C S U Franz Josef Schmidt

Oder Helmut Strauß. Vor dem CSU-Parteitag: Edmund Stoiber zwischen Provokationslust und Technokratentum

Siebzig Prozent seiner Arbeitskraft, erklärt Edmund Stoiber, fließen in die Regierungsgeschäfte des Freistaats Bayern. Erstaunlich, was mit den dreißig Prozent Restenergie alles zu schaffen ist. Am 9. und 10. November die halbstaatlichen Berliner Antifatage, bei denen die Union vor dem Brandenburger Tor in Sachen Leitkultur in den Senkel gestellt wurde und Stoiber am nächsten Morgen im Bundesrat als Vorkämpfer eines NPD-Verbots auftrat. Am kommenden Freitag und Sonnabend der CSU-Parteitag in München; knapp davor hat der Vorstand noch die christlich-soziale Asyl- und Einwanderungspolitik festgelegt. Gleich nach dem Parteitag sollte es nach Israel und Ägypten gehen; die Reise musste wegen der Trauerfeier für die Toten des österreichischen Bergbahnunglücks abgesagt werden. Eben noch, Ende Oktober, war der Ministerpräsident zu einem Kurzbesuch in New York gewesen. Kein Amtskollege dürfte bei Stoibers Pensum mithalten, gewiss keiner bei seiner politischen Präsenz - nicht Clement mit seinem gleichstarken Bundesland, nicht Biedenkopf mit seinem intellektuellen Führungsanspruch. Wozu das alles?

Edmund Stoiber ist die Sphinx der deutschen Politik. Das klingt sonderbar bei einem Mann von so ostentativer persönlicher Geheimnislosigkeit, ohne Reiz für die Fantasie des Biografen. Auch politisch ist es ja das Unzweideutige und Unverblümte, das er und seine Partei als Image pflegen, Disziplin und Grundsatztreue im Unterschied zur CDU mit ihren akuten Führungsproblemen und ihrer notorischen Anfälligkeit für den Zeitgeist. Aber gleich hinter dem Entschiedenheitsklischee beginnt eine Zone der Undeutlichkeit. "Wie weit wird er gehen?" ist die typische Stoiber-Frage - bei seiner Kritik an der Schwesterpartei, bei der Europaskepsis, bei der Besetzung rechter Positionen. Und natürlich steckt hinter allem das Urrätsel, die Ungewissheit, ob er Kanzler werden will.

Ein Fuß auf dem Gaspedal, einer auf der Bremse

Nach dem Zwischenspiel der Interimserben Streibl und Waigel hat Stoiber die volle Franz-Josef-Strauß-Nachfolge angetreten, als Parteichef und Ministerpräsident. Was ihn von Strauß trennt, in Habitus und Stil, sieht jeder. Doch in der Tathemmung des scheinbar starken Mannes, in der Kombination von Provokationslust und Abschlussschwäche wirkt Stoiber seinem grundverschiedenen Vorgänger tief verwandt. Ein Fuß auf dem Gaspedal und einer auf der Bremse. Ist die Bundesrepublik ein Einwanderungsland? Kein Einwanderungsland? Kein klassisches Einwanderungsland, sagt das neue CSU-Papier. Das ist klassischer Stoiber. Das Bellen ohne Biss war in den späten Jahren von Strauß geradezu zum komischen Markenzeichen geworden. Seit er zum Euro beinahe nein gesagt hat, muss auch Stoiber damit leben, dass bei allen Kraftdemonstrationen der zweite Gedanke den Grenzen seiner Macht gilt.

Es findet sich überhaupt, erstaunlich genug, ein defensiver Zug in der politischen Philosophie dieses Machers, eine nimmermüde Wachsamkeit, die aus der Sorge stammt. Bayern muss sich behaupten, mithalten im Wettbewerb der Regionen - daher, nicht aus spontaner Neuerungsfreude, der Modernisierungseifer des Ministerpräsidenten. Rechts von der Union soll es keine demokratisch legitimierte Partei geben - daher die Initiative zum NPD-Verbot. Und nie und nimmer darf die CSU unter die Fünfzigprozentmarke sinken - daher der unbedingte Primat der bayerischen Interessen, im Zweifel auch gegen die bundespolitische Vernunft und sogar gegen die eigenen bundespolitischen Ambitionen.

Dass Stoiber nicht wie Schröder am Tor des Kanzleramts gerüttelt und "Hier will ich rein!" gerufen hat, dafür gibt es drei Gründe. Der eine ist Stoiber selbst, sein Naturell, dem nicht nur das Rowdytum abgeht, das in der Politik immerhin entbehrlich sein mag, sondern auch jener herausfordernde Kehrmichnichtdran, den man beim Griff nach der Krone vielleicht doch braucht. Der zweite ist die CSU, ihre Schwäche als bloß regionale Partei, die nur ausnahmsweise auf die Spitzenkandidatur der Union hoffen kann, von den allfälligen Zweifeln an der Mehrheitsfähigkeit eines Bayern in der Gesamtwählerschaft einmal abgesehen. Der dritte Grund schließlich ist noch einmal die CSU, diesmal aber ihre landespolitische Stärke, die um keinen Preis für Bonner oder Berliner Abenteuer aufs Spiel gesetzt werden darf. Nimmt man alles zusammen, so ist es eine ziemlich sichere Wette, dass Edmund Stoiber nicht Bundeskanzler werden wird.

Stoiber, der in der erdverbundenen, um nicht zu sagen bodennahen CSU als Kopfmensch par excellence gilt, ist intelligent, aber er ist kein Intellektueller. Er wäre nicht wie Theo Waigel auf die Idee gekommen, dem Papst zur Privataudienz als Geschenk den Essay De profundis von Joseph Bernhart mitzubringen, das schwierige Buch eines schwierigen Mannes, der um einer Frau willen mit seinem Priestertum und mit seiner Kirche zerfiel. Stoiber ist kein Grübler, er wischt den Gedanken beiseite, dass der moderne Konservativismus, die konservative Modernität seines Bayerntums selbstwidersprüchlich und selbstzerstörerisch sein könnten, die friedliche Koexistenz von Laptop und Lederhose nur eine vergängliche Illusion. Aber so reflektiert ist er doch, dass ihm die Lähmungs- und Überflüssigkeitsgefühle nicht fremd sind, die alle klügeren Politiker heutzutage quälen, die peinigende Frage, was dem Staat denn überhaupt zu tun bleibt vor lauter Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.

In der Kapitalismushauptstadt New York, vor dem "American Council on Germany", hat Stoiber beschwörend davon geredet, dass die Politik immer noch gebraucht werde, siehe Balkan und Nahost, wo das ökonomische Prinzip an seine Grenzen stößt. Eine Welt, die nur noch "Standort" wäre, würde ihm Angst machen. Es ist kein bloßer Opportunismus, wenn er bei Schröder den Sinn für "soziale Gerechtigkeit" vermisst; obwohl daraus natürlich vor allem die Erfahrung eines Mannes spricht, der weiß, wie man absolute Mehrheiten gewinnt. Wie auch die Sache mit der Leitkultur am Ende weder rein beifallsgierig noch wirklich reaktionär ist, sondern Ausdruck einer Identitätssorge, die den Politiker mit seinem Publikum verbindet. Die erfindet er nicht, die spürt er selbst.

Kräftiges und folgenloses Mitreden

Nation, Region, Heimat: Zugehörigkeit im Gegensatz zum globalen Einerlei mit seinem "heute hier, morgen dort", seinem "bald so, bald anders" - mag sein, dass Stoiber da noch einmal eine ideologische Scheidelinie sieht, ein Polarisierungsthema wie vor einem Vierteljahrhundert "Freiheit oder Sozialismus". Aber normalerweise beherrscht ihn das Bewusstsein, dass die Zeit der Alternativen vorbei und Politik jetzt Management ist. Wie bei Schröder also; freilich, worauf er dann doch wieder Wert legt, nicht so grundsatzlos. Eigentlich wäre es leicht zu raten gewesen, wen er nächst Franz Josef Strauß als starken politischen Eindruck, womöglich als Vorbild nennen würde. Man kommt nicht darauf, aber sobald Helmut Schmidts Name gefallen ist, kann es gar nicht anders sein. In der Tat: Strauß plus Schmidt durch zwei, das ergibt Stoiber.

Wenn es um das Wahljahr 2002 geht, der bayerische Ministerpräsident allen Kanzlerehrgeiz pflichtschuldig bestritten hat und schließlich erklärt, wie seine Rolle im entscheidenden Augenblick denn nun wirklich aussehen wird - dann heißt es gern, dass er, bei Programm und Kandidat, "mitreden" wolle, ein gewichtiges Wort natürlich. Nichts könnte sich verdächtiger anhören, nach drohend-durchschaubarer Verschleierung; trotzdem mag der Verdacht irreleiten. Das Mitreden, kräftig und folgenlos, ist ohnehin das Schicksal der CSU.

In Stoibers Fall aber ist da noch etwas anderes, eine Distanz, die ihn von den jetzigen Führungsleuten der CDU trennt und das Mitreden tatsächlich passender erscheinen lässt als das Mitmischen. Irgendwie gehört er nicht in ihr Spiel. Der etwa gleichaltrige Schäuble war für ihn ein Partner und damit zugleich ein Rivale. Im Verhältnis zu Merz, Merkel oder Koch kann man ihn sich als Paten vorstellen, idealerweise als Ratgeber, schlimmstenfalls als Quälgeist, aber kaum wirklich als Konkurrenten.

Die Neuen haben eine Geschichte vor sich, miteinander, mit ihrer Partei und mit diesem Land, an der Stoiber nicht mehr teilnehmen wird. 1992 hat ihn ein Reporter mit der Bemerkung zitiert, "dass 's mit 60 eh nix mehr is". Heute ist Edmund Stoiber 59 Jahre alt.