Nazifunk aus Sankt Petersburg

Rechtsradikale deutsche Internet-Seiten kommen neuerdings oft von russischen Servern

Seit einem Jahr sendet "Radio Wolfsschanze" ausländerfeindliche Parolen der übelsten Art über das Internet. Auf Deutsch und für jeden Surfer zu empfangen. Aber deutsche Polizisten können den völkischen Radiomachern nichts anhaben - der Datenstrom kommt aus Russland. Zunehmend nutzen Naziorganisationen die Grenzenlosigkeit des Cyberspace für ihre Zwecke.

Neonazis und Rechtsextreme haben schon früh die Vorteile der Vernetzung für sich entdeckt. Schon in der Vor-Internet-Zeit verband das Thule-Netz verschiedene Grüppchen am rechten Rand des politischen Spektrums. Heute gibt es allein in Deutschland etwa 500 rechtsextreme Sites - jedenfalls nach der Zählung des Verfassungsschutzes, andere Experten kommen auf höhere Zahlen.

Weil deutsche Gesetze die Propaganda beschränken, etwa die Verwendung von Symbolen von NS-Organisationen oder die Leugnung des Judenmords, stehen viele der rechten Server im Ausland. "Deutsche Seiten aus Deutschland enthalten fast nichts Strafbares", sagt Markus Kaiser vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.

Besonders in den USA, deren Verfassung die freie Meinungsäußerung bedingungslos schützt, gab es seit jeher eine Fülle deutschsprachiger Naziseiten. Noch immer kommen 90 Prozent der harten rechten Inhalte aus Amerika. Doch jetzt haben deutsche Nazis Russland als "Asylland" entdeckt.

Zum Beispiel den Sankt Petersburger Provider da.ru, wie ein Team des ZDF-auslandsjournals jetzt herausfand. Dort finden sich Seiten wie Das 3.

Reich, eine mit Hitler-Bildern und Hakenkreuzen übersäte "Dokumentation" der Nazizeit. Dort kann man Hitlers Mein Kampf herunterladen und die einschlägige geschichtsrevisionistische Literatur bestellen, wenn man sich nicht von dem folgenden Hinweis abschrecken lässt: "Die auf dieser Web-Seite archivierte und angebotene Literatur ist gemäß õ 130 StGB für deutsche Menschen in der BRD verboten." Dass die Seite ihre Zielgruppe erreicht, zeigt das Ergebnis einer Online-Umfrage. Auf die Frage "Sollte man das nationale Gedankengut (auch) mit Gewalt durchsetzen?" kreuzten 44 Prozent der Besucher an: "Gewalt ist unsere letzte Chance!"

Nach einem vor kurzem ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs macht sich aber auch jeder Bundesbürger strafbar, der einen ausländischen Server mit Naziinhalten betreibt. Die deutschen Kunden von da.ru wissen daher einen besonderen Service zu schätzen: die elektronische Anonymisierung, die eine Ermittlung der Urheber unmöglich macht.