Die Zeit: Professor Post, wer es geschickt anstellt, kann im Internet längst seine Kommunikation und seine Geschäfte vor den Behörden verstecken. Wann packen die Polizei und die Steuerfahnder ein?
Post: Ich würde es nicht ganz so extrem sehen. Der technische Krieg ist entschieden - Sie können Kommunikation im Internet praktisch abhörsicher machen. Aber so viel ich weiß, ist das Abhören ja nur eines von vielen Mitteln, dessen sich Gesetzeshüter bedienen.
Zeit: Okay, aber der Cyberspace macht es möglich, dass man bestimmte Geschäfte gar nicht mehr im Einflußbereich dieser Gesetzeshüter und ihrer Gesetze ausübt. In fernen Ländern entstehen "Datenparadiese", für blühende Internet-Geschäfte, die anderswo verboten sind - zum Beispiel Online-Spielhallen.
Post: Richtig, das ist die eigentliche Herausforderung für unsere Nationalstaaten. Die Franzosen wollen nicht, dass ihre Bürger im Internet Nazi-Memorablia ersteigern können, die USA wollen keine Online-Spielhallen, islamische Staaten wollen kritische Materialien verbieten. Aber wenn diese Länder bloß die Inhalte jener Computer kontrollieren, die auf ihrem Territorium stehen, erreichen sie nichts. Und wenn sie die Aufsicht jenseits ihrer Landesgrenzen ausweiten wollen, ist das nicht gesetzmäßig und meiner Meinung nach auch nicht fair.
Zeit: Und das ist etwas grundsätzlich Neues.
Post: Es ist zumindest eine ganz neue Größenordnung. Sie konnten natürlich auch bisher schon auf die Bahamas fliegen und dort im Casino spielen - niemand wäre auf die Idee kommen, dass die USA diese Aktivitäten auf den Bahamas verbieten dürfen, nur weil sie für US-Bürger zugänglich sind. Aber das war nur für eine kleine Schicht offen. Im Cyberspace kann plötzlich jedermann in fernen Territorien Glücksspiele spielen.
Zeit: Sie haben über Lösungen für diese Probleme nachgedacht.
Post: Ach, ich zögere ein wenig, wirklich ausschließlich Probleme in dieser Entwicklung zu sehen. Die Welt ist eine andere geworden, und das hat gute und schlechte Seiten. Viele Neuerungen sind großartig: Man kann sich selber per Mausklick rund um die Welt teleportieren.
Zeit: Okay, aber wir sind bisher immer gut damit gefahren, dass Nationalstaaten die Aktivitäten von Unternehmen in ihren Grenzen überwachen. Anarchie nützt weder den Bürgern noch den Unternehmen selber.
Post: Aber wir sollten die Sache auch als eine Chance begreifen. Wir können jetzt neu nachdenken: Wozu brauchen wir Gesetze und Regeln? Und welche? Ich bin mir sicher, dass neue Regeln und neue Institutionen entstehen werden.
Zeit: Das heißt, die Staaten werden sich reformieren, weil das Internet an Bedeutung gewinnt?
Post: Ich bin nicht sicher, ob die traditionellen Nationalstaaten und ihre Regierungen die richtigen Institutionen für diese neue Zeit sind.
Zeit: An was denken Sie dann? Die Bewegung der sogenannten "Mikronationen" träumt davon, dass man demnächst nur noch rein funktionale "Staatsbürgerschaften" im Internet erwirbt. Man müsste sich dann den Gesetzen dieser Mikronationen beugen, man hätte Rechten und Pflichten - aber unabhängig davon, wo man pysisch zuhause ist. Eine Art virtueller Staatsbürgerschaft.
Post: Das ist ein möglicher Weg, aber nicht mein Favorit. Ich glaube, dass die Regierungsformen der Zukunft noch viel weniger mit unserer jetzigen Vorstellung vom Staat zu tun haben. Ich weiß aber nicht, wie das genau aussehen wird. Wir leben in einem Zeitalter der Experimente.
Zeit: Sie sprechen von Experimenten, aber die traditionellen Staaten werden solche Bewegungen anders beurteilen. Wenn Sie sich plötzlich nicht mehr als Staatsbürger von Deutschland oder den USA fühlen und Ihre Steuern lieber an die Mikronation XY abtreten, werden Sie als Steuersünder angezeigt ...
Post: Ja, natürlich wird es Zusammenstöße geben. Die Regierungen der Welt werden es nicht zulassen wollen, dass man beispielsweise wirtschaftliche Aktivitäten vom Zugriff des Steuereintreibers versteckt. Ich weiß nicht, wie das ausgeht. So oder so: In der Zukunft wird es nicht steuerpflichtige "traditionelle" Staaten geben und daneben eine steuerfreie, unregulierte Welt im Cyberspace. Regierungen und Staaten sind ja nicht umsonst entstanden, sie sind nützlich. Wenn sie im neuen Zeitalter überleben wollen, werden sie sich als erstes fragen: Was können wir den Cyberspace-Unternehmen und den neuen mobilen Bürgern Nützliches bieten, damit sie freiwillig weiter Steuern zahlen?
Zeit: Das wäre zum Beispiel?
Post: Nehmen Sie die Online-Glücksspieler, für die können Staaten sehr nützliche Dienstleistungen erbringen. Sie können den Online-Spielhallen - wenn sie sich in ihrem Einflußbereich befinden - in die Bücher schauen und aufpassen, dass sie die Spieler nicht betrügen. Woher soll ein Spieler sonst wissen, dass die Spiele fair organisiert sind? Das ist ein paar Steuergroschen wert.
Zeit: Staaten sind aber nicht nur Dienstleister. Sie bieten nicht jedem einzelnen Staatsbürger äquivalente Dienstleistungen für seine gezahlten Steuern - sie sorgen sich auch um den Zusammenhalt der Gesellschaft und stecken Übeltäter ins Gefängnis. Selbst erzkapitalistische Länder haben stets von reich auf arm umverteilt. Wenn Sie demnächst nur noch Cyber-Staatsbürgerschaften nach Wahl haben, bricht dieses System zusammen.
Post: Ja, weil die Abstimmung mit den Füßen - also das Auswandern, das ja immer nur für eine kleine Zahl von Leuten in Frage kam - durch die Abstimmung per Mausklick ersetzt wird. Das bringt wieder eine Menge Probleme, aber vor allem ist es doch eine große Freiheit. Ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass es überwiegend negative Folgen haben soll.
Zeit: Mit Ideologie allein lässt sich das Problem jetzt aber nicht lösen.
Post: Okay, wie man einen redistributiven Staat unter diesen Umständen aufbauen kann, ist in der Tat eine schwere Herausforderung. Aber wenn es wirklich das ist, was die Leute wollen, wird dieses Problem auch angegangen, und es werden sich Lösungen finden. Wenn die Leute es wollen. Wir haben Zeit, es gibt keinen Grund zur Hektik, wir reden hier von der Entwicklung der nächsten 50 Jahre.
Zeit: Wird sich die Zukunft wirklich danach entscheiden, was ,die Leute' wollen? Oder werden der technische Fortschritt und das Spiel der Märkte diese Zukunft bestimmen?
Post: Märkte geben den Leuten in der Regel doch, was sie wollen. Das ist das Gute an den Märkten - bei allen Problemen von Marktversagen, die es natürlich auch gibt, und über die wir in diesem Zusammenhang nachdenken müssen.
Zeit: Das klingt zu einfach.
Post: Dann reden wir nicht so allgemein über die Dinge. Es zu früh für uns, jetzt bereits all diese Antworten zu finden - die Entwicklung steht ja erst am Anfang, und wir haben sie noch gar nicht ganz verstanden. Lösen wir erst einmal die konkreten Probleme, die auf dem Weg dorthin anfallen - etwa den Fall um das Internet-Verzeichnis Yahoo! in Frankreich. Die Franzosen wollten es dem Unternehmen verbieten, auf seinen amerikanischen Internet-Seiten Nazi-Memorablia zu versteigern - was meiner Meinung nach eine unzulässige Zensur von Dingen außerhalb des französischen Hoheitsgebietes geworden ist. Jetzt wurde eine Lösung gefunden (Yahoo! hat dann eingewilligt, ausschließlich für Franzosen bestimmte Angebote zu sperren, Anm. d Redaktion). Sie sehen: Wir können uns Problem für Problem, Fall für Fall in Richtung Zukunft bewegen.

Das Gespräch führte Thomas Fischermann.---Der Jurist David Post ist Professor an der Temple University, Philadelphia, und Mitbegründer des Cyberspace Law Institute. Seine Aufsätze finden sich unter www.cli.org.