U S - W A H L Der Kampf nach der Wahl

Amerika zählt noch immer - bis Montag

Washington/Tallahassee

Es ist der Tag 15 nach der Präsidentschaftswahl, Amerika feiert Thanksgiving. Millionen Familien versammeln sich um gefüllte Truthähne. Bei den Bushs dürfte die Stimmung einigermaßen aufgeraut sein: Florida zählt weiter, bis Montag, so hat es am Dienstagabend der Oberste Gerichtshof beschlossen. Doch auch die Gores werden nicht unbeschwert feiern können, denn bisher scheint es so, als würden die Nachzählungen in den drei umstrittenen Wahlbezirken nicht die erhofften Zugewinne ergeben.

Und die übrigen Amerikaner? Sie nehmen teil an der größten politischen Massenfortbildung der Geschichte. Wann sonst gab es auf einem halben Dutzend Kanälen zweieinhalb Stunden lang live die Anhörung aus einem Gerichtssaal zu sehen, in dem es nicht um Sex oder Mord ging, sondern um die Fristen für die Auszählung von Wahlzetteln? Dazwischen stellt CNN Quizfragen zur Geschichte der Präsidentschaft, und Politologen erörtern in Talkshows die Vor- und Nachteile des Wahlsystems. Soll es bleiben oder geändert werden?

Als Erste hatte sich Hillary Clinton mit der Forderung nach einer Wahlreform hervorgetan. Kaum war die First Lady zur Senatorin des Staates New York gewählt worden, schlug sie vor, das Wahlmännergremium Electoral College abzuschaffen. Doch das ist wohl nur eine langfristig wirksame Idee. Die Reform bedürfte einer Verfassungsänderung, für die je nach Verfahren eine Zweidrittel- oder gar Dreiviertelmehrheit nötig ist. Die kleinen Bundesstaaten - die im Electoral College leicht überrepräsentiert sind, was Bush jetzt den Vorteil gab - haben bereits signalisiert: mit uns nicht. Sie argwöhnen zu Recht, dass künftige Wahlkämpfer dann nur noch auf die bevölkerungsreichen Bundesstaaten starren würden. "Am Ende wird von der ganzen Reformdiskussion nicht mehr bleiben, als dass Florida sich mit Bundesgeldern neue Zählmaschinen kaufen darf", prognostiziert Lois Pines, eine ehemalige Senatorin in Massachusetts, die jetzt im Wahlkampfbüro von Gore arbeitet.

Das Wahlmännersystem wird man wohl beibehalten. Folglich werden sich Präsidentschaftswahlkämpfe auch in Zukunft auf jene Bundesstaaten konzentrieren, in denen die Demoskopen keinen klaren Ausgang vorhersagen können. Die anderen bekommen von den Bewerbern wenig oder gar nichts zu sehen - entsprechend niedrig bleibt dort die Wahlbeteiligung. In umkämpften Regionen wiederum müssen die Kandidaten einerseits ihre loyalen und ideologischen Interessengruppen mobilisieren, andererseits in einer ungeheuren Geld- und Anzeigenschlacht die Stimmen der Wechselwähler einfangen. In den politischen Lagern wird auch die Rolle der Medien neu diskutiert. Als Erster hatte der Republikaner Billy Tauzin, ein Abgeordneter aus Louisiana, gefordert, die Wahlkampfberichterstattung neu zu regeln. Tauzin ist Vorsitzender des Telekommunikationskomitees im Repräsentantenhaus. Er will gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Chefs der wichtigen TV-Sender zu Anhörungen laden. Die Fernsehstationen hatten schließlich mehrfach in der Wahlnacht falsche Ergebnisse kundgetan. Tauzin moniert insbesondere, dass viele Anhänger von Bush, die in Floridas äußerstem Westen wohnen, in einer anderen Zeitzone als die meisten Floridaner, gar nicht mehr zur Wahl gegangen seien, als die Nachrichtensprecher um 17.50 Uhr ihrer Zeit, zehn Minuten vor Schluss der Wahllokale, Albert Gore zum Sieger in diesem Bundesstaat erklärt hatten. Tendenziös zugunsten der Demokraten, meint Tauzin.

Doch auch den Republikanern spielten einzelne Medien zu. Die Wahlkampfberichterstattung eines so bedeutenden Senders wie Fox News wurde von einem John Ellis geleitet, der ein Cousin von George Bush ist - und Fox News erklärte vor allen anderen Konkurrenten Bush zum neuen Präsidenten.

Aber wer soll die Regeln beschließen, wer kontrollieren? Der Staat, die Medien selbst? Alles interessant und wichtig, wie die Wahlrechtsreform, doch in Washington verschiebt man solche Überlegungen im Moment lieber auf ruhigere Zeiten. Im Kongress, in dem die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit haben werden, dreht sich alles nur noch um die Frage: Raufen sich Demokraten und Republikaner, Parlament und Präsident bis zu den nächsten Kongresswahlen 2002 zusammen? Oder wetzt man die Messer? Wenn es um die Verteilung des gigantischen Haushaltsüberschusses gehen wird, müssen stabile Mehrheiten gefunden werden - schwer vorstellbar in dem vergifteten Klima, das die Kandidaten in der Nachwahl-Phase entstehen ließen.

Politik, um Clausewitz' Merkwort umzudrehen, ist zuweilen die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln: Beide Lager haben sich in den zwei Wochen, die seit dem Wahldienstag vergangen sind, eine Schlacht geliefert, die es schwer macht, wieder an ein friedliches Miteinander - sprich: an einen zivilen Umgang, gar eine überparteiliche Koalition der Vernunft - für die Zeit danach zu glauben. Beide schickten Armeen von Rechtsanwälten und Wahlkampfhelfern auf das Schlachtfeld Florida, in den deep south, wo sich einst im Bürgerkrieg Unionisten und Konföderierte die letzten Gemetzel lieferten.

Binnen kürzester Zeit wurden die Kriegskassen der Parteien wieder nachgefüllt: Die Republikaner sammelten im Nu 4,6 Millionen Dollar, die Demokraten drei Millionen Dollar, um die Kostennoten der Staranwälte zu begleichen. Die Strategien der Kampagnen waren offenkundig: Gore wollte Zeit - also bei Nachzählungen weitere Stimmen - gewinnen; Bush setzte darauf, dass die Schlacht abgebrochen und er nun endgültig zum Sieger erklärt würde. Die Taktiken waren finessenreicher.

Katherine Harris, die Innenministerin Floridas, wurde zur Symbolfigur des neuen politischen Phänomens "Nachwahlkampf": Die Verquickung ihrer beiden Tätigkeiten als oberste Wahlprüferin und oberste Wahlkämpferin strömte einen so strengen Hautgout aus, dass selbst einige Republikaner die Nase rümpften. Während Harris den Zeitraum für Nachzählungen auf ein Minimum zu beschränken versuchte, taten die Republikaner unter den Stimmenzählern alles, um die Ergebnisse hinauszuzögern: Doppelstrategie.

Im Election Divisions Office von Palm Beach County zum Beispiel ging es so zu: Jeden Morgen bahnten sich die Wahlhelfer den Weg durch einen Pulk von Journalisten, Demonstranten und bibelschwenkenden Predigern, um dann, eingekeilt von argwöhnischen Anwälten beider Lager, Tausende Stimmzettel zu inspizieren. Diese Zettel ähneln den Computerlochkarten der sechziger Jahre. Sie sind aus festem Papier. Die Stellen, welche die Wähler mit einem Stift ganz durchlöchern müssen, damit die Maschine ihre Stimmabgabe erkennen kann, sind vorgestanzt. Fällt das millimeterkleine Stück Papier nicht ganz ab, dann kann die Maschine diese Stimmabgabe nicht registrieren. Bei der Handzählung aber lässt sich erkennen, ob die entsprechende Stelle leicht eingedrückt ist, ob das auszustanzende Stück Papier womöglich nur noch an zwei, gar nur noch an einer der vier Ecken hängt. Es geht bei der Nachzählung darum, so das Argument der Befürworter, die Absicht des Wählers zu erkennen. Warum auch nicht?

Eigentlich hätten sich die rund 660 000 Stimmen in Palm Beach innerhalb von zwei, drei Tagen zählen lassen. Doch die Republikaner - zweiter Teil der Doppelstrategie - monierten, wo sie nur konnten. Ein Stimmzettel sei gebogen, hieß es, bei einem anderen sei die Stanzung nicht tief genug, ja, die Demokraten hätten ausgestanzte Teile geschluckt, hätten diese überhaupt erst durchgedrückt. Jede Unstimmigkeit musste von dem so genannten Canvassing Board, dem Wahlaufsichtsgremium, geprüft werden. Und dieses Gremium ist das Nadelöhr. Je mehr Konfliktfälle also, desto länger die Nachzählung.

Es muss auch an einen anderen Umstand erinnert werden: Während das republikanische Lager noch über die einzuschlagende Strategie debattierte (entweder Nachzählungen in mehrheitlich republikanischen Wahlkreisen fordern - oder sie in allen Wahlkreisen behindern), trudelte das Angebot Al Gores ein, alle Wahlkreise in Florida noch einmal von Hand auszählen zu lassen.

Aber Bush lehnte rundweg ab. Er hoffte auf die Innenministerin, bis ihm Floridas Richter einen Strich durch die Rechnung machten: Ihnen geht das Recht der Wähler auf eine Registrierung der Stimmen über alles - solange die Teilnahme der Wahlmänner aus Florida an der Versammlung des Electoral College am 18. Dezember nicht gefährdet ist.

Seit sich andeutete, dass sie mit ihrer Taktik nicht durchkommen würden, eskalierten Bushs Sprecher den Kampf um die öffentliche Meinung. Der Ton wurde rüde, auf beiden Seiten. Immerhin, der positive Aspekt: Die Kontrahenten kontrollierten einander. Und letztlich zählt, was Richter für rechtlich sauber erklärten.

Rechtsstaat, vertrackter. Aber was soll man sonst tun, wenn's knapp wird?

Außerdem: Amerika hat ja einen Präsidenten, mehrheitlich gewählt. Der genießt gerade sein Finale. Bill Clinton hat bei seinem Vietnam-Besuch den KP-Funktionären gezeigt, wie man ein Bad in der Menge nimmt, und sich zwischendurch zu Hause erkundigt, ob es schon einen neuen Präsidenten gibt. No, Sir, hieß es dann. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass ihm diese Antwort gefiel.

Siehe auch Seite 92: Wahlbetrug in den USA