Feiglinge! Verräter!

Das drohende Verbot spaltet die rechtsextremistische NPD

Mehrmals wurde der Termin schon verschoben - nun will das Bundesinnenministerium den Verbotsantrag gegen die NPD Ende Januar beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Bundestag und Bundesrat werden folgen. Offiziell behaupten alle Beteiligten, ein Bann über die Partei sei ein Schlag gegen den Rechtsextremismus. Intern ist die Skepsis groß. Juristen sind unsicher, ob der Prozess gewonnen werden kann, Verfassungsschützer bezweifeln, dass ein Verbot hilfreich wäre. Doch da sich Gerhard Schröder und Innenminister Schily in der hitzigen Diskussion des Sommers 2000 festgelegt haben, wagt niemand den Rückzieher. Weil sie das Gesicht nicht verlieren wollen, schlittern Regierung, Parlament und Länderkammer in ein äußerst riskantes Verfahren.

Die NPD jedenfalls gibt sich siegesgewiss. Vorsichtsmaßnahmen seien unnötig, sagt der Vorsitzende Udo Voigt. Dass man Geld ins Ausland schaffe, dementiert die Partei. Konten in der Schweiz und in Österreich habe man im vergangenen Jahr sogar gekündigt. Die geerbte Villa im schwäbischen Eningen verkaufe man nur, um die Prozesskosten in Millionenhöhe begleichen zu können. Im gesamten rechten Spektrum will Voigt eine Solidarisierung gespürt haben, seit über das Verbot diskutiert wird. Außerdem sei seine Partei heute bekannter denn je.

Doch der NPD weht seit einem halben Jahr der Wind ins Gesicht. Viele Internet-Provider verweigern die Zusammenarbeit. Immer wieder müssen Homepages geschlossen oder unter neuer Adresse - meist auf teureren oder ausländischen Servern - wieder eröffnet werden. Auch die Kündigung von Parteikonten durch zahlreiche Banken behindert die Arbeit. Spenden erreichen die NPD oft nur noch auf Umwegen, Kreisverbände überweisen kein Geld mehr an die Zentrale. In Mecklenburg-Vorpommern muss jetzt bar abgerechnet werden, nach Vorstandssitzungen fährt der Kassierer die Scheine nach Hause. All das erschwert die korrekte Buchführung, ohne die es kein Geld mehr aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung gibt.

Schwer wird es werden, den Vorwurf zu belegen, der das NPD-Verbot begründen soll: Die Partei nehme eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" gegen das Grundgesetz ein. Ein zentrales Argument lautet, unter Voigt habe sich die einstige Altherrenpartei für junge, gewaltbereite Skinheads und Neonazikameradschaften geöffnet. Das war einmal richtig, doch hat längst eine Gegenbewegung eingesetzt, die radikalsten Kader gehen auf Distanz zur Partei.

Nach dem Beginn der Verbotsdebatte hatte der Bundesvorstand einen Verzicht auf Demonstrationen beschlossen. Die Öffentlichkeit sollte nicht weiter gereizt, "eingeschleusten Provokateuren" sollte keine Gelegenheit gegeben werden, die Partei in Verruf zu bringen. Der militante NPD-Flügel warf der Führung daraufhin "Anbiederung an das System" vor. "Die Basis verzeiht Dummheit, die Basis verzeiht Faulheit, mangelnde Fähigkeiten, alles mögliche, aber nicht Feigheit", kommentierte der Hamburger Neonaziführer Christian Worch. In einem Diskussionpapier warf er Voigt und anderen Funktionären vor, sie klammerten sich aus persönlichen Motiven an die Legalität. Mitte der neunziger Jahre, so Worch, sei eine Kooperation mit der NPD hilfreich gewesen, da eine Partei leichter Demonstrationen anmelden konnte. Jetzt aber sei die Zeit für eine Trennung gekommen.

Seitdem ist der Machtkampf offen ausgebrochen. Die Kameradschaften, die vielerorts die NPD-Kreisverbände dominieren, folgen Worch - vor allem in Nord- und Ostdeutschland. Ende September gründete sich mit der Revolutionären Plattform (RPF) eine innerparteiliche Opposition. Sprecher wurde ein Hardcore-Nazi, Steffen Hupka, Exlandeschef von Sachsen-Anhalt. In ihrem Rundbrief gifteten er und Gleichgesinnte gegen die "kleingeistige, an die Grenzen ihres Horizonts stoßende Parteiführung". In Schleswig-Holstein übernahmen die Radikalradikalen sogar den Landesverband - bis die NPD-Spitze den neu gewählten Vorstand wieder absetzte. Anfang November rief der militante Flügel zur Demonstration nach Berlin, über tausend Rechte kamen.

Daraufhin kassierte der Bundesvorstand seinen Anti-Demo-Beschluss und mobilisierte selbst für einen Marsch durch die Hauptstadt. Man wollte Stärke zeigen - doch es kamen kaum mehr Demonstranten zusammen als bei den Militanten.