Anstaltslast und Gewährträgerhaftung - diese beiden deutschen Worte hört EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti gar nicht gern. Seiner Ansicht nach bevorteilen sie die öffentlich-rechtlichen Landesbanken und Sparkassen im Wettbewerb mit der privaten Konkurrenz.

Länder und Gemeinden sind die rechtlichen Träger von Landesbanken und Sparkassen. Im Rahmen der Anstaltslast müssen sie ihre Geldinstitute mit dem nötigen Kapital ausstatten. Gerät etwa eine Sparkasse in Schieflage, muss die örtliche Gemeinde das Finanzloch stopfen. Die Gewährträgerhaftung wiederum verpflichtet Länder und Kommunen, die Schulden ihrer Banken zu bezahlen.

Durch die Staatsgarantien gelten die öffentlichen Banken als äußerst kreditwürdig. Die 13 Landesbanken zum Beispiel können sich am internationalen Finanzmarkt Geld zu niedrigeren Zinsen leihen als private Großbanken wie die Deutsche oder Dresdner Bank. Wettbewerbshüter Monti sieht darin eine illegale staatliche Subvention. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen die Westdeutsche Landesbank. Sie ist groß genug, um mit privaten Kreditinstituten zu konkurrieren - zum Beispiel beim Investmentbanking. Den Vorschlag, die Bank in einen öffentlichrechtlichen und einen privaten Teil zu spalten, lehnte Monti in der vergangenen Woche ab. Es sei nicht sicher, dass der private Teil nicht doch von den staatlichen Garantien profitiere. Jetzt wartet er auf neue Vorschläge.

Mittelbar geht es bei dem Streit in Brüssel auch um die Zukunft der knapp 600 deutschen Sparkassen - weil sie mit den Landesbanken zusammenarbeiten und von den staatlichen Garantien profitieren. Ihre Geschichte geht auf die Armenkassen des 18. Jahrhunderts zurück. Diese sollten auch der ärmeren Bevölkerung eine Chance auf Sparkonten und Kredite geben. Vor rund hundert Jahren entstanden die ersten Girozentralen, die später in Landesbanken umgewandelt wurden. Heute übernehmen sie den internationalen Geldverkehr und finanzieren Geschäfte, die für die einzelnen Sparkassen zu groß sind.