Täusche ich mich nicht, so hat aus der ursprünglichen Regierungsmannschaft Gerhard Schröders nur Michael Naumann seine Eindrücke vom Zustand des Kanzleramtes bei der Amtsübergabe von Kohl an Schröder im Oktober 1998 öffentlich festgehalten (Aktenloser Übergang, ZEIT Nr. 28/00). "Besen-, fakten- und aktenrein" habe ihm Anton Pfeifer, unter Kohl für Kulturangelegenheiten zuständiger Staatsminister, sein Büro übergeben: "blitzblank, gähnend leer, ein Inbegriff abgerissener Kontinuität". Alle Dateien im Bürocomputer waren gelöscht! Burkhard Hirsch, der vom Chef des Bundeskanzleramtes eingesetzte "Sonderermittler", drückte die Stimmung, die vor Einzug der Schröder-Truppe im Kanzleramt geherrscht haben muss, noch drastischer aus: "Als ob die Russen kämen." Gemäß Kohls Grundprinzip des Handelns war das Bundeskanzleramt unter ihm auf absolute persönliche Loyalität aufgebaut. Da niemand ihm hineinreden konnte und die hohen Beamten nicht nach Gesetz und Beamteneid Berater, sondern zu persönlicher Treue verpflichtete Mitverschworene zu sein hatten, konnte ein persönliches Regiment, das ihn über alles moderne Amtsrecht stellte, zur obersten Maxime werden - so wie sein Ehrenwort bis heute vor Gesetz und Verfassung regiert.

Ich bin nicht der Meinung, dass es in anderen deutschen Staatskanzleien völlig anders zugeht als zu Kohls Zeiten im Bundeskanzleramt. Filz, Nepotismus, Seilschaften, Vorrang der politischen Loyalität vor den kalten Regeln des Beamtenrechts gibt es überall - hier mehr, da etwas weniger. Als Horst Ehmke 1969 Chef des Bundeskanzleramtes unter Willy Brandt wurde, hätte er ja auch am liebsten gleich "zur Maschinenpistole" gegriffen, bis er verstand, welch hervorragendes und loyales Instrument, geprägt in der Ära Globke, er mit diesem Amt übernommen hatte.

Der Versuch, all die Ungereimtheiten, dubiosen Vermischungen von Privatem und Öffentlichem, die durch die Stichworte Spendenskandal, Aktenklau und Datenlöschung umschrieben sind, mit den Mitteln der Politik (Auseinandersetzung im Bundestag, Untersuchungsausschüsse in Berlin und Wiesbaden) aufzuklären und gegebenenfalls zu ahnden, dürften als gescheitert angesehen werden. Der Bürger, den dies anwidert, setzt seine letzte Hoffnung auf die letzte Instanz in der Reihenfolge der drei Gewalten: die Justiz. Wie man seit Montesquieu weiß, ist sie "in gewisser Hinsicht ein Nichts". Die Gerichte, der Idee nach unabhängig, nur dem Gesetz unterworfen, sollen Distanz gerade gegenüber den legitimerweise parteidemokratisch bestimmten beiden ersten Gewalten, Regierung und Parlament, bewahren. Wie kläglich Staatsanwaltschaften bei Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages, offenkundige oder doch wahrscheinliche Straftaten von (partei)politisch Mächtigen aufzuklären, scheitern, ist im Freistaat Bayern, dem alten Amigo-Land, vorreitend demonstriert worden. Die beruflichen Aussichten des couragierten beziehungsweise einfach seine Pflicht erfüllenden Augsburger Staatsanwaltes Winfried Maier können kaum als Ermutigung für pflichtgemäßes Handeln der Justiz gegen Unrecht - von wem immer es ausgeht, also ohne Ansehen der Person - wahrgenommen worden sein. Mit denen "da oben" legt man sich besser nicht an, die Beförderungschancen liegen in ihrer Hand. So beginnt die Unfreiheit überall: Es ist besser, sich einem Mächtigen, einem Patron anzudienen, wenigstens seiner Partei anzugehören.

Anders kann man sich den Ausgang des Bonner Verfahrens gegen Helmut Kohl wegen Untreue nicht erklären. Begangen gegen seine eigene Partei, abgetan durch eine "Auflage" von 300 000 Mark, aber ansonsten ohne den geringsten Klacks auf seiner vom Gericht bescheinigten blütenweißen Weste. Der Beschluss der Bonner Wirtschaftsstrafkammer, die der Empfehlung der Staatsanwaltschaft folgte, enthält eine krause Logik. Ein geschätzter Kollege sagte zu mir, ich setzte als gelernter Jurist zu sehr auf die Instrumente der Justiz. Die Kontrollmechanismen der Politik seien hier zuständig, obwohl er doch aus der größeren Berliner Nähe gesehen haben muss, wie kläglich sie versagt haben. Zudem: Ein politisches Verfahren war auch jenes in Bonn - eine Berichtssache, der die vorgesetzte Generalstaatsanwaltschaft in Köln (Herr Coenen wird doch wohl das richtige Parteibuch haben) und der Justizminster des Landes Nordrhein-Westfalen zustimmen mussten. Die SPD ist also in die Erledigung des ingeniös eingefädelten Verfahrens gegen Helmut Kohl wegen Untreue knallhart eingebunden. Bei Lage des Falles wäre es doch - von allen parteilichen Gesichtspunkten abgesehen - bei jedem kleinen Fisch für die vorgesetzte Generalstaatsanwaltschaft selbstverständlich gewesen, die Bonner aufzufordern, zumindest zu ermitteln und gegebenenfalls auch Klage zu erheben.

Das neue Verfahren - Stichwort Aktenklau und Datenlöschung - über die Umstände der Amtsübergabe von Kohl auf Schröder ist aber viel gravierender. Selbst wenn es hier letztlich auch um Personen gehen wird: Kohl, Bohl, Roll - so geht es doch um viel mehr. Dieses neue Verfahren - wenn es denn je zu ihm kommt - stellt den von unseren Verfassungspatrioten so hoch gerühmten freiheitlichen Rechtsstaat nach allen Richtungen hin auf den Prüfstand. Alle rechtlichen Regelungen ordnungsgemäßer Geschäftsführung, die ganze politische Mechanik einer parteienstaatlichen Demokratie, kommen im Verfahren um Aktenklau und Datenlöschung mit ins Spiel. Wenn die Spiegel-Affäre von 1962 als größter erinnerungswürdiger Skandal der Bundesrepublik gilt, so war er im Vergleich dazu eine Bagatelle. Strauß hatte den Bundestag belogen. "Na und?", ist man geneigt zu sagen. Im Übrigen wurde der damalige Fall ordentlich abgearbeitet: politisch durch die Rücktritte von Strauß und dem damaligen Justizminister Stammberger, juristisch in Karlsruhe. Adenauer wurde gezwungen, im nächsten Jahr in Rente zu gehen.

Wie jeder weiß, genießen die im engeren Sinn politischen Institutionen kein besonderes Ansehen, abzulesen am Mitgliederschwund der Parteien und an allgemeiner Wahlunlust. Die Justiz, mit dem sich enorm überschätzenden Karlsruher Gericht als Tafelaufsatz, konnte sich aus dem allgemeinen Politikverdruss bisher noch heraushalten. Allerdings: Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, könnte sie bald am blamiertesten dastehen - das letzte Opfer von Helmut Kohls persönlichem, alle institutionelle Ordnung gering schätzendem Regiment.

An dieser Stelle ist "einzuräumen" - ein beliebter Juristenbegriff -, dass es alle Staaten, die aus konstitutionellen Monarchien hervorgegangen sind, schwer haben, die Amtspflichten eines Ministers von dem zu trennen, was als Privat- oder Parteiangelegenheit anzusehen ist. Wie leicht es sich Herr Bohl bei Zusammenstellung seines "Privatarchivs" gemacht hat, ist auf der Internet-Seite der ZEIT zu besichtigen.