Alles Gemeinwohl?

Der Politologe Eberhard Schütt-Wetschky über die aggressive Interessenvertretung der Agrarier

die zeit: Die BSE-Affäre hat eine Krise der Landwirtschaft offenbart. Wie bewertet die Politikwissenschaft die Rolle der Agrarlobby?

Eberhard Schütt-Wetschky: Es gibt keinen anderen Wirtschaftsbereich, der es jahrzehntelang so gut verstanden hat, die Politik für seine Zwecke einzuspannen. Das beste Indiz dafür ist, dass sowohl CDU/CSU als auch SPD stets bemüht waren, den Interessen der Landwirte zu entsprechen. Bei typischen Arbeitnehmerinteressen setzt sich in der Regel die SPD ein, bei Wirtschaftsinteressen ist es die Union. Keine Branche war so geschickt wie die Landwirtschaft, sich beider Parteien gewissermaßen als große Koalition zu bedienen. Das gilt für die Bundes- wie für die Landesebene. In Rheinland-Pfalz hat sich die SPD sehr für die Interessen der Weinbauern eingesetzt, ohne Rücksicht auf die riesigen Überschüsse, die produziert werden. Es ist absurd, wie viel Geld da hineingepumpt worden ist. Hinterher wird das Zeug dann für ein paar Pfennige verschleudert oder sogar vernichtet.

zeit: Halten Sie eine derartige Interessenvertretung für legitim?

Schütz-Wetschky: Interessenvertretung ist grundsätzlich legitim. Sie ist nicht nur legitim, sie ist unverzichtbar, weil es in den Ministerien oder in den Parlamenten nie genug sachkundige Mitarbeiter geben kann, die alle Bereiche der Praxis so gut kennen, dass die jeweiligen Gesetze und Verordnungen praxisgerecht sind. Das geht nur, wenn die Betroffenen mitwirken.

zeit: Muss Interessenvertretung nicht auch am Gemeinwohl orientiert sein?

Schütt-Wetschky: Selbstverständlich. Man muss aber unterscheiden: Kein Mensch wird objektiv und verbindlich erkennen können, was das Gemeinwohl ist. Gerade deshalb ist entscheidend, dass Interessen so vertreten werden, dass andere nicht geschädigt werden.

zeit: Kann man das von den Interessenvertretern einfordern?