Lobbydienste

Nach den beiden Rücktritten von Gesundheitsministerin Andrea Fischer und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke triumphiert die Opposition. Geradezu verbissen hatte sie sich bemüht, BSE-Schuldige in der Berliner Bundesregierung dingfest zu machen. Der Vorwurf der "Inkompetenz", vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz erhoben, war noch die mildere Form, mit der die CDU/CSU offenbar vergessen machen wollte, dass die meisten Agrarlobbyisten in ihren eigenen Reihen zu suchen sind.

Barbara Stamm, als bayerische Gesundheitsministerin dem Verbraucherschutz doch besonders verpflichtet, schrieb beispielsweise Funke im August vergangenen Jahres einen BSE-Beschwerdebrief, in dem sie die Partei der deutschen Land- und Fleischwirtschaft ergriff und sich nachhaltig gegen die EU-Entscheidung aussprach, Risikomaterialien von Rindern, Schafen und Ziegen zu beseitigen.

Wäre Funke den Forderungen von Stamm gefolgt, sähe sie heute noch älter aus.

Barbara Stamm forderte die Bundesregierung nämlich auf, "fristgerecht Klage zu erheben und die einstweilige Aufhebung der Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof zu beantragen". In Stamms Begründung heißt es: "Wenn Deutschland als vorläufig BSE-freies Gebiet eingestuft wird, ist eine Entfernung von Risikomaterial nicht mehr erforderlich." Was nun, Frau Stamm? hff