U S - W A H L Kleine, schmutzige Tricks

Al Gore hat Recht: Es wäre fair gewesen, alle Stimmen in Florida noch einmal nachzuzählen

Tallahassee

Sollte George W. Bush am 20. Januar den Amtseid ablegen - und vieles deutet darauf hin -, dann "ist er auch mein Präsident", sprach Al Gore staatsmännisch in die Kameras und bat seine Anhänger, Bushs Amtszeit nicht mit Klagen über die "gestohlene Wahl" zu belasten. Honorige Worte. Doch Al Gore glaubt sie selbst nicht - und er hat gute Gründe dafür. Eine kleine Reise durch ausgewählte Wahlkreise Floridas legt den Schluss nahe: Unter normalen Bedingungen hätte Al Gore den Bundesstaat Florida und damit die Präsidentschaft gewonnen.

Beginnen wir im konservativen Nassau County am nordöstlichen Zipfel des Bundesstaates. Zwei Drittel der Stimmen gingen am Wahltag an Bush. Doch weil der Republikaner nach der ersten Auszählung in ganz Florida nur mit 327 Stimmen führte, musste auch Nassau noch einmal nachzählen. In der Regel fördern Nachzählungen mehr Stimmen zutage, weil die Zählmaschinen im ersten Durchgang viele Wahlzettel nicht registrieren, die in der Wahlkabine nur unvollständig durchgestanzt worden sind. In Nassau aber waren es nach der zweiten Zählung 218 Stimmen weniger, was den Gesamtvorsprung von George Bush in Florida um 51 Stimmen schwinden ließ. Die Wahlkommission von Nassau County überlegte kurz und gründlich und reichte bei der Innenministerin von Florida, Katherine Harris, für das amtliche Endergebnis nicht das Resultat der Nachzählung, sondern der ersten Zählung ein.

Die Reise geht weiter auf der Interstate 95 Richtung Süden. In Daytona Beach mit seiner berühmten Autorennstrecke geht es rechts ab auf die Interstate 4. Hier liegt, eingequetscht zwischen Disneypark und Cape Canaveral, Seminole County, eine weitere republikanische Hochburg. Wie überall in Florida hatten hier beide Parteien Bürger, die als Republikaner oder Demokraten registriert sind, in den Wochen vor dem 7. November mit Briefwahlanträgen eingedeckt, "damit die älteren Herrschaften am Wahltag nicht ihr Golfspiel unterbrechen müssen", wie die Wahlleiterin in einem benachbarten County frotzelte. Das ist laut Gesetz erlaubt. Nicht erlaubt ist, dass sich Parteiaktivisten über unvollständig ausgefüllte und damit ungültige Briefwahlzettel beugen und sie mit Daten aus den Wählerlisten vervollständigen. Genau das geschah in Seminole County. Zehn Tage lang gestattete dort die Wahlleiterin Anhängern von George Bush, ungültige Briefwahlstimmen eingetragener Republikaner "wieder gültig zu machen". Von 15 000 Briefwahlstimmen fielen zwei Drittel auf den Republikaner. Eine Klage auf Annullierung ist anhängig.

Von Seminole County geht es wieder ostwärts auf die Interstate 95. Das Hinterland wird sumpfig, und an den Küstenstreifen bilden Hotels, Shopping-Malls, Tankstellen, abgeschirmten Privatsiedlungen und Golfclubs eine endlose Silhouette. Willkommen im Zentrum des Zählkriegs, in Miami-Dade County. In vier Counties hatten die Demokraten manuelle Nachzählungen beantragt. In Miami-Dade hatte sich Gore die größten Zugewinne erhofft. Doch am Mittwoch, dem 22. November, stand die Wahlkommission einer "spontanen" Kundgebung von Bush-Anhängern gegenüber, die weit heftiger ausfiel als das bis dahin übliche Johlen und Schwenken von Schildern. Die Demonstranten waren bis zu den Büros der Wahlzähler vorgedrungen, trommelten gegen die Glastüren, bedrohten Mitglieder der Kommission, teilten Hiebe und Fußtritte aus. Der örtliche Vorsitzende der Demokraten musste unter Polizeischutz in Sicherheit gebracht werden.

Spontan war diese Aktion nicht: Der republikanische Fraktionsvorsitzende im US-Repräsentantenhaus, Tom DeLay, hatte seit Tagen über eine Telefonzentrale der Partei Anhänger aus allen Teilen des Landes nach Florida mobilisiert. Anfahrt und Hotel wurden den Demonstranten bezahlt. An jenem Mittwoch hatten Parteistrategen und eine exilkubanische Radiostation ganz unverhohlen zum Sturm auf Miamis Innenstadt aufgerufen. Am nächsten Tag - es war Thanksgiving - stellte die Wahlkommission von Miami-Dade die Nachzählung ein. Bush-Anhänger durften auf Parteikosten im Hyatt-Hotel Truthahn essen. Und die Presse fand eine neue Wortschöpfung für "spontane Demonstrationen": "Rent-a-mob". In Miami-Dade ist jetzt, wahlpolitisch gesehen, alles ruhig.

Doch wir bleiben noch in Miami. Am Wahltag liefen bei afroamerikanischen und haitianischen Radiosendern die Telefone heiß: Schwarze, behaupteten die Anrufer, würden bei der Stimmabgabe behindert. Registrierte Wähler stünden nicht auf den Listen oder müssten sich gleich mehrfach ausweisen, während Weiße ohne jeden Identitätsnachweis die Wahlkabine betreten dürften. Haitianischen Immigranten würde der Beistand von Übersetzern verwehrt. Schwarzen, die sich vor Monaten als Wähler hätten registrieren lassen, war keine Wahlkarte zugestellt worden. Unbescholtenen Bürgern wurde erklärt, sie seien als Vorbestrafte nicht mehr wahlberechtigt. Es folgte das übliche Ritual der Demonstrationen unter Führung des Bürgerrechtsaktivisten Jesse Jackson, der umstandslos den Bogen von der Sklaverei zum Wahltag 2000 schlug.

Schwarze bevorzugten Gore und wurden benachteiligt

Nun ist Jesse Jacksons Pathos nicht jedermanns Sache. Doch Bürgerrechtsgruppen und Zeitungen wie die New York Times und die Washington Post haben Nachweise für Diskriminierung erbracht - nicht in Form eines offenen, sondern eines eingewachsenen, unauffälligen Rassismus: Wer in Florida wegen eines Verbrechens vorbestraft ist, hat sein Wahlrecht verwirkt. Als Verbrechen zählt inzwischen auch der Besitz von Drogen für den Eigenkonsum. Das Gesetz trifft Schwarze, die hier 13 Prozent der Bevölkerung, aber 55 Prozent der Gefängnisinsassen ausmachen, besonders hart. 700 000 meist männliche Afroamerikaner dürfen in Florida nicht mehr wählen.

Die New York Times gab eine Studie in Auftrag, um den Zusammenhang zwischen Zählfehlern, Demografie und Wahlverhalten in einzelnen Bezirken zu ermitteln. Demnach waren Afroamerikaner die zuverlässigsten Gore-Wähler. Aber in ihren durchschnittlich ärmeren Gemeinden wird überwiegend mit veralteten, fehleranfälligen Geräten abgestimmt und gezählt. Neue Geräte wie zum Bespiel Scanner zum Auswerten der Stimmen gehen zuerst an Bezirke mit weißer oder hispanischer Mehrheit. In Miami-Dade könnten die Folgen dieser Ungleichbehandlung über die Präsidentschaft entschieden haben: In schwarzen Wahllokalen spuckten die Zählmaschinen viermal so viele ungültige Stimmen aus als in überwiegend weißen. Jede elfte afroamerikanische Stimme wurde laut dieser Studie nicht gezählt. Wie viele ungültige Stimmen durch Fehler der Wähler und wie viele durch Fehler der Zählmaschine zustande kamen, hätte man nur durch eine manuelle Nachzählung herausbekommen können. Die hat nie stattgefunden.

Das amtliche Endergebnis von Florida beziffert den Vorsprung von George Bush auf 537 Stimmen. Selbst wenn Gore nur ein Zehntel dieser weggeworfenen Stimmen per Neuzählung auf sich hätte vereinen können, wäre er jetzt der zukünftige Präsident.

Es wäre dem Land viel erspart worden, hätte man sich nach dem Wahltag dazu durchgerungen, alle sechs Millionen Stimmen in Florida noch einmal von Hand nachzuzählen. Nach Ansicht der Fachleute ist das immer noch die zuverlässigste Methode, in so knappen Rennen den Sieger festzustellen. Al Gore hatte dies, wenn auch reichlich spät, seinem Kontrahenten George W. Bush angeboten. Die Republikaner lehnten empört ab. Sie hatten sich längst auf die These versteift, manuelle Zählungen öffneten Tür und Tor für Fehler und Manipulationen.

Immerhin konnten sie mit dieser These Erfolge erzielen. Am vergangenen Montag entschied ein Bezirksrichter in Florida, Al Gore habe in seiner Wahlanfechtung weder beweisen können, dass eine manuelle Nachzählung in Miami-Dade und Palm Beach County seinen Sieg bedeutet hätte - noch mochte der Richter "Gesetzwidrigkeiten, grobe Fahrlässigkeit, unzulässige Einflussnahme, Druck oder Betrug" feststellen. Gore sieht das anders und legte am Dienstag Berufung beim Obersten Gericht von Florida ein.

Übrigens: In New Mexico, wo Al Gore mit 368 Stimmen Vorsprung gewonnen hat, riefen die Republikaner vorige Woche nach einer Nachzählung per Hand. Das Ergebnis hätte keine Auswirkung auf die Präsidentschaftswahl: Der Bundesstaat stellt nur fünf Wahlmänner. Aber man wünscht sich, die manuelle Nachzählung würde ein glasklares Unentschieden ergeben. Nach dem Gesetz von New Mexico dürfen in diesem Fall die Kandidaten die Sache unter sich ausmachen. Mit einer Runde Poker. Manchmal muss man Amerika einfach mögen.

 
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