert werden - eine gewaltige Herausforderung, die von Millionen Autofahrern, Mietern, Hausbesitzern und Managern Genügsamkeit verlangt. Und das ausgerechnet beim Verbrauch des wichtigsten Schmiermittels des Industriezeitalters: Energie. Trotzdem schlossen die Staats- und Regierungschefs 1992 beim UN-Erdgipfel in Rio de Janeiro einen historischen Pakt. Sie gelobten, den Ausstoß von Treibhausgasen auf einem Niveau zu stabilisieren, "auf dem eine gefährliche Störung des Klimasystems verhindert wird". Dazu wollten die Industrieländer zunächst ihre Emissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 zurückführen.
Ein frommes Gelöbnis. Zwar minderte in den Ländern des ehemaligen Ostblocks der wirtschaftliche Zusammenbruch die dortigen Emissionen um ein Drittel; die meisten reichen Länder im Westen aber legten sogar noch zu. Dass die CO2-Emissionen nach der jüngsten Statistik der Internationalen Energie Agentur (IEA) 1998 etwas niedriger waren als 1997, liegt an China, das seinen Kohleverbrauch drastisch einschränkte. Vor allem die Nordamerikaner, deren Schloten und Auspuffen ohnehin fast ein Viertel des Klimagases entfleucht, frevelten dagegen kräftiger denn je (siehe Tabelle).
Nur die Müdigkeit der Diplomaten verhinderte in Kyoto ein Debakel
Umso erstaunlicher, dass sich der Klub der Reichen vor drei Jahren bereit erklärte, die eigenen Emissionen unter das Niveau von 1990 abzusenken. Die UN-Klimakarawane traf sich damals, Ende 1997, im japanischen Kyoto. Nach langwierigem Geschacher versprachen die Industrieländer schließlich, bis um das Jahr 2010 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um insgesamt 5,2 Prozent zu reduzieren; die für jedes Land unterschiedliche Zusage bezieht sich neben CO2 auf fünf weitere Substanzen. Das könnte immerhin der Anfang vom Ende des Frevels sein.
Das dramatische Ringen um das von vielen als "Meilenstein des Klimaschutzes" gelobte Kyoto-Protokoll haben die beiden Politikforscher Sebastian Oberthür und Hermann Ott akribisch nachgezeichnet. Die Quintessenz ihrer Beobachtungen: Nur dank der Erschöpfung aller Teilnehmer und dank der autoritären Verhandlungsstrategie von Konferenzpräsident Raul Estrada aus Argentinien endete Kyoto nicht mit einem Debakel. Die überraschendste Erkenntnis der beiden Forscher aber: Kaum einer der Delegierten, die am Morgen des 11. Dezembers 1997 dem Protokoll zustimmten, sei sich dessen Bedeutung bewusst gewesen.
Kein Wunder. Christoph Bals, Experte bei der Nord-Süd-Initiative Germanwatch, vergleicht die Klimadiplomatie mit einem Fußballspiel, bei dem zunächst Tore geschossen und erst dann die Spielregeln festgelegt werden. Aber auf Foul- und Abseitsregeln konnten sich die Herrschaften in Kyoto nicht einigen. Genau das wollen sie nun in Den Haag nachholen. Erst nach dieser diplomatischen Entscheidungsschlacht wird klar sein, was die in Japan abgegebenen Versprechen wert sind.
Rückzugsgefechte und Lastenverteilungskämpfe werden in Den Haag ausgetragen. In der niederländischen Kapitale schlägt die Stunde der Weichmacher, angeführt von Frank Loy, dem Verhandlungsführer der Vereinigten Staaten. Setzen er und seine Mitstreiter sich durch, ist der Klimaschutz in den Wind geschrieben. Dank möglichst laxer Auslegung der Kyoto-Regeln könnten die Treibhausgas-Emissionen dann gar um 20 Prozent steigen, hat der Umweltverband Friends of the Earth kalkuliert. Die Europäer unter Führung der französischen Umweltministerin Dominique Voynet kämpfen zwar wacker darum, das zu verhindern; erfahrungsgemäß sind die EU-Unterhändler aber mehr mit sich selbst als mit ihren Widersachern am Verhandlungstisch beschäftigt. Derweil wittern viele Entwicklungsländer die Chance auf Geld aus dem Norden. Mehr als zehn neue Finanztöpfe haben sie bereits gefordert. Der holländische Umweltminister Jan Pronk, Chef des Verhandlungsmarathons, soll das Kunststück fertig bringen, alle Teilnehmer auf einen Konsens einzuschwören.
Nicht auszuschließen, dass dabei der Klimaschutz auf der Strecke bleibt. Einfallstor Nummer eins sind die flexiblen Mechanismen - Konferenzjargon: flexmex - des Kyoto-Protokolls. Der noch nicht rechtskräftige Vertrag lässt nämlich offen, in welchem Ausmaß die von den 38 Industrieländern zugesagten Emissionsminderungen oder -begrenzungen im eigenen Land erbracht werden müssen. Im Prinzip gestattet das Kyoto-Protokoll stattdessen auch CO2-sparende Investitionsprojekte in anderen Industrienationen oder in Entwicklungsländern. Der Vorteil: Klimaschutz wird kurzfristig billiger. Der Nachteil: Je billiger Klimaschutz ist, desto geringer ist auch der Anreiz, jene noch effizienteren Energietechniken zu entwickeln, ohne die es auf längere Sicht nicht geht. Eine besondere Volte dabei: Der Export von CO2-freien Atomkraftwerken in die Dritte Welt könnte mit dem Etikett Klimaschutz geadelt werden. Den Tag des Konferenzauftakts haben Umweltschützer deshalb bereits zum Antiatomtag erklärt.
Unter dem Beifall der Ökoverbände drängen die Europäer darauf, den flexmex-Gebrauch einzuengen. Mindestens die Hälfte der versprochenen CO2-Minderung sollen die Industrieländer daheim zustande bringen, fordert die EU. Die meisten europäischen Länder sind von Energieimporten abhängig - sparsamer Verbrauch liegt in ihrem Interesse. Auch die Mehrheit der Entwicklungsländer wehrt sich dagegen, dass sich die Reichen von ihrer Verantwortung am Treibhauseffekt freikaufen. Auf der anderen Seite pochen die Unterhändler aus Washington auf unbeschränkte Flexibilität.
Dabei sind die Amerikaner längst nicht so ignorant, wie die Hartnäckigkeit ihrer Klimadiplomaten vermuten lässt: Rund drei Viertel der US-Bürger erwarten laut einer Umfrage des WWF von ihrer Regierung aktive Klimaschutzpolitik. Die amerikanische Bundesregierung selbst, größter Energieverbraucher des Landes, will ihren CO2-Ausstoß bis 2010 um 30 Prozent mindern. Die kalifornische Stadt Oakland ist bereits zum weltweit größten Einkäufer grüner Energie geworden. Und eine wachsende Zahl von Unternehmen entdeckt die Chancen des Klimaschutzes. Allerdings: Die Amerikaner verfeuern immense Mengen heimischer Kohle und heimischen Erdöls. Entsprechend groß ist der Widerstand derer, die unter Klimaschutzmaßnahmen zu leiden hätten. Sie sind in einem Verband mit dem irreführenden Namen Global Climate Coalition vereint und trommeln gegen das Kyoto-Protokoll. Es gefährde bis zu 4,9 Millionen Jobs und treibe die Benzinpreise um mehr als die Hälfte nach oben. Zwar sind namhafte Unternehmen wie BP, Shell, Ford und DaimlerChrysler bereits aus der Anti-Kyoto-Lobby ausgetreten; im Kongress hat sie jedoch nach wie vor viele Anhänger. Zwei Drittel der US-Senatoren müssen dem Kyoto-Vertrag aber zustimmen. Das erklärt, warum die Diplomaten aus Washington so verbissen kämpfen. Fast kurios: Obwohl die japanische Wirtschaft mehr als doppelt so energieeffizient ist wie die amerikanische, werden die US-Unterhändler von ihren Kollegen aus Tokyo beim Bremsen unterstützt. Gerade weil sie schon so energiesparend wirtschaften, fürchten die Japaner, zu weiteren Fortschritten nicht in der Lage zu sein.
Die Bremser fordern, alles zu erlauben, was die Energiewende verhindert
Welch perverse Folgen die volle Flexibilität haben könnte, macht der Handel mit Emissionsrechten deutlich, den das Abkommen grundsätzlich gestattet. Wegen ihres ökonomischen Zusammenbruchs verfügen Russland und die Ukraine über ungenutzte Emissionsrechte von rund 400 Millionen Tonnen CO2. Dürften Amerikaner, Europäer oder Japaner all diese Lizenzen kaufen - der Druck, daheim für weniger Treibhausgase zu sorgen, sänke kurzfristig erheblich.
In Den Haag wird aber nicht nur um diese "heiße Luft" geschachert. Schlupflöcher über Schlupflöcher: Wer haftet bei krummen Geschäften mit Emissionsrechten? Welche Sanktionen drohen den Klimasündern? Und überhaupt: Mit allen Tricks versuchen sie ihre CO2-Bilanz zu schönen, ohne das Problem des exzessiven Energiekonsums anzugehen. Ein Beispiel: Wenn Bauern weniger tief pflügen, entweicht dem Boden weniger Kohlenstoff. Obwohl das wissenschaftlich ein höchst unsicheres Terrain ist, werden die Weichmacher fordern, solche Effekte von Ackerbaumethoden mit ihren Reduktionspflichten verrechnen zu dürfen - nach der Devise: Erlaubt sein soll alles, was die Energiewende verhindert. Gestritten wird deshalb auch um ein anderes Thema, den Wald. Bäume absorbieren zumindest vorübergehend Kohlendioxid - so lange, bis sie eines Tages verrotten, verbrennen oder als Papier auf der Müllhalde landen. Große Flächenländer wie die USA, Kanada und Russland fordern nun, die CO2-Bindung durch Wälder als Klimaschutzpolitik anzuerkennen. Mehr als zwei Milliarden Tonnen CO2 reklamieren die Industrieländer dafür. Kommen sie durch, müssten sie kein Gramm Kohlendioxid vermeiden.
Das wäre der Offenbarungseid. Dabei herrscht in der Diplomatengemeinde nicht einmal Einigkeit darüber, was ein Wald ist. Mindestens 25 Zentimeter hohe Gewächse, wie bereits vorgeschlagen? Allein mit der Begrünung von Verkehrsinseln wäre dem Klimaschutz dann vordergründig Genüge getan. Bekämen die Industrieländer zudem Emissionskredite für Waldprojekte in der Dritten Welt, könnten die Folgen geradezu verhängnisvoll sein: Plantagen statt Urwälder. Vertreter von Ureinwohnervölkern kritisierten das bereits als "obszön".
Obszön? Diplomatie! Bisher haben nur 30 Entwicklungsländer das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Bleibt es dabei, tritt es nie in Kraft. In Den Haag soll das Abkommen auch für die großen Klimasünder ratifizierbar gemacht werden. Kompromisse sind unvermeidbar. Fragt sich nur, ob am Ende noch von einem Klimaschutzvertrag die Rede sein kann.
Mehr zum Thema: www.zeit.de/2000/46/klimakonferenz
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