G E W E R K S C H A F T E N Endlich wieder in die Offensive
Im Streit um die Mitbestimmung zeigen die Gewerkschaften, dass mit ihnen noch zu rechnen ist. Sie brauchen den Erfolg
"Wir brauchen in der Gewerkschaftsbewegung nicht eine Sonne am Firmament, sondern ein Ziel, das auf Erden zu verwirklichen ist, dessen Verwirklichung wir uns immer mehr nähern, so dass jeder sehen kann: Es kommt einmal die Zeit, wo es anders wird."
Fritz Tarnow, Holzarbeiterführer (1925)
Da mögen die Unternehmer zetern und der Wirtschaftsminister mit dem Rücktritt drohen - im Streit um die Zukunft der betrieblichen Mitbestimmung hat sich Gerhard Schröder demonstrativ auf die Seite seines Arbeitsministers Walter Riester und der Gewerkschaften geschlagen. Die haben die Betriebsverfassung vorsorglich zum "Kernelement unserer Demokratie" (Ursula Engelen-Kefer) erklärt, für das sie "mit allen Mitteln" kämpfen wollen. Nötig wird das nicht sein, denn genau so sieht es der Kanzler selbst ja auch. Dass diese Reform "alles andere als unmodern" sei, sagt Gerhard Schröder. Und dass niemand ihre Notwendigkeit ernsthaft bestreiten könne.
Ausgerechnet die deutschen Gewerkschaften als treibende Kraft der gesellschaftlichen Modernisierung? Dergleichen hat man lange nicht gehört. Schon gar nicht vom "Genossen der Bosse". Weithin gelten die Arbeitnehmerorganisationen als "Traditionskompanien", als "Dinosaurier" und "Fossile" der untergegangenen Industriegesellschaft, unterstützt nur noch von "Fußkranken" des Fortschritts. Daran ist nicht alles falsch - aber erst recht nicht alles richtig. Als einflussreiche gesellschaftliche Institutionen werden die Gewerkschaften in Deutschland noch lange bestehen - ihre schiere Existenz ist völlig ungefährdet. Eine ganz andere Frage ist, ob sie noch einmal jene Dynamik entfalten können, die sie einst kennzeichnete.
Denn am Ursprung der Gewerkschaften steht der stürmische Aufbruch. Selbstgewiss und kraftvoll sah die deutsche Arbeiterbewegung einer lichteren Zukunft entgegen. Gestützt auf die Solidargemeinschaft von Arbeiterparteien und Gewerkschaften, stritten Lohnabhängige für ihre gesellschaftliche Emanzipation. Politische Gleichheit und soziale Gerechtigkeit - so hießen die eingängigen Ziele, für die sich Arbeiter viele Jahrzehnte lang mobilisieren ließen. Dass kollektiver Aufstieg möglich war, wenn man nur solidarisch zusammenhielt, zählte zu den prägenden Erfahrungen von Millionen Industriearbeitern und anderen abhängig Beschäftigten in Deutschland seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. "Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will" - es war die historische Entdeckung der gebündelten Kraft der vielen Schwachen, aus der die Gewerkschaften ihre Kraft und Legitimation bezogen. Alles furchtbar lange her?
Das schon. Doch als konfliktfähige Akteure am Arbeitsmarkt, als gesellschaftspolitische Gegenmacht, auch als soziale Kulturbewegung mit utopischem Überschuss verkörperten die Gewerkschaften auch noch in der alten Bundesrepublik vor 1989 den Anspruch ihrer Mitglieder auf das bessere Leben im Diesseits. In gewonnenen Arbeitskämpfen und mitreißenden Kampagnen ("Samstags gehört Vati mir!") bauten sie in den fünfziger und sechziger Jahren ihre politische Geltungsmacht aus. Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung lauteten ihre populären Schlagworte.
Dass man mit den Gewerkschaften einmal Aufbruch und Dynamik assoziierte, dass etwa die DGB-Jugendzeitschrift aufwärts die Stimmung der Jungen punktgenau traf oder eine gewerkschaftliche "Lehrlingsbewegung" Engagement und Begeisterung auslöste - das alles erscheint heute seltsam irreal. Doch genau so war es. Die Gewerkschaften als Überreste einer untergegangenen Ära zu kennzeichnen - das wäre noch in den siebziger Jahren selbst ihren schärfsten Gegnern nicht eingefallen. Damals sprach aber auch noch niemand von der Globalisierung, und das Epochenjahr 1989 war weit.
Für die Gewerkschaften waren die vergangenen zwei Jahrzehnte eine lange Zeit. Ökonomisch wie kulturell schlug ihnen der Wind hart ins Gesicht. Längst sind ihre Mitgliederzahlen rückläufig, und gerade jene Branchen, die noch Zukunft versprechen, bleiben ihnen ziemlich fremd.
Die Herausforderung ist also riesig, vor der die Gewerkschaften heute stehen. Nur wenn sie ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen mit den Vorlieben des Mainstreams einer mittlerweile individualisierten Arbeitnehmer- und Angestelltenrepublik in Einklang bringen können, werden sie in Zukunft noch einmal reüssieren. Nichts weniger als die Runderneuerung von Programmatik und Habitus, von Symbolik und Sprache der Gewerkschaften scheint dafür nötig. Die Anpassung an fundamental gewandelte Verhältnisse fordert man deshalb von ihnen, den radikalen Bruch mit abgenutzten Mythen, mit unzeitgemäßer Tradition und den überkommenen Ritualen der Konfrontation.
An den Medien haben die Funktionäre wenig Freude
An Souffleuren, wohlmeinenden wie mutwilligen, herrscht dabei kein Mangel. In den Medien haben die Gewerkschaften einen schweren Stand. Hier sehen sich Funktionäre alten Schlages wie IG-Metall-Chef Klaus Zwickel typischerweise als verstockte Apparatschiks vorgeführt. Nachsichtiger fällt das Urteil über den milden DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte aus. Eindeutiger Liebling der Medien ist indessen Hubertus Schmoldt, der geschmeidige Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). An Schmoldt und seiner konzilianten Organisation sollten sich die übrigen Gewerkschaften ein Beispiel nehmen, lautet der gängige Ratschlag. Alles andere sei ewiggestrig und werde die Krise der Gewerkschaften nur weiter verschärfen.
Doch so einfach ist die Sache nicht. Denn Schmoldts IG BCE ist auf ihre Art nicht weniger traditionell als andere Gewerkschaften. Sie steht nur ganz in der Kontinuität friedlicher Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie sie in der Chemieindustrie von jeher üblich sind. Die Kultur des Ausgleichs ist man hier gewohnt, kämpferisch ausgetragene Konflikte erwartet niemand. Theoretisch mag das vorbildlich sein für ein Gemeinwesen, das sich als Ganzes kaum noch als antagonistische Klassengesellschaft begreift. Als Kriterium, an dem sich die Gewerkschaften prinzipiell messen lassen müssten, taugt es aber wenig.
Denn bei allem Zwang zu Modernisierung und Wandel: Gewerkschaften sind immer Mitgliederorganisationen, Assoziationen von Arbeitnehmern. Das werden sie auch in Zukunft sein. Über ihre Durchsetzungsmacht in Tarifpolitik und Gesellschaft entscheidet allein das in Mitgliedern gemessene Gewicht, das sie nötigenfalls auf die Waage bringen. Das Image mag zwar immer wichtiger werden, selbst für die Gewerkschaften gilt das. Aber der Öffentlichkeit insgesamt, einem wie auch immer verstandenen Gesamtgemeinwohl, sind sie nicht verpflichtet. Ganz gewiss nicht primär.
Wo politische Parteien um des Wahlerfolgs willen neben ihrer Stammklientel immer stärker Meinungskonjunkturen und die vielfältigen Vorlieben wankelmütiger Wechselwähler berücksichtigen müssen, bleiben die Gewerkschaften vor allem Aktionsausschuss und Schutzmacht jener Mitglieder, die sie nun einmal haben. Das macht sie stabil, setzt aber zugleich ihren Bemühungen, moderner zu werden und sich dem ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel zu öffnen, enge Grenzen.
Unter Mitgliederschwund und Geltungsverlust mögen die deutschen Gewerkschaften zwar leiden. Von elf auf acht Millionen ist ihr Anhang im abgelaufenen Jahrzehnt gesunken, das schmerzt. Doch wer bleibt, will seine Gewerkschaft oft nicht viel anders, als er sie kennt: als entschlossene Schutzmacht des Errungenen, als verbissene Verteidigerin bestehender Arbeitsplätze, Rechte, Einkommensgarantien: "Verzichten kann ich auch alleine", bekommen die Vertrauensleute in den Betrieben zu hören, "dafür brauche ich keine Gewerkschaft." In rasendem Wandel befindet sich die deutsche Arbeitswelt, weit verbreitet ist die Furcht vor dem sozialen Abstieg. Dass der Bedarf an sozialstaatlicher Bewahrung wächst, gerade bei jenen, die nicht sehr viel haben, aber doch einiges zu verlieren - das kann nicht wirklich verwundern.
Mit ihren 2,7 Millionen Mitgliedern ist die IG Metall noch immer und mit weitem Abstand die mächtigste Einzelgewerkschaft im Land - so viele Mitglieder haben sämtliche Parteien der Republik zusammen nicht. Zugleich gilt gerade sie als Inbegriff des Unmodernen und Verzopften, als letzte Heimstatt von alten Parolen, sturer Beharrung und starrer Hierarchie. Dass die Metaller einen ziemlich kläglichen Ruf haben oder gar keinen, bei jungen Arbeitnehmern etwa und in den zukunftsträchtigen Branchen der New Economy, ist den Strategen in der Frankfurter Zentrale der IGM nicht verborgen geblieben. "Die Mitgliedschaft der Gewerkschaften spiegelt die Beschäftigtenstruktur der siebziger und achtziger Jahre wider", heißt es in einem aktuellen Strategiepapier. Das müsse sich ändern.
Um endlich "wieder in die Offensive zu kommen", haben die Metaller deshalb jetzt eine breit angelegte "Zukunftsdebatte" ausgerufen, die in den nächsten Jahren "identitätsschaffender Schwerpunkt für die IG-Metall-Arbeit" werden soll. Umfangreiche Befragungen von Gewerkschaftern und Nichtmitgliedern sollen die Wünsche der Basis ermitteln und "aus Betroffenen Beteiligte machen" - ein in der eher hierarchisch strukturierten Gewerkschaftswelt tatsächlich unerhörtes Verfahren. Bis 2003 soll die aufwändige Kampagne das Image der Metallgewerkschaft gründlich aufpoliert haben. "Die Zukunftsdebatte vermittelt ein positives Bild", hofft man schon jetzt im Hauptquartier: "Die IG Metall steht nicht für ‰gestern', sondern arbeitet im Heute und ist offen für morgen."
Das soll optimistisch klingen - wirklich einlösen lässt sich der Anspruch nicht. Denn im Grunde ist forcierte Zukunftsrhetorik dieser Art bloß Ausdruck der tiefen Ratlosigkeit, die in den Gewerkschaften heute herrscht. Natürlich müssen sie die Lufthoheit über den Begriff der "Zukunft", für die sie einst ja durchaus standen, irgendwie zurückerobern. Und natürlich kann es da nicht verkehrt sein, verstärkt die Rückbindung an die Basis zu suchen. Doch eine mitreißende neue Botschaft wird sich daraus nicht schmieden lassen, eine große Erzählung, die noch einmal den leidenschaftlichen Aufbruch zu neuen Ufern verheißen könnte. Wer erst Rat suchen muss bei Demoskopie und Fokusgruppen, ist sich seiner Sache offensichtlich nicht mehr sicher, das ist die einfache Wahrheit.
Im Stahlrevier ist die alte Gewerkschaftswelt noch intakt
Dass die Gewerkschaften überflüssig geworden wären, ist damit keineswegs gesagt. Nur, dass das Gerede von der "Zukunft" für jene, die vom Kommenden realistischerweise vor allem Zumutungen und Abwehrschlachten gegen den Abstieg erwarten, nicht unbedingt ein Versprechen ist. Gerade deshalb sind es ja die Standorte der klassischen Großindustrien, in denen die IG Metall auch heute noch die meisten Mitglieder auf die Beine bringt - Facharbeiter, männliche vor allem, die ganz traditionelle Klientel.
Eine Dienstleistungsgesellschaft, die auf die Produktion von Stahl und Autos verzichten könne? Die möge man ihm doch, bitte schön, erst einmal vorführen, sagt Wolfgang Räschke ziemlich selbstbewusst. Räschke ist ein Hauptamtlicher aus der Gewerkschaftsprovinz, Kassierer in der Verwaltungsstelle Salzgitter der IG Metall. Hier in Niedersachsen ist die alte Gewerkschaftswelt noch in Ordnung. 115 000 Einwohner hat die Stadt, 30 000 von ihnen arbeiten in der Metallindustrie. Bei satten 90 Prozent liegt der Organisationsgrad der IG Metall in Salzgitter - höher als irgendwo sonst in Deutschland. Und das stabil seit vielen Jahren, nicht nur in den Großbetrieben, sondern "auch in 50-Mann-Buden", sagt Räschke.
Und die Jungen in Salzgitter folgen noch immer den Vätern, treten ein in die IG Metall, sobald sie den Lehrvertrag unterschreiben. "Wohnung, Auto, Gewerkschaft" nennt Wolfgang Räschke das Stabilitätsgesetz der altbundesrepublikanischen Industriegesellschaft. In klassischen Stahl- oder Kraftfahrzeugstandorten wie Salzgitter oder Wolfsburg gilt es noch immer. Die Systemfrage stellt hier zwar keiner mehr, das "Modell Deutschland" hat es schließlich gut gemeint mit ihnen. Doch eine Schwundstufe alter "Proletarität" existiert hier weiter, ein über Generationen verinnerlichtes Bewusstsein des großen Grundkonflikts von Kapital und Arbeit. Ausreden lässt man sich das nicht einfach so.
Gewiss, die neuen Branchen entwickeln ihre eigenen Gebräuche. Für sie gibt die alte gewerkschaftliche Organisationskultur kein Leitbild her. Doch es ist nun einmal die alte Ökonomie, in der die Gewerkschaften ihre stärksten Wurzeln haben. Sie zu kappen oder auch nur zu vernachlässigen käme dem Selbstmord gleich. Von der unbedingten Notwendigkeit "traditionsgestützter Modernisierung" spricht deshalb ein nachdenklicher Neuerer wie Wolfgang Schroeder vom Vorstand der IG Metall. In der differenzierten neuen Ökonomie Fuß fassen, ohne die standardisierte alte zu vernachlässigen; die alten Stärken ausspielen, um neue überhaupt erst entwickeln zu können: Diesen ständigen Spagat müssen sie hinbekommen. Das wird mühsam, aber anders geht es nicht. Was sie dabei am meisten brauchen, sind sicht- und fühlbare Erfolge.
Ganz aus eigener Kraft werden sich die Gewerkschaften aus ihrer schwierigen Lage ohnehin kaum befreien können. Dass sie seit 1998 nicht mehr ohne weiteres auf das alte Bündnis mit der Sozialdemokratie zählen konnten, hat ihre Lage verschärft. Denn bei aller Unabhängigkeit der Gewerkschaften - zur SPD unterhielten sie doch ein traditionelles Sonderverhältnis, das, wie der Politologe Thomas Meyer sagt, "immer vom offenen oder verschwiegenen Bewusstsein der gemeinsamen Utopie lebte".
Doch die große Utopie ist verblasst, das gemeinsame Fundament ziemlich zerbröselt. Symbolisch wie programmatisch haben sich die Sozialdemokraten auf ihrem Kurs in die Neue Mitte zuletzt weit entfernt von den Traditionen der Arbeiterbewegung, wie man sie in den Gewerkschaften noch immer hochhält. Mit einer teuren Kampagne ("Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit") hatte der DGB 1998 den sozialdemokratischen Wahlkampf unterstützt - umso tiefer war in Gewerkschaftskreisen die Ernüchterung bald nach Gerhard Schröders Wahlsieg. Erstmals in ihrer Geschichte seien die Gewerkschaften politisch ganz auf sich gestellt, vermutet sogar der Berliner Politikwissenschaftler Bodo Zeuner.
Das ist womöglich übertrieben. Denn der große sozialdemokratische Wahlsieg von 1998 entsprang nachweislich keiner kollektiven Sehnsucht nach ungezügelter Innovation und Deregulierung. Die Deutschen, so könnte man sagen, sind durchaus gewerkschaftlich gesinnt - sie wissen es nur nicht. Tatsächlich waren es vor allem die noch immer zutiefst wohlfahrtsstaatlichen Einstellungen breiter Schichten bis weit hinein ins Zentrum der Gesellschaft, die Gerhard Schröder ins Amt verhalfen. Für die fatale Fehldeutung ihres Wahlsiegs - eine breite Mitte der Deutschen sei vor allem auf energische Modernisierung aus - haben die Sozialdemokraten seither mit einer Serie schwerer Niederlagen bei wichtigen Regionalwahlen bezahlt.
Genau hier liegt die politische Brisanz des Streits um die Reform der betrieblichen Mitbestimmung. Rechtzeitig zur Eröffnung der Wahlsaison 2002 haben die Sozialdemokraten entdeckt, dass sie den nächsten Wahlkampf gegen den wohlfahrtsstaatlichen Mainstream im Land nicht gut führen können, dessen Sprachrohr die Gewerkschaften sind. Dass die Arbeitgeber, der Wirtschaftsminister und mancher Grüne das Vorhaben ablehnen, kann Schröder gut verschmerzen. Mit der Reform der Mitbestimmung hilft er sich selbst so sehr wie den Gewerkschaften. Die wiederum haben endlich einmal wieder ein Ziel jener Art vor Augen, die sie so dringend brauchen: Identität stiftend, populär und "auf Erden zu verwirklichen". Ob sie ihren Erfolg weise nutzen, wird man sehen.
Siehe auch: Interview mit Walter Riester, Seite 17
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