Illusion der E-Demokratie

Tribüne: Rüdiger Soldt Die deutschen Parteien sind im Internet-Fieber. Jede neue Homepage, jeder Chat eines Spitzenpolitikers wird als Modernitätsbeweis gefeiert.

SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig träumt von der "Netzwerkpartei", Guido Westerwelle kündigt an, das "Internet zum wichtigsten Kommunikationsmittel der Liberalen zu machen". Angela Merkel beruft gleich einen christdemokratischen Internet-Sprecher, und die Grünen in Baden-Württemberg veranstalteten unlängst den ersten Internet-Parteitag.

PR-Berater und Kommunikationsexperten flankieren diese Entwicklung mit anfeuernden Zurufen. "Das System der repräsentativen Demokratie und der Parteien korrespondiert immer weniger mit der Struktur politischen Engagements", behauptet Daniel Dettling, Gründer eines Berlin-Polis genannten Vereins. Und Thomas Mickeleit, Leiter der Unternehmenskommunikation bei IBM und Mitglied der CDU-Internet-Kommission, sieht sogar "unser gesamtes politisches System auf dem Prüfstand". Schon 2006 könne eine Bundestagswahl per "E-Vote" den Staatsbürgern wieder das Gefühl geben, dass sie Einfluss auf politische Entscheidungen haben.

Hinter all diesen Forderungen steckt der Wunsch nach Teilhabe an der gesellschaftlichen Dynamik. Irgendwie soll das Internet die allseits beklagte Kluft zwischen Regierten und Regierenden überbrücken. Damit aber wird offenbar, dass hier wieder einmal nur die Ratlosigkeit der etablierten Politik mit dem stereotypen Ruf nach den "plebiszitären Elementen" beantwortet wird. Neu ist allein, dass es sich nun um elektronische "E-Plebiszite" handelt.

Aber ist das die richtige Antwort auf den Vertrauensverlust der Politik? Haben die plebiszitären Einflussmöglichkeiten der Bürger nicht längst ungeheuer zugenommen? Meinungsumfragen, Medien und - neuerdings von konservativer Seite eingesetzte - Unterschriftenkampagnen haben zu einer stärkeren Orientierung der Parteien am Bürgerwillen geführt. Jeder Landtagswahlkampf wird heute demoskopisch fein justiert.

Die Klage vieler Politiker, komplizierte Sachverhalte seien schwer "kommunizierbar", ist ein ungewolltes Plädoyer für die repräsentative Demokratie. Denn gerade deshalb bedarf es ja der Immunisierung des Parlaments gegen die Begehrlichkeiten vielfältiger Interessenvertreter, die ihren Einfluss über die Präsenz in den Medien oftmals unkontrolliert multiplizieren. Viel spricht demnach dafür, die repräsentative Demokratie als Puffer gegen den direkten Zugriff der Interessenten eher zu stärken, als sie durch "E-Plebiszite" noch weiter zu schwächen.

Es ist eine Illusion zu glauben, das Internet könne an der - von Guido Westerwelle nicht zu Unrecht beklagten - "Verkastung der Politik" etwas ändern. Nichts spricht gegen die Nutzung des Netzes zur Straffung von Parteistrukturen, zur Verbesserung der innerparteilichen Kommunikation. Doch das Internet ist keine Antwort auf die Krise des Parteienstaats.