Im vergangenen Jahr hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse unter dem Motto "Für Toleranz und Menschlichkeit - gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt in Deutschland" im Bundestag eine Rede gehalten, die wie im Brennglas das Denkmuster auf den Punkt bringt, das die öffentliche Debatte über Fremdenfeindlichkeit weitgehend bestimmt. Gerade dadurch lässt Thierse den blinden Fleck dieser öffentlichen Stellungnahmen und ihres herrschenden Denkmusters sichtbar werden. Dieser blinde Fleck ist die staatliche Ordnung selbst, als deren zweithöchster Repräsentant Wolfgang Thierse hier spricht. Während in Frankreich und Italien über Fremdenfeindlichkeit als ein strukturelles Problem auch der staatlichen Ordnung und Organe diskutiert wird (hier sind Autoren wie Etienne Balibar und Giorgio Agamben zu nennen), erscheint dieser Kampf in Deutschland als eine staatliche Maßnahme. Nicht dass etwas daran schlecht ist, dass auch staatliche Stellen in Deutschland sich diesem Kampf verschreiben zu wollen behaupten. Lässt jedoch die Weise, in der der Staat sich zum eigentlichen Subjekt dieses Kampfes erklärt, noch etwas von seinem latent schlechten Gewissen erahnen, so verweist die Bereitwilligkeit, mit der diese moralische Selbstermächtigung von der Öffentlichkeit hingenommen wird, auf ein grundsätzliches Missverständnis über die Struktur des liberaldemokratischen Staates.

Thierse probiert in seiner Rede zunächst ein verbreitetes Deutungsmuster, das er so reformuliert: "Wir müssen auch von Phänomenen moralischer Entwurzelung sprechen, wenn elementarste Regeln des menschlichen Zusammenlebens, etwa das Gewalttabu, das auch bedeutet, dass man nicht auf jemanden tritt, der am Boden liegt, nicht mehr funktionieren." Gewalt gegen Fremde ist hiernach vor allem eines - nämlich Gewalt: ein (weiterer) Fall in der ebenso traurigen wie langen Liste von Phänomenen moralischer Verwilderung, deren Bogen sich vom Vandalismus über Gewaltverherrlichung in den Medien bis zu der Brutalität zumeist jugendlicher Schläger spannt. Fremdenfeindlichkeit, so lautet die These, muss als Gewalt beschrieben und aus gesellschaftlicher Desintegration, dem Verlust sozialer Bindung und Werte, erklärt werden. Daher bedarf es im Kampf gegen die fremdenfeindliche Gewalt vor allem zweierlei: verstärkter polizeilicher Repression und verstärkter pädagogischer Prävention. Es bedarf eines doppelten Einsatzes des Staates: zur Unterdrückung und in der Erziehung.

In seiner Gegenüberstellung von gesellschaftlicher Desintegration und den aufhaltenden Maßnahmen des Staates ist dieses Modell konservativ. Thierse ruft es zwar auf, doch anvertrauen mag er sich ihm nicht. Das Argument dafür ist so einfach wie einleuchtend: Es ist nicht Gewalt schlechthin, die sich hier äußert, erst recht keine Gewalt gegen gemeinsame sittliche Werte, sondern gegen Fremde. Nicht allein fremdenfeindliche Gewalt, sondern fremdenfeindliche Gewalt ist das Problem. Fragt man nach ihren Ursachen, so vergehen einem tatsächlich, wie Thierse bekennt, "alle monokausalen Erklärungen". Nur eines scheint klar: Die Spur führt "bis weit in die Mitte der Gesellschaft", in das ebenso vage wie weite Territorium der "Ängste" und "Bedürfnisse", der "Einstellungen", "Denkmuster" und "Werthaltungen" - in das Feld der Mentalitäten. Die fremdenfeindliche Gewalt von wenigen gründet in der fremdenfeindlichen Mentalität der vielen. Ist die erste, bei Thierse nur gestreifte Erklärung der Fremdenfeindlichkeit konservativ, so bildet dies den Kern ihrer in Deutschland verbreiteten liberalen Deutung. Sie sieht sich nicht nur einer desintegrierten Gesellschaft, deren Wertezerfall Gewalt gebiert, sondern einer auch in ihrer Mitte noch dumpf unaufgeklärten Bevölkerung als Quell- und Legitimationsgrund rassistischer Schläger gegenüber.

Auf diese Einschätzung kann man wiederum zwei Antworten geben. Man kann, wie die Einwanderungskommission der CDU, mit mehr oder weniger ehrlichem Bedauern die Überforderung der "Integrationsbereitschaft" der Deutschen feststellen und sich ihrem vermuteten Wunsch nach Entlastung anschließen. Oder man kann, wie Thierse, gegen die fremdenfeindliche Mentalität mit "Bildung und Aufklärung" angehen wollen, die Fremdheit erträglich machen sollen. Und doch, bei allen Unterschieden, ist dem liberalen und dem konservativen Denkmuster ein Zug gemeinsam: Sie schauen beide von der Position des Staates auf die Gesellschaft oder die Bevölkerung. Der deutsche Diskurs über die Fremdenfeindlichkeit ist - darin ist er deutsch - ein Diskurs im Namen des Staates.

Für das konservative Muster ist das offensichtlich: Der Staat ist hier die Instanz der Repression und Prävention. Dazu qualifiziert ihn seine Eigenschaft als friedensstiftender Gewaltmonopolist. Nicht weniger ausgeprägt ist jedoch das Staatsvertrauen des liberalen Deutungsmusters. In einer spezifisch deutschen Tradition versteht es die "Bildung und Aufklärung", nach der es ruft, als popularisierenden Transfer der politisch-moralischen Prinzipien, die die Grundlage des Staates schon bilden, in die Köpfe und Herzen der Menschen. Aufklärung und Bildung heißen auf Deutsch, also bei Schiller, "daß das Individuum Staat wird, daß der Mensch in der Zeit zum Menschen in der Idee sich veredelt". Darin steckt das Problem der verbreiteten Rede von der fremdenfeindlichen Mentalität aus der "Mitte der Gesellschaft". Nicht dass das empirisch nicht zuträfe; die Gefühlslagen breiter Schichten scheint es nur allzu genau zu treffen. Die Performanz dieser Rede ist ihr Problem: In ihr beklagt die politische und intellektuelle Klasse, in zweitschlechtester deutscher Tradition, die Dumpfheit und Zurückgebliebenheit der Bevölkerung im Namen der höheren, aufgeklärten Moral des Staates.

Mit dieser Entgegensetzung von liberalem, demokratischem Staat und fremdenfeindlicher Mentalität bleibt verborgen, inwieweit der liberaldemokratische Staat selbst durch Mechanismen bestimmt ist, die der Fremdenfeindlichkeit Vorschub leisten. Es bleibt verborgen, inwiefern der liberaldemokratische Staat strukturell mit Mechanismen der Exklusion durchzogen ist, aus deren Erfahrung fremdenfeindliche Haltungen und Gewalt Bekräftigung ziehen können. Diese Frage betrifft nicht die Vertreter, sondern die Verfassung des liberaldemokratischen Staats. Dass seine Repräsentanten, von Schily bis Stoiber, durch flotte Sprüche über das Boot, das voll, und die Gesellschaft, die "durchrasst" sei, Fremdenfeindlichkeit bestärken - wer wollte das bestreiten? Das ist beunruhigend, aber nicht so beunruhigend wie die Tatsache, dass die Institutionen und Praktiken des liberaldemokratischen Staates intern mit der Produktion einer ausschließenden Unterscheidung zwischen dem Eigenen und dem Fremden verknüpft sind.

Worin besteht Fremdenfeindlichkeit? Wort wie Sache sind ein Kompositum. Der "Fremde" ist eine kulturelle Kategorie: Fremdheit ist eine Bestimmung der Sicht- und Wertungsweisen, der Deutungen und Beurteilungen, die zusammen eine "Kultur" ausmachen. Der Fremde ist einer, der in einer für uns unadaptierbaren Weise anders fühlt, denkt und lebt. Das Fremde können wir vielleicht verstehen, aber wir können es nicht übernehmen; so können wir nicht fühlen, denken, leben. "Feindschaft" hingegen ist eine politische Kategorie. Feindschaft liegt nicht schon da vor, wo wir etwas nicht mögen, sondern erst dort, wo wir etwas so grundlegend ablehnen, dass wir es bekämpfen und ihm seine (Gleich-)Berechtigung absprechen. Beides, kulturelle Fremdheit wie politische Feindschaft, gibt es. Keines von beiden allein aber macht schon Fremdenfeindlichkeit aus. Fremdenfeindlichkeit ist erst der Kurzschluss von kultureller Fremdheit und politischer Feindschaft. In der Fremdenfeindlichkeit wird die kulturelle Erfahrung des Nicht-übernehmen-Könnens der Sicht- und Wertungsweise des anderen zur Grundlage, zur ideologischen Rechtfertigung dafür, dem anderen den gleichen Status politisch zu bestreiten. Kurz: Fremdenfeindlichkeit ist kulturell motivierte politische Entrechtung.